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Jamaika, Bonn und EU
Entscheidende Woche für die Lausitzer Kohle

Die neuen EU-Auflagen könnten auch das Kraftwerk Jänschwalde treffen.
Die neuen EU-Auflagen könnten auch das Kraftwerk Jänschwalde treffen. FOTO: Patrick Pleul / dpa
Berlin/Bonn. In Berlin gehen die schwarz-gelb-grünen Koalitionsunterhändler in den Jamaika-Endspurt, in Bonn nähert sich der Klimagipfel seinem Höhepunkt und aus Brüssel kommen neue Auflagen. Was wird in dieser Woche aus der Lausitzer Kohle? Von Bodo Baumert

Die voraussichtlich letzte Jamaika-Sondierungswoche beginnen die Koalitionsunterhändler mit Kompromisssignalen. Die Arbeitsgruppe „Innen, Sicherheit, Rechtsstaat“ hat sich darauf geeinigt, das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern zu reformieren. Und in der CDU-Delegation zeigt man sich bereit, beim Familiennachzug von Flüchtlingen auf die Grünen zuzugehen. CDU, CSU, FDP und Grünen bleiben mit den an diesem Montag anstehenden Gesprächen in kleiner Runde nur noch vier Tage, um ihre Sondierungen wie angekündigt am Donnerstag abzuschließen. Danach wollen sie über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Der Auftakt der dritten Sondierungsphase mit der Runde der Chefunterhändler war am Sonntagabend nach sieben Stunden zu Ende gegangen, ohne dass konkrete Ergebnisse bekanntwurden. Das Klima wurde danach aber als gut beschrieben. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Alles im Plan.“

Zum Thema Klima und Kohle-Ausstieg gibt es bisher noch keine Einigung.In der Schlussrunde versuchen die Chef-Unterhändler von diesem Montag an, in jeweils einstündigen Beratungen Kompromisse zu den einzelnen Themenblöcken zu finden. Merkel, Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner, sein Vize Wolfgang Kubicki sowie das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sondieren zusammen mit den jeweils zuständigen Berichterstattern der Parteien. Die Grünen fordern weiter, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abzuschalten. das hat Unterhändlerin Simone Peter am Sonntag noch einmal klargemacht.

Die Lausitzrunde hat noch einmal einen Brief an die Parteien geschrieben, um sie zu mehr Rücksicht auf die Belange der Lausitz zu ermahnen. Er soll heute in Berlin übergeben werden. Auch Ministerpräsident Woidke und der Cottbuser Oberbrürgermeister Kelch hatten zu diesem Zweck schon an die Kanzlerin geschrieben.

Die Weltklimakonferenz in Bonn geht derweil in die zweite Woche. Bis Freitag muss sich entscheiden, auf welche Fortschritte sich die 195 Länder einigen können. Dabei geht es um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Die Delegationen sollen Textentwürfe für ein Regelwerk erarbeiten. Festgelegt werden muss zum Beispiel, wie der CO2-Ausstoß künftig gemessen und angegeben werden soll. An Deutschland geht die Forderung, mit einem Kohle-Ausstieg ein deutliches Signal zu setzen. „Wir erwarten ein deutlich stärkeres Engagement der Bundeskanzlerin“, sagte Oxfam-Experte Jan Kowalzig. In einer gemeinsamen Erklärung haben auch rund 50 Konzerne und Wirtschaftsverbände an die künftige Bundesregierung appeliert, einen „verlässlichen und sozialverträglichen Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung“ festzulegen.

Ernste Signale kommen aus Brüssel. Für deutsche Kohlekraftwerke gelten künftig strengere EU-Auflagen als bisher - die Bundesregierung wird keine Klage dagegen einreichen. Das bestätigte am Samstag ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin. Die Klagefrist war in der Nacht zum Samstag verstrichen. Die strengeren Grenzwerte etwa für Stickoxid, Feinstaub und Quecksilber sollen ab 2021 gelten - die EU-Richtlinie muss aber noch in deutsches Recht umgesetzt werden.

Die strengeren Auflagen könnten weitreichende Folgen haben: Laut einer Studie des US-amerikanischen Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) müssten viele Kohlekraftwerke in der EU zumindest aufwendig nachgerüstet werden. In der Lausitz wäre zum Beispiel ab 2021 das Kohlekraftwerk Jänschwalde betroffen. Ob Nachrüstungen oder eine Schließung dann notwendig werden, ist laut Wirtschaftsministerium noch unklar.

Das Abschalten der 20 ältesten Braunkohlekraftwerke würde einer Studie zufolge die Stromversorgung in Deutschland nicht gefährden. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Analyse der Denkfabrik Agora Energiewende. „Mit dem Abschalten der Kohlekraftwerke würde sich Deutschland nicht von Stromimporten abhängig machen. Es müsste lediglich seine Stromexporte reduzieren“, sagte Agora-Direktor Patrick Graichen der Zeitung. (mit dpa)