| 07:14 Uhr

Koalitionsverhandlungen
Endspurt für Jamaika – Ende für die Kohle?

Noch einmal gehen die Blicke heute auf die Fenster der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, hinter denen die Jamaika-Verhandler um Lösungen ringen. Spätestens in 24 Stunden muss ein Ergebnis auf dem Tisch liegen.
Noch einmal gehen die Blicke heute auf die Fenster der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, hinter denen die Jamaika-Verhandler um Lösungen ringen. Spätestens in 24 Stunden muss ein Ergebnis auf dem Tisch liegen. FOTO: Kay Nietfeld / dpa
Berlin/Cottbus. Es ist die letzte Chance: Wenn Jamaika gelingen soll, dann müssen CDU, CSU, FDP und Grüne heute zu einem Ergebnis kommen. Beim Thema Kohle-Ausstieg ist das in der Nacht zum Donnerstag wieder einmal nicht gelungen. Von Bodo Baumert

24 Stunden bleiben den Unterhändlern der für künftigen Regierungskoalition, um sich auf ein gemeinsames Programm zu einigen. Spätestens am Freitagmorgen soll es vorgestellt werden, damit die Grünen am Wochenende darüber abstimmen können. Nur wenn die Basis Grünes Licht für weitere Verhandlungen gibt, kann das Jamaika-Bündnis zustande kommen. Es droht eine lange Nacht der Entscheidung, für die Kanzlerin, aber auch für die Lausitz.

Denn vor allem beim Klimaschutz, und damit beim Thema Kohle-Ausstieg, wird zwischen den Parteien weiter hart gerungen. "Klimaschutz und Zukunft des Industrielandes miteinander zu vereinbaren, ist anstrengend, aber möglich. Eine kurze Nacht und ein anstrengender Tag liegen vor uns", twitterte CDU-Unterhändler Armin Laschet in der Nacht noch versöhnlich. Bei Simone Peter (Grüne) klingt das hingegen das anders: "Deutschland kann nicht Energiewendeland sein und Kohleland bleiben. Wir kämpfen seit langem für einen umfassenden #Kohleausstieg und den Ausbau der #Erneuerbaren. Das geben wir nicht auf." Es geh ums Klima, „und damit ums Ganze“.

Für zusätzlichen Diskussionsstoff hat am Mittwoch ein Papier aus dem noch von der SPD geführten Wirtschaftsministerium gesorgt. Das Abschalten von Kohlekraftwerken könne die Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz steigern. „Der Großteil der Kohlekraftwerke hat heute eine belastende Wirkung auf das Netz“, heißt es in einem gemeinsamen Papier des Ministeriums und der Bundesnetzagentur. Im Vergleich dazu stelle sich die Situation am Strommarkt „überaus entspannt“ dar. Wenn etwa Kraftwerke mit einer Kapazität von sieben Gigawatt stillgelegt würden, stelle eine „Dunkelflaute“ ohne Sonne und Wind keine Gefahr dar.

„Eine Reduktion der CO2-Emissionen ist ohne Abstriche bei der Versorgungssicherheit und ohne eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland möglich“, behauptet auch Peter Ahmels, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe. Er bezieht sich dabei auf eine bisher nicht veröffentlichte Studie, die ausgerechnet der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) in Auftrag gegeben haben soll.

Skeptisch bleibt hingegen die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). „Wenn es für die Erreichung des 40-Prozent-Ziels notwendig ist, die Grundlage unseres Wohlstands mit einer unsicheren und überteuerten Energieversorgung aufs Spiel zu setzen, dann wäre ich als Ministerpräsidentin eines energie- und industriegeprägten Landes der Meinung, lieber 38 Prozent zu erreichen, als mit 40 Prozent die Energieversorgung in Frage zu stellen", sagte sie der Rheinischen Post. „ "In einem Ausstiegsszenario der Kernkraftwerke und möglicherweise der Kohlekraftwerke müssen wir eine verlässliche, belastbare und preisverträgliche Stromversorgung gewährleisten. Darauf kommt es an."

Möglich ist, dass sich Grüne und CDU/CSU bei der zahl der Kohlekraftwerke, die stillgelegt werden sollen, einigen. Die 20 „dreckigsten“ Anlagen wollten die Grünen sofort abschalten, zwölf bis 15 Anlagen halten die Experten den Wirtschaftsministeriums in ihrem Papier für möglich, fünf hat die CDU bisher als Verhandlungsangebot eingebracht. Ob die FDP, die in ihrem Wahlprogramm gegen staatliche Eingriffe im Energiebereich gewettert hatte, dabei mitgeht, bleibt abzuwarten.

Streit gibt es noch um weitere zentrale Punkte wie den Familiennachzug von Flüchtlingen, die Verkehrs- sowie die Finanzpolitik. Schwierig sind die Verhandlungen auch, weil die Wünsche der vier potenziellen Partner deutlich mehr kosten als Geld in der Kasse ist. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen inzwischen von einem Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von 35 bis 40 Milliarden Euro aus. Wie Grünen-Politiker Jürgen Trittin am Mittwochabend in Berlin nach den Beratungen zu den Finanzen sagte, habe der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) wie erwartet „noch ein paar Milliarden gefunden“.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich nach Abschluss der Beratungen am späten Mittwochabend skeptisch: „Ich würde sagen, es zieht gerade ein Hurrikan auf über Jamaika.“ Das habe auch mit dem Klima zu tun. Auf die Frage, ob die Sondierungen in der Schlussrunde erfolgreich sein werden, sagte Kubicki: „Die Frage kann ich nicht beantworten.» Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: «Der Hurrikan kommt halt daher, dass sich beim Klima so wenig tut.“ Die Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisierte die wiederholten Attacken der CSU: Die Art und weise, wie die CSU versuche, die Grünen zu provozieren, „trägt nicht zur Vertrauensbildung bei“.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einer «harten Nummer» in der letzten Verhandlungsnacht. „So groß weiter ist man heute noch nicht gekommen - da muss morgen schon ein ziemliche Sprung nach vorne kommen.“ Migration, Steuern, Finanzen, Haushalt, Verkehr, Klima, und Energie - „das werden die harten Klopper bleiben“.