Viele Menschen in Deutschland blicken angesichts der stark gestiegenen Energiepreise mit Sorgen auf den Winter. Jetzt hat die Expertenkommission der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket vorgelegt, dass Bürgern und Firmen finanzielle Entlastungen bringen sollen. Eine diese Vorhaben ist eine Einmalzahlung für Gasverbraucher. Diese soll im Dezember ausgezahlt werden. Die Soforthilfe wird in die Wege geleitet, wie es aus Regierungskreisen heißt.

Für wen soll es die Einmalzahlung geben?

Die Einmalzahlung für Fernwärme- und Gaskunden soll private Kunden und kleinere Firmen entlasten. Sie geht damit an alle Gas- und Wärmekunden.

Wie hoch ist die geplante Einmalzahlung?

Die Soforthilfe wird die Höhe des monatlichen Abschlags betragen. Mieter und Mitglieder von Wohneigentumsgemeinschaften sollen die Entlastung im Rahmen ihrer jährlichen Heizkostenabrechnung erhalten und eine entsprechende Information über die geschätzte Höhe ihrer Entlastung.
Die Einmalzahlung soll auf Basis des Verbrauchs berechnet werden, welcher der Abschlagszahlung aus September 2022 zugrunde gelegt wurde.

Bekommt man das Geld oder wird der Abschlag bezahlt?

Geplant ist, dass die Kunden im Monat Dezember ihre Abschlagszahlung nicht leisten müssen. Der Energieversorger bekommt seine Rechnung in diesem Monat dann direkt vom Staat bezahlt. Die Kunden sollten dann nicht selbst handeln müssen, es geschieht alles automatisch.

Wie bekommen Mieter diese Einmalzahlung?

Für Mieter soll es in diesem Belang eine Sonderregelung geben. Da diese ja keinen direkten Vertrag mit dem Gasversorger haben, sondern das über die Nebenkostenabrechnung an den Vermieter bezahlen, sieht der Vorschlag folgendes vor: Bei zentral beheizten Mietshäusern soll die Gutschrift vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden, im Zuge der Nebenkostenabrechnung.

Cottbus/Forst

Ist die Gaspreisbremse schon beschlossen?

Nein, die Koalition hat aber am 14. Oktober 2022 im Bundestag den rechtlichen Rahmen für die Gaspreisbremse und weitere Maßnahmen des von ihr geplanten Abwehrschirms auf den Weg gebracht. „Es geht darum, eine Brücke über die nächsten beiden Winter zu bauen“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar (FDP), in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag zur Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem der Abwehrschirm finanziert werden soll.
Dafür will die Regierung noch im laufenden Jahr 200 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Diese Neuverschuldung erfolge „streng zweckgebunden“, betonte Toncar. Neben der Gaspreisbremse soll damit auch die geplante Preisbremse für Strom mitfinanziert werden, zudem Entlastungen für Unternehmen und die Stabilisierung von durch die Krise in Schieflage geratenen Energiekonzernen.

Strompreisbremse: Erste Details bekannt

Neben der Gaspreisbremse soll es außerdem eine Strompreisbremse geben. Diese soll vermutlich zusammen mit der Gaspreisbremse beschlossen werden und ganz ähnlich funktionieren.

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