| 02:39 Uhr

Eine Unterschrift in aller Stille

Konflikt der Alphamännchen: Wladimir Putin (l.) und Donald Trump haben die Beziehungen ihrer Staaten auf einen Tiefpunkt gebracht.
Konflikt der Alphamännchen: Wladimir Putin (l.) und Donald Trump haben die Beziehungen ihrer Staaten auf einen Tiefpunkt gebracht. FOTO: dpa
Washington. Die USA und Russland steuern mit dem neuen Gesetz über verschärfte Sanktionen in eine unsichere Phase ihrer Beziehungen. In dem Gesetz ballen sich US-Innenpolitik und Wirtschaftsinteressen, internationale Konflikte mit Russland, Iran und Nordkorea. Maren Hennemuth und Friedemann Kohler / dpa/roe

Auch das Verhältnis der USA zu den europäischen Verbündeten ist betroffen, der deutschen Wirtschaft könnten wegen ihrer Energiegeschäfte mit Russland Probleme drohen - genau sind die Auswirkungen des Gesetzes noch gar nicht abzusehen.

Russland rechnet aber mit einer Jahre oder gar Jahrzehnte dau ern den Belastung des Verhältnisses. Trotzdem fiel die Reaktion in Moskau merkwürdig zurückhaltend aus, als US-Präsident Donald Trump das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzte. "Es gibt nichts Neues", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow knapp. Tage vorher war die Führung von Präsident Wladimir Putin Sturm gelaufen gegen das Gesetz. Nun wurden die harten Worte dem außenpolitisch zweitrangigen Regierungschef Dmitri Medwedew überlassen. "Russland ist umfassend der Handelskrieg erklärt worden", schrieb der auf Facebook. Trotzdem werde Moskau weiter ruhig am Ausbau seiner Wirtschaft arbeiten.

Auch Trump war in den vergangenen Tagen seltsam still, was die Sanktionen anging. Kein Wort verlor er auf Twitter über Putins Ankündigung, die USA müssten ihr Botschaftspersonal in Russland drastisch reduzieren. Der Präsident, der sonst kaum vor einem Kommentar in 140 Zeichen zurückschreckt, fasste das Thema nicht an.

Das Gesetz selbst - immerhin das bislang bedeutendste seiner Amtszeit - unterzeichnete er im Stillen. Kameras waren nicht dabei. Die Vorschau des Weißen Hauses erwähnte den Termin nicht einmal. Anschließend veröffentlichte die Regierungszentrale eine verärgerte Erklärung Trumps. Das Gesetz enthalte "gravierende Fehler", es beschränke seine Macht, Verhandlungen zu führen. Der Präsident störte sich daran, dass er die Sanktionen nicht mehr ohne Zustimmung des Parlaments aufheben kann. Trump warf dem Kongress deswegen vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. "Die Schöpfer unserer Verfassung haben die Außenpolitik in die Hände des Präsidenten gelegt. Dieses Gesetz wird die Weisheit dieser Entscheidung belegen."

Trump distanzierte sich so von der Maßnahme und näherte sich der russischen Sichtweise an: Nicht der US-Präsident trägt die Verantwortung für eine Eskalation; es ist der Kongress. "Das US-Establishment hat Trump reingelegt", schrieb Medwedew in Moskau.

Die Sanktionen offenbaren eine schleichende Entfremdung zwischen Trump und seiner Partei. Die Republikaner, die traditionell für eine harte Linie gegenüber Moskau stehen, werden zunehmend ungeduldig mit ihrem Präsidenten, der in Bezug auf Russland in den vergangenen Monaten widersprüchliche Signale aussendete. Mal hieß es, Trump wolle eine Lockerung der Sanktionen prüfen. Mal hieß es, er wolle die Maßnahmen verschärfen. In Zeiten, in denen ein Sonderermittler mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und dem Kreml prüft und wöchentlich neue Enthüllungen bekannt werden, nehmen die Konservativen den Präsidenten lieber an die Kandare.

Der Umgang mit dem Gesetz zeigt aber auch, dass es innerhalb der Regierung keine einheitliche Linie in der Russland-Frage gibt. Trumps Vize Mike Pence, ein Republikaner alter Schule, reiste dieser Tage durch osteuropäische Länder. Überall betonte er, dass er Moskau als Unruhestifter erachte. Glaubt man seinen Worten, dann sprechen Trump und der Kongress bei den Sanktionen mit "vereinter Stimme". Außenminister Rex Tillerson erklärte dagegen auf einer Pressekonferenz, weder der Präsident noch er selbst seien sehr glücklich über das Gesetz. Die Sanktionen seien nicht hilfreich.

Es ist Tillerson überlassen, dem Kreml Trumps Sicht auf die Dinge darzulegen. Er wird sich am Wochenende mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Dessen Ministerium rief die "amerikanischen Liebhaber von Sanktionen" dazu auf, sich von der Illusion zu verabschieden, Russland ließe sich unter Druck setzen.

Zum Thema:
US-Präsident Donald Trump strebt eine Änderung der Einwanderungsgesetzgebung an, die deutlich mehr Wert auf Ausbildung und Fertigkeiten legt. "Wir wollen ein leistungsabhängiges System", sagte Trump im Weißen Haus. Wenn künftig weniger Unqualifizierte in die USA einwanderten und in den Arbeitsmarkt drückten, würde mehr Chancengerechtigkeit für amerikanische Arbeiter herrschen. Für eine permanente Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis (Greencard) solle demnach bevorzugt werden, wer Englisch spreche, gut ausgebildet sei und finanziell für seine Familie sorgen könne. Dies solle anstelle familiärer Beziehungen oder einer Lotterie - beides Teil des jetzigen Systems - stehen. Nach Angaben des Weißen Hauses wandern jährlich etwa eine Million Menschen in die USA ein, die überwiegend gering oder gar nicht qualifiziert sind. Republikanische Senatoren wollen das Gesetz in den Kongress einbringen. (dpa/roe)