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| 18:14 Uhr

Flüchtlingskrise
Eine teure Dienstreise

 Mit einem Schiff werden Migranten und Flüchtlinge ins griechische Thessaloniki gebracht, um die überfüllten Flüchtlingslager im Osten der Ägäis zu entlasten. Über die Türkei strömen aber ständig Hilfesuchende nach.
Mit einem Schiff werden Migranten und Flüchtlinge ins griechische Thessaloniki gebracht, um die überfüllten Flüchtlingslager im Osten der Ägäis zu entlasten. Über die Türkei strömen aber ständig Hilfesuchende nach. FOTO: dpa / Giannis Papanikos
Athen. Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei wackelt. Was kann Horst Seehofer bei seinem Besuch in Ankara und Athen ausrichten? Es geht um Drohungen Erdogans, steigende Flüchtlingszahlen, überfüllte griechische Flüchtlingslager und viel, viel Geld. Von Gerd Höhler

Es könnte eine teure Reise werden, die den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestern erst nach Ankara geführt hat und heute in Athen fortgesetzt wird. Seit Inkrafttreten des Flüchtlingsdeals mit der Türkei vor dreieinhalb Jahren ist die Lage angespannter denn je. Der türkische Staatschef Recep Erdogan warnt vor einer „neuen Migrationsbedrohung“ aus Syrien und fordert Finanzhilfen. Im 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt sagte die EU der Türkei bereits sechs Milliarden Euro zu. Diesmal wird es wohl um zweistellige Milliardenforderungen gehen.

Seehofer wird von seinem französischen Amtskollegen Christophe Castaner und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos begleitet. Besondere Aktualität bekommt die Reise der drei Politiker vor dem Hintergrund stark steigender Flüchtlingszahlen in der Ägäis. Ständig kommen neue Schutzsuchende aus der Türkei übers Meer. 10 258 waren es im September – fast dreimal so viele wie im Vorjahresmonat.

Experten glauben nicht an Zufall. Erdogan droht seit Wochen, er werde „die Tore öffnen“, wenn die EU die Türkei bei der Unterbringung der Flüchtlinge nicht unterstützt. Der Verdacht ist, dass Erdogan den Schleusern freiere Hand lässt, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Türkei beherbergt nach eigenen Angaben rund vier Millionen Flüchtlinge und Migranten. Rund zwei Millionen von ihnen will Erdogan in einer geplanten 400 Kilometer langen und 32 Kilometer breiten Schutzzone im Norden Syriens ansiedeln. Ein Megaprojekt: Geplant ist der Bau von 140 Dörfern und zehn Städten. Es geht um sehr viel Geld: Für das Vorhaben sind 24 Milliarden Euro veranschlagt.

Eine Entscheidung über weitere Hilfen für die Türkei gibt es auf EU-Ebene bislang nicht. Allerdings werden Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober voraussichtlich über das Türkei-Abkommen beraten.

Unterdessen stehen die Strukturen auf den griechischen Inseln vor dem völligen Zusammenbruch. Die Regierung will jetzt mehr Menschen aus den überfüllten Insellagern zum Festland bringen. Täglich kommen dort jetzt im Schnitt 300 Menschen aus der Türkei an.

Seit Langem appelliert die griechische Regierung an die EU, dem Land einen Teil der Last abzunehmen und die Asylsuchenden gerechter zu verteilen. Mit dieser Forderung werden Seehofer, Castaner und Avramopoulos heute konfrontiert sein, wenn sie Station in Athen machen.

Die Bundesregierung ihrerseits fordert, die Griechen müssten mehr abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückschicken, wie es der Flüchtlingspakt vorsieht. Seit 2016 wurden erst rund 1900 Migranten zurückgeschickt. Die seit Anfang Juli in Athen amtierende konservative Regierung will die Rückführungen beschleunigen und bis Ende 2020 rund 10 000 Menschen in die Türkei abschieben.

 Mit einem Schiff werden Migranten und Flüchtlinge ins griechische Thessaloniki gebracht, um die überfüllten Flüchtlingslager im Osten der Ägäis zu entlasten. Über die Türkei strömen aber ständig Hilfesuchende nach.
Mit einem Schiff werden Migranten und Flüchtlinge ins griechische Thessaloniki gebracht, um die überfüllten Flüchtlingslager im Osten der Ägäis zu entlasten. Über die Türkei strömen aber ständig Hilfesuchende nach. FOTO: dpa / Giannis Papanikos