| 15:02 Uhr

CSU-Landwirtschaftsminister provoziert die SPD
Eine Rüge – mehr nicht

Kommt mit einer Rüge davon: Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Kommt mit einer Rüge davon: Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). FOTO: Michael Kappeler / dpa
Berlin. Christian Schmidt und Barbara Hendricks geraten immer wieder aneinander. Von Hagen Strauß

Eines weiß man von Christian Schmidt: Er möchte gerne Landwirtschaftsminister bleiben. Die Chancen des CSU-Mannes, sein Amt auch zu behalten, hatten sich mit der Aussicht auf eine erneute Große Koalition sogar deutlich verbessert. Doch nun das: Schmidts Alleingang bei der weiteren Zulassung von Glyphosat bringt ihm den Zorn der SPD ein – und eine deftige Rüge der Kanzlerin.

Allenthalben gilt Christian Schmidt als Minister ohne Fortüne. Stets freundlich im Umgang, aber hölzern bei seinen Auftritten. Kein Mann der einfachen Botschaften. Viel wird von ihm vermutlich nicht in Erinnerung bleiben, und wenn doch, dann nur seine ungewollten Auftritte in der „Heute Show“. Wobei – mit dieser Bewertung tut man Schmidt auch ein wenig Unrecht. Der gelernte Verteidigungspolitiker, der keine Akte ungelesen lässt, und auch schon mal seine Mitarbeiter militärisch in den Senkel stellt, fremdelte zwar anfangs mit seinem Amt. Doch im Laufe der Jahre hat er sich in die komplizierte und vielschichtige Agrar-Materie eingearbeitet.

Fast täglich grüßte ihn während seiner bisherigen Amtszeit das Murmeltier namens Barbara Hendricks. Mit der SPD-Umweltministerin lieferte sich der 60-Jährige ein ums andere Mal heftige Auseinandersetzungen. Immer wieder mischten sich beide in die Zuständigkeiten des jeweils anderen ein. So präsentierte Hendricks vor Monaten „neue Bauernregeln“, um im Rahmen einer Kampagne für eine naturverträglichere Landwirtschaft zu werben. Schmidt wiederum schaltete auf stur, als es um die Zustimmung zu Hendricks Klimaschutzplan 2050 ging. Dann forderte die Genossin eine umfassende Agrarreform und machte Druck beim Tierwohl, während der Christsoziale im Umgang mit Wölfen eine völlig andere Richtung einschlagen wollte. Abstimmung zwischen beiden Ministern oder Ressorts – oft Fehlanzeige.

Der Verdacht liegt nun nahe, dass Schmidt die Gelegenheit einer nur geschäftsführenden Regierung ausgenutzt hat, um Hendricks bewusst vorzuführen. Denn gegen den ausdrücklichen Willen seiner Ministerkollegin stimmte er bei der EU für die weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat. Ein klarer Bruch der Geschäftsordnung der Bundesregierung, den Schmidt ohne Wissen der Kanzlerin begangen haben will. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo Union und SPD über eine Neuauflage der Groko reden. Entsprechend empört reagierten Hendricks und die SPD. Merkel erklärte am Dienstag, sie sei inhaltlich auf der Seite Schmidts, aber sein Vorgehen habe nicht der „Weisungslage entsprochen“. Das dürfe sich nicht wiederholen. Sie habe auch mit dem CSU-Mann geredet – Konsequenzen für ihn: keine. Bei einer Rüge soll es bleiben. Ob das aber reicht, um die erhitzten Gemüter zu beruhigen, ist noch offen. Die Kanzlerin hat schon einmal einen Minister rausgeschmissen, nämlich vor fünf Jahren den damaligen Umweltminister Norbert Röttgen. Ebenfalls wegen Ungehorsams. Doch Röttgen ist CDU-Mitglied. Schmidt gehört hingegen der CSU an, ist sogar Parteivize. Da kann Merkel ohne Zustimmung von Horst Seehofer nicht viel ausrichten. Und Seehofer hat derzeit seine eigenen parteiinternen Probleme. Ein freiwilliger Rücktritt, den die Grünen forderten, kommt für Schmidt im Moment nicht infrage.

Bei gemeinsamen Auftritten wahren er und Hendricks jedenfalls die Contenance. Hinter den Kulissen wird aber gerne gestichelt. Sollte es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen und beide dann im Amt bleiben, kommt der nächste Streit bestimmt.