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Eine Milliarde für saubere Luft und viele offene Fragen

Berlin. Die RUNDSCHAU erklärt den Dieselgipfel. Was ist das Problem?In vielen deutschen Kommunen ist die Luft stark mit gesundheitsschädlichem Stickoxid aus Diesel-Auspuffen belastet. dpa/rdh

Deutschland hat deswegen schon Ärger mit der EU. Autofahrern könnten gerichtlich erzwungene Fahrverbote in Städten drohen, wenn Grenzwerte anders nicht einzuhalten sind.

Was wurde Montag beschlossen?Der Bund stockt einen Fonds mit bisher 500 Millionen Euro auf eine Milliarde auf. Davon soll die Autoindustrie 250 Millionen zahlen, 750 Millionen der Bund. Das Geld stehe noch im laufenden Haushalt zur Verfügung, versprach Merkel. Es soll allen Städten zugute kommen, die mit zu hohen Stickoxid-Werten zu kämpfen haben. Im vergangenen Jahr überschritten mehr als 80 die Grenzwerte.

Wofür ist das Geld gedacht?Welche Projekte gefördert werden, ist noch offen. Klären soll das eine neue Koordinierungsstelle von Bund, Ländern und Städten. Bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr, eine schnellere Umstellung auf E-Fahrzeuge, bessere La-

deinfrastruktur oder Leitsysteme gegen Staus werden diskutiert.

Sind Fahrverbote damit vom Tisch?Nein, denn dafür muss die Luftverschmutzung schnell unter die Grenzwerte gedrückt werden. Die baden-württembergische Landesregierung wartet auf die Urteilsbegründung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dürfte Anfang 2018 eine Entscheidung zu Düsseldorf fällen. Das Umweltbundesamt hat schon ausgerechnet, dass Software-Updates und Umtauschprämien nicht ausreichen.

Ging es auch um die Blaue Plakette?Diese Kennzeichnung für saubere Autos, mit der Fahrverbote sich organisieren ließen, hatten die Städte und manche Länder im Vorfeld gefordert, aber da wurde nichts entschieden. Das müsse man in Ruhe besprechen, sagte Gabriel, um "eine Totalverwirrung" zu vermeiden.

Wie geht es weiter?

Merkel plant einen zweiten Dieselgipfel im November. Gespräche mit der Autoindustrie laufen weiter. Vier Expertengruppen beschäftigen sich unter anderem mit Umrüstung und städtischen Fahrzeugflotten, sie sollen im Herbst Ergebnisse vorlegen. Außerdem will der Bund ausländische Autobauer ins Boot bekommen.