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| 20:46 Uhr

Kriminalität
Einbrecher sollen‘s schwerer haben

 Solche Straftaten sollen effektiver verfolgt werden können: Ein „Einbrecher“ hebelt mit einem Brecheisen eine Tür im Keller eines Wohnhauses auf
Solche Straftaten sollen effektiver verfolgt werden können: Ein „Einbrecher“ hebelt mit einem Brecheisen eine Tür im Keller eines Wohnhauses auf FOTO: dpa / Silas Stein
Berlin. Polizei und Justiz sollen erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Langfinger bekommen. Von Stefan Kegel

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den geplanten härteren Kurs der Regierung im Kampf gegen Einbrecher verteidigt. „Ich habe nachdrücklich für die Reform des Strafverfahrensrechts geworben, weil wir damit die Verfahren schneller und effizienter machen können“, sagte er der RUNDSCHAU. „Zudem sollen die Ermittlungsbehörden dringend notwendige Befugnisse erhalten“, erklärte er.

Mit der Reform, die er voraussichtlich am Mittwoch mit Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Kabinett präsentieren will, ist unter anderem geplant, mit richterlichem Beschluss Telefongespräche und E-Mails möglicher Serieneinbrecher auszuspähen. Dies ist bisher nur bei der Verfolgung von Einbrecherbanden möglich. Zudem soll es möglich werden, DNA-Spuren detaillierter auszuwerten. „Wir kommen hier einem praktischen Bedarf aus dem Polizeialltag nach“, erläuterte Seehofer. Ausdrücklich begrüßte er, „dass dieses Anliegen von der Bundesjustizministerin unterstützt wird“.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist seit dem Jahr 2015 um mehr als 40 Prozent zurückgegangen. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 97 504 Fälle. Aufgeklärt wurde nicht einmal jeder fünfte davon.

Bei der Opposition stießen die geplanten Regelungen auf Ablehnung. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle betonte, es sei verfrüht, die Überwachungsbefugnisse auszudehnen, „noch bevor der Stellenaufwuchs bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten überhaupt ansatzweise Wirkung zeigen kann“. Auch die Grünen sehen die Regierungspläne skeptisch, zumal die Zahl der Einbrüche sinke.