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| 16:30 Uhr

Klausur
Ein Wunschzettel aus dem Osten

Auf den Wunschzettel zurückhaltend reagiert: Sie könne keine pauschale Zusage machen, sagte Angela Merkel nach der Konferenz. Im neuen Koalitionsvertrag seien die Belange der ostdeutschen Länder jedoch klar berücksichtigt.
Auf den Wunschzettel zurückhaltend reagiert: Sie könne keine pauschale Zusage machen, sagte Angela Merkel nach der Konferenz. Im neuen Koalitionsvertrag seien die Belange der ostdeutschen Länder jedoch klar berücksichtigt. FOTO: Sebastian Willnow / dpa
Bad Schmiedeberg. Die ostdeutschen Regierungschefs haben einen langen Wunschzettel für die Kanzlerin. In Bad Schmiedeberg geht es um Förderung des ländlichen Raums. Auch Schaulustige freuen sich über Merkel. dpa

Als die Kanzlerin bei strahlendem Sonnenschein zu den Anzugträgern vor dem schicken Kurhaus tritt, applaudiert die Menge. Rund 150 Schaulustige stehen am Mittwochnachmittag mit freudigen Gesichtern und gezückten Kameras hinter dem Absperrband im Park von Bad Schmiedeberg im südöstlichen Zipfel von Sachsen-Anhalt. Ein warmer Empfang für Angela Merkel beim Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten.

Bevor die CDU-Vorsitzende mit den Ost-Regierungschefs über eine Neuordnung von Strukturförderung, Breitbandausbau, medizinischer Versorgung auf dem Land und Renten diskutiert, lässt sie sich freundlich fotografieren, wechselt kurze Worte mit den Umstehenden. „Hier war noch nie ein Kaiser, nie ein Kanzler, du bist die Erste“, ruft Sachsen-Anhalts gastgebender Ministerpräsident Reiner Haseloff ihr zu.

Gerade von Auftritten in Ostdeutschland ist die Kanzlerin zuletzt ganz andere Empfänge gewohnt. Auch in Sachsen-Anhalt wurde sie im Bundestagswahlkampf mehrmals ausgepfiffen. Dieses Mal, als wiedergewählte Bundeskanzlerin, ist sie hier, um mit den Ost-Chefs über die drängendsten Themen zu reden.

Fast alle Tagesordnungspunkte lassen sich mit Stärkung des ländlichen Raums zusammenfassen. Davon haben die ostdeutschen Länder besonders viel, nicht selten sind sie strukturschwach. „Die fast flächendeckende Strukturschwäche der ostdeutschen Länder muss nachhaltig überwunden werden, damit sie nicht endgültig zementiert wird“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Eine wichtige Forderung, die neben Woidke auch Haseloff stetig wiederholt: Neue Bundesbehörden und Forschungsinstitute müssten vorrangig im Osten angesiedelt werden. Große Behörden entfalteten gerade fern der Oberzentren eine Sogwirkung, sagte Haseloff (CDU). Das sei etwa in Bayern nachweisbar, wo Landesinstitutionen gezielt fern der großen angesiedelt seien.

Die Ost-Politiker schielen dabei vor allem auf die neue Bundesfernstraßengesellschaft. Sie soll aus ihrer Sicht mehrere Nebenstellen im Osten bekommen. „Und die Nato sucht einen neuen Standort für ein Logistikzentrum, auch da sollte man den Flughafen Leipzig/Halle in Betracht ziehen“, ergänzte Haseloff. Woidke wünscht sich ein neues Fraunhofer-Institut für das Lausitzer Braunkohlerevier, um die für die Energiewende wichtigen Technologien für Energiespeicher zu entwickeln.

Zudem fordern die Ministerpräsidenten, bei der Medizinerausbildung Anreize zu setzen, um künftig die Versorgung auf dem Land zu sichern. Und der Breitbandausbau soll vorangetrieben werden. „Es muss ein Recht auf Internetzugang geben wie für die Versorgung mit Wasser und Strom“, forderte Schwesig (SPD). Aber nicht jede Firma wolle überall aktiv werden. Besonders in dünn besiedelten Ecken gilt es als unwirtschaftlich, Glasfaser für ultraschnelles Internet in die Erde zu legen.

Haseloff verwies darauf, dass das ein Dauerproblem werden könne: Das Netz müsse auch nach dem eigentlichen Ausbau kostendeckend zu betreiben sein. Bisher gebe es noch keine Ideen, wie das umzusetzen sei, ohne für die betreffenden Dorfbewohner besonders hohe Anschlusskosten zu erheben - und damit von einem Vertrag für schnelles Netz zu verschrecken. „Da werden wir Facharbeitsgruppen beauftragen müssen, damit sie dafür Lösungen finden.“