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| 19:18 Uhr

Streitpunkt Hambacher Forst
Ein Wald bringt Kohlekommission ins Wackeln

Umweltschützer des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) halten Ende November im Hambacher Forst ein Transparent mit der Aufschrift „Klima schützen! Wald retten! Kohle stoppen!“ hoch. Ein Großteil des Waldes musste laut Naturschützern schon dem Kohleabbau weichen. Nun kündigte RWE an, weitere Waldflächen zu roden. BUND droht deshalb nun aus der Kohlekommission, die Zukunftsperspektiven für Bergbaureviere entwerfen soll, auszusteigen.
Umweltschützer des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) halten Ende November im Hambacher Forst ein Transparent mit der Aufschrift „Klima schützen! Wald retten! Kohle stoppen!“ hoch. Ein Großteil des Waldes musste laut Naturschützern schon dem Kohleabbau weichen. Nun kündigte RWE an, weitere Waldflächen zu roden. BUND droht deshalb nun aus der Kohlekommission, die Zukunftsperspektiven für Bergbaureviere entwerfen soll, auszusteigen. FOTO: dpa / Marius Becker
Berlin. RWE will weitere Teile vom Hambacher Forst für den Braunkohleabbau roden. Der Naturschutzverband BUND droht mit Ausstieg.

(afp/bl/lsc) Als die Kohlekommission Anfang Juni ihre Arbeit aufnahm, wurde an großen Worten nicht gespart. „Diese Kommission hat einen historischen Auftrag“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Das 31-köpfige Gremium mit Mitgliedern aus der Politik, lokalen Initiativen, Wirtschafts- und Umweltverbänden soll nicht nur ein konkretes Kohleausstiegsdatum festlegen, sondern auch einen Weg finden, wie Deutschland den Wegfall der 8000 Arbeitsplätze in den Braunkohleabbaugebieten und den Kraftwerken meistern kann. In wenigen Monaten. Teilnehmer sprechen von einem „sehr ambitionierten Zeitplan“.

Nun hat sich die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ aus der Sommerpause zurückgemeldet – und ist erstmal mit sich selbst beschäftigt. Die Soziologieprofessorin Jutta Allmendinger ist bereits zurückgetreten, um ein Stipendium am Thomas-Mann-Haus in Los Angeles anzutreten. Ihren Platz nimmt künftig Christiane Schönfeld ein, die Regionaldirektorin der Bundesagentur für Arbeit in NRW. Und nun hat auch noch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) angedroht, die Kommission, die am Donnerstag in Berlin zum dritten Mal tagte, zu verlassen.

Es sind die neuen Abholzungspläne des Energiekonzerns RWE im Hambacher Forst, die die Arbeit der Kohlekommission jetzt erheblich erschweren und die Umweltschutzorganisation dazu bewegt haben, mit dem Austritt aus der Expertengruppe zu drohen. Auch der Deutsche Naturschutzring und Greenpeace kritisierten den Energiekonzern RWE am Donnerstag scharf. Der Energiekonzern verteidigte allerdings seine Entscheidung, im Herbst rund 100 Hektar Wald für den Braunkohleabbau abholzen zu wollen. Ein großer Teil des alten Waldes musste bereits dem größten Braunkohleabbaugebiet Europas weichen, nun soll auch noch der Rest gerodet werden.

RWE hatte vergangenen Freitag in einem Brief an die Vorsitzenden der Kohlekommission angekündigt, dass der Konzern ab Oktober rund 100 Hektar Wald abholzen will. „Sonst stünden die Bagger in absehbarer Zeit praktisch direkt vor dem verbliebenen Wald“, erklärte ein RWE-Sprecher nun. „Wenig später käme der gesamte Betrieb des Tagebaus Hambach zum Erliegen.“ Den Kraftwerken würde dann die Kohle aus dem Tagebau fehlen. Sie decken laut RWE rund 15 Prozent des Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen.

BUND-Geschäftsführer Olaf Bandt kritisierte, damit werde einem breiten gesellschaftlichen Konsens „der Boden entzogen“. Eine Rodung seitens RWE „wäre eine bewusste Provokation nicht nur gegenüber den Umweltverbänden“. Der BUND habe ein großes Interesse daran, dass die Kommission erfolgreich arbeitet. Er warne aber davor, Fakten zu schaffen.

Der Präsident des Dachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR), Kai Niebert, erklärte, RWE heize nicht nur den Klimawandel, sondern auch gesellschaftliche Konflikte an. Die gesellschaftliche Konsensfindung werde „in unverantwortlicher Weise aus Gründen der Gewinnmaximierung gefährdet“. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sprach von einer „Provokation“ von RWE. Störfeuer aus Bundesländern oder von einzelnen Unternehmen würden nicht helfen, einen sozialverträglichen Kohleausstieg vorzubereiten.

Die Ökoverbände sehen sich durch das Verhalten des Energiekonzerns in die Ecke gedrängt und wittern einen Hinterhalt. „Eine konstruktive Zusammenarbeit in der Kohle-Kommission wird durch das sture und provokative Verhalten von RWE erschwert“, sagt Anike Peters von Greenpeace. „Während die Kommission einen Kompromiss erarbeiten soll, will RWE im Hambacher Forst Fakten schaffen.“

Die aus Politikern, Verbänden und Wissenschaftlern zusammengesetzte Runde mit dem Titel „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis zum Jahresende einen Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen, der zugleich die Interessen der betroffenen Regionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze berücksichtigt.

RWE erklärte, es helfe niemandem, wenn der Tagebaubetrieb lahmgelegt werde. Die Kommission mache Vorschläge für die langfristige Entwicklung, die dann in Gesetze gefasst werden müssten. „Dagegen sind die Rodungen für den kurzfristigen Fortgang des Tagebaus Hambach erforderlich.“ Die Genehmigungen für den Tagebau seien eindeutig und könnten nicht durch „Druck von der Straße oder Baumbesetzungen“ rückgängig gemacht werden.

Im Hambacher Forst herrscht seit Jahren ein Kleinkrieg zwischen Umweltschützern und RWE. Kohlegegner halten seit geraumer Zeit einen Waldabschnitt besetzt, immer wieder kam es zu Anzeigen wegen Gewalt zwischen Umweltschützern sowie Sicherheitsdiensten von RWE und der Polizei.

Rückendeckung für die Pläne bekommt RWE von Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Die Kommission tage noch bis Dezember, „wir können in der Zwischenzeit die Energieversorgung unseres Landes nicht aufs Spiel setzen“, sagte er im WDR. Die Rodungen seien „absolut sachgerecht“.

Die Seite der Wirtschaftsvertreter kritisiert das Verhalten des BUND. Dieser trage ein Anliegen in die Kommission, das mit der eigentlichen Arbeit gar nichts zu tun habe. „Die Kommission wird scheitern, wenn sie es nicht schafft, sich auf ihre Kernaufgaben zu fokussieren“, heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Die Balance aus Strukturwandel, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit der Stromkosten und Klimaschutz ist bereits ein sehr anspruchsvolles Ziel. Das sollte nicht überfrachtet werden, wenn ein breiter Konsens gelingen soll.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem „Vertrauensbruch“, da viele Mitglieder nur unter der Bedingung in die Kommission gegangen seien, dass Rodungen im Hambacher Forst in der Zeit ruhten und dass es in der Lausitz keine neuen Tagebauerweiterungen gebe. Sie forderte ein Moratorium. Der Linken-Experte Lorenz Gösta Beutin sprach von einem „Skandal“. Der Hambacher Forst werde dadurch zur „Nagelprobe der Demokratie und Kohlekommission“.