ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:37 Uhr

Olaf Scholz
Ein Finanzminister mit sozialliberaler Philosophie

Exklusiv Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz will klug investieren und das Geld im Haushalt trotzdem zusammenhalten. Geht das? Der frühere SPD-Finanzminister Karl Schiller könnte Pate für die neue Variante der Globalsteuerung sein. Michael Bröcker

Die Finanzen sind in "guter Ordnung", sagte der neue Bundesfinanzminister am Donnerstag in hanseatischer Nüchternheit. Olaf Scholz wird dafür sorgen wollen, dass es so bleibt. Man darf ihm das durchaus zutrauen. Scholz stammt nicht nur geografisch, sondern auch ideologisch aus der Helmut-Schmidt-Karl-Schiller-Sozialdemokratie.

Der Vorwurf aus dem konservativen Lager, dass die "Sozis" nicht mit Geld umgehen können, hat diesen Flügel stets geärgert. Für sie darf eine maßvolle Finanzpolitik in Ausnahmefällen auch mit Verschuldung Programme finanzieren, wenn diese mittelfristig der konjunkturellen Erholung dienen. Also nachhaltig sind und später wieder zu höheren Steuereinnahmen führen. "Aufschwung nach Maß", nannte das Karl Schiller.

Karl Schiller bekämpfte die erste Rezession der Nachkriegszeit

Der frühere Wirtschafts- und Finanzminister legitimierte mit dem Stabilitätsgesetz 1967 in der ersten großen Koalition die staatlichen Ausgabenprogramme und bekämpfte so erfolgreich die erste Rezession der Nachkriegszeit. Die Arbeitslosenquote sank nach einem Spitzenwert von 4,5 Prozent im Winter 1967 im Folgejahr auf 0,8 Prozent. Dazu brummte das Wachstum mit 7,5 Prozent und die Preise stiegen nur leicht.

Andere Lage heute. Die Kassen sind voll, die Steuereinnahmen sprudeln. Aber Scholz fährt im Grunde ein ähnliches Konzept der "Globalsteuerung". Der SPD-Politiker glaubt an die "schwarze Null". Der Staat soll nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Dafür hat Scholz auch den knauserigen SPD-Haushälter Werner Gatzer als Staatssekretär zurück ins Haus geholt. Scholz kommt nicht vom Ausgeben.

Den Karl-Schiller-Satz "Genossen, lasst die Tassen im Schrank", würde auch Scholz unterschreiben, wenn es um neue und höhere Steuern geht. Auch deswegen erzielte der SPD-Mann auf Parteitagen so schlechte Ergebnisse. Solide Haushaltspolitik ist in der SPD kein Kassenschlager.

Scholz will in Bildung investieren

Olaf Scholz will auch investieren. Aber gezielt in Bereiche, die sich künftig in der Staatskasse durch mehr und bessere Jobs und somit höhere Steuereinnahmen auszahlen. Bildungsinvestitionen etwa. Aber auch der Wegfall der Kita-Gebühren kann zu einer besseren Vereinbarkeit von Job und Privatleben und somit einer verbreiterten wirtschaftlichen Basis führen.

Für Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur gilt dasselbe. Sie sind existenzielle wirtschaftliche Rahmenbedingungen. In Hamburg hat Bürgermeister Scholz beides erreicht, Investitionen und ein ausgeglichener Haushalt. Auch liberale Ökonomen müssen vor diesem Finanzminister also keine Angst haben.

Scholz wagt sich nicht an die Steuerreform

Schade nur, dass es auch diesem Finanzminister nicht gelungen ist, in den Koalitionsverhandlungen unnötige Ausgaben wie das Bau-Kindergeld oder die Mütterrente zu verhindern oder dem wundersamen Stellenzuwachs in den Ministerien einen Riegel vorzuschieben. Auch wird man von Scholz kein faires und verständliches Steuersystem erwarten dürfen.

Von einer Steuerreform war wieder einmal keine Rede. Daran traut sich seit Jahrzehnten kein Finanzminister. Karl Schiller brach mit seiner riskanten Idee der Globalsteuerung damals mit allen Konventionen. Und hatte Erfolg. So viel Mut in einer zentralen finanzpolitischen Frage bringt der neue Finanzminister nicht auf.