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Duda landet Überraschungscoup

Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass Präsident Duda seine Entscheidung so schnell treffen würde.
Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass Präsident Duda seine Entscheidung so schnell treffen würde. FOTO: dpa
Warschau. Polens Staatspräsident Andrzej Duda gelang am Montag ein Überraschungscoup: "Ich lege mein Veto gegen das Gesetz über das Oberste Gericht und über den Landesjustizrat ein", erklärte er frühmorgens. Millionen Polen hörten dies im Radio. Gabriele Lesser

Selbst in Bussen und Straßenbahnen stellten die Fahrer den Ton lauter. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Nachricht "2 x Veto!".

Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass Präsident Duda seine Entscheidung so schnell treffen würde. Zwar hatte er rund zwei Wochen Zeit, das von Polens nationalpopulistischer Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Turbotempo durch die beiden Parlamentskammern gejagte Gesetzespaket zur Justizreform durchzulesen, doch dieses Mal stand er unter massivem Druck. Hunderttausende Demonstranten skandierten tage- und nächtelang in ganz Polen: "3 x Nein!" und "Wir fordern ein Veto!" und "Duda, rette die Demokratie."

Selbst der Hausfrieden bei den Duda-Kornhausers hing schief. Denn Schwiegervater Julian Kornhauser, ein in Polen bekannter Schriftsteller, Dichter und Literaturkritiker, forderte Duda gemeinsam mit mehr als 300 namhaften Künstlern und Intellektuellen auf, sich an seinen Amtseid zu halten, den er auf die Verfassung Polens geleistet hatte. "Wir waren Zeugen der Vereinnahmung der Verfassungsgerichts (durch die PiS, Anmerkung der Red.). Jetzt sind wir Zeugen dessen, wie durch die Einführung verfassungswidriger Vorschriften, die die Gewaltenteilung aufheben, den Prinzipien der Demokratie widersprechen und Polen in einen autoritäres Staat verwandeln." Das nenne man gemeinhin einen "Staatsstreich". Der Präsident möge sich daran erinnern, dass er "über die Einhaltung der Verfassung" wachen solle. Kornhauser appellierte an seinen Schwiegersohn, seine Zustimmung zum PiS-Gesetzespaket zu verweigern, so wie dies auch viele Kunstschaffende in Polen täten.

Ob auch die Jura-Studentin Kinga Duda ihrem Vater klar gemacht hat, dass die meisten Jura-Studenten gegen die Politisierung des Richterberufes sind, ist nicht bekannt, aber durchaus möglich. Umfragen zeigten schließlich, dass die Stimmung im Land zu kippen drohte: weg von der breiten Zustimmung zur PiS hin zu einer distanzierteren Haltung. Über die Hälfte aller Polen sind gegen die PiS-Justizreformen, da diese das eigentliche Problem - die lebensfernen Prozeduren - gar nicht anging, sondern lediglich auf einen Elitenwechsel abzielte und die Richter faktisch dem Justizminister und Obersten Staatsanwalt Polens, Zbigniew Ziobro, unterstellen sollte.

Auch international hagelte es Proteste. Nicht nur die Europäische Kommission befasste sich zum wiederholten Mal mit dem "Fall Polen" und drohte, ein weiteres Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Polen einzuleiten. Das erste wurde eingeleitet, nachdem die PiS mit ihrer absoluten Stimmenmehrheit im Parlament das Verfassungsgericht erst lahmgelegt und dann mit loyalen PiS-Richtern besetzt hatte, die - so bekannte kürzlich einer der Richter - "für die Regierung arbeiten". Das Rechtsstaatsverfahren sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im EU-Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Polens Außenministerium wies die Kritik aus Brüssel als "voreilig" und "ungerechtfertigt" zurück.

Doch auch Richterbünde in eigentlich befreundeten Staaten - allen voran in Tschechien und der Slowakei - ließen kein gutes Haar am Gesetzespaket. Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, rief bei Andrzej Duda in Warschau an, und selbst das US-amerikanische Außenministerium appellierte an Polens Regierungspartei und Präsidenten, die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat nicht aufzugeben.

In den PiS-nahen Medien aber wurden die friedlichen Massenproteste mit Kerzen und weißen Rosen zu "Putschversuchen" von "Schlägertrupps" umgelogen, eine weltweite Verschwörung von unfähigen Polen-Korrespondenten ausgemacht und mit juristischen Schritten gegen die schlimmsten "Verräter" gedroht. Als im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, ein Oppositioneller meinte, dass die PiS es zu Lebzeiten des Ex-Präsidenten Lech Kaczynski nicht gewagt hätte, ein solches Gesetzespaket zu verabschieden, verlor PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski die Nerven. Sein Hassausbruch zeigt aber auch, was sich möglicherweise Andrzej Duda von Kaczynski sagen lassen muss: "Ich weiß, ihr wollt die Wahrheit nicht wissen. Aber wischt euch nicht eure Verrätermäuler am Namen meines Bruders ab - Gott hab ihn selig. Ihr habt ihn zerstört! Ihr habet ihn ermordet! Ihr seid Kanaillen!"