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| 18:40 Uhr

Nach Drohungen gegen Kommunalpolitiker
Bundespräsident Steinmeier setzt ein Zeichen gegen Hass und Hetze

 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zu Kommunalpolitikern zum Thema „Bedrohung von politisch Verantwortlichen“.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zu Kommunalpolitikern zum Thema „Bedrohung von politisch Verantwortlichen“. FOTO: dpa / Britta Pedersen
Berlin. Bürgermeister aus ganz Deutschland berichten nach dem Mord an Walter Lübcke in einem Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue von Morddrohungen, Gewalt und Beleidigungen. Von Josephine Japke

„Ohne Pfefferspray gehe ich im Dunkeln nicht mehr raus, ich parke nicht mehr an abgelegenen Orten und laufe abends schneller durch die Straßen, aus Angst, ich werde verfolgt“, erklärt eine Bürgermeisterin aus einer kleinen bayerischen Gemeinde, und ihre sächsische Kollegin fügt hinzu: „Man nennt mich ‚Fotze aus dem Rathaus‘.“

Was sie erleben, so wird es am Mittwoch im Schloss Bellevue deutlich, ist kein Einzelfall. Da berichten zwölf Bürgermeister aus ganz Deutschland von Morddrohungen gegen sich selbst und die Familie, von abgeschraubten Radmuttern, Messerangriffen und Angstzuständen.

„Angriffe auf Wurzeln der Demokratie“

Schon im vergangenen Jahr lud Bundespräsident Steinmeier kommunale Politiker zu einem Gespräch über die Bedrohung von politisch Verantwortlichen ein. Nur wenige Wochen nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war es an der Zeit, abermals den direkten Kontakt zu suchen. „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das sind nicht nur Angriffe auf Personen, sondern auf die Wurzeln der Demokratie“, so Steinmeier.

Wie geht man um mit den Angriffen?

Laut Studie sind Mitarbeiter in jeder zwölften Gemeinde schon einmal Opfer von Angriffen geworden. „Mehr als 1200 politisch motivierte Straftaten wurden 2018 registriert“, bestätigt  Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig. Was alle Anwesenden umtreibt, ist die Frage nach dem richtigen Umgang mit diesen Angriffen.

Messer-Attacke am Hals

Die einen, so wie Andreas Hollstein, Bürgermeister der Stadt Altena, entscheiden sich für den Gang in die Öffentlichkeit. Nach einer Messerattacke im November 2017, bei der er am Hals von einer 30 Zentimeter langen Klinge verletzt wurde, wendete er sich bewusst an die Medien. „Meiner Frau und mir war klar, dass es so nicht weitergehen kann. Die Menschen müssen wachgerüttelt werden“, sagt er heute dazu.

Bloß keine Schwäche zeigen

Viele, unter ihnen auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, kommunizieren Gewalt- und Morddrohungen nicht, weil „das Nachahmer motivieren würde“ und sie Angst vor den Reaktionen der Öffentlichkeit haben. Sie wollen keine Schwäche zeigen und kein schlechtes Licht auf ihre Stadt lenken. Außerdem hätten alle schon erfahren müssen, was passiert, wenn sie den Mund aufmachen und sich öffentlich gegen Angriffe wehren.

Schwierig wird es auf dem Land

Bedenken, die sie mit der schweigenden Masse teilen. „Es gibt schon jetzt ein Bündnis der Anständigen. Das sind die 99 Prozent, die sich im Umgang mit anderen Menschen richtig verhalten“, erklärt Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster. Es sei allerdings jetzt wichtiger denn je, nicht nur mitzulesen und zuzuhören, sondern auch den Mund aufzumachen. „Doch gerade in ländlichen Regionen, wo es kaum Polizisten gibt, die im Notfall eingreifen könnten, trauen sich die Leute nicht, etwas zu sagen“, kommt sofort der Einwand.

Forderung: Strafrechtliche Verfolgung

„Amtsträger sind Gesicht und Stimme der Demokratie. Sie sind diejenigen, die oft noch ehrenamtlich am Abend das Schwimmbad betreuen oder sich um Straßenbau kümmern. Sie brauchen Rückendeckung aus der vollen Masse der Gesellschaft“, bekräftigt Steinmeier noch einmal und sichert seine Unterstützung zu.

Mit diesen Lippenbekenntnissen wollen sich die Kommunalpolitiker allerdings nicht abfinden. Burkhard Jung und seine Kollegen fordern eine konsequente  strafrechtliche Verfolgung solcher Delikte. „Wie die Staatsanwaltschaft reagiert, ist mir oft zu luschig“, sagt er.

Die Sache mit dem Galgen

Prominentestes Beispiel: Im Oktober 2015 baute ein Mann aus dem Erzgebirge einen Galgen, an dem er zwei Reserviert-Schilder für „Angela ‚Mutti‘ Merkel“ und „Siegmar ‚das Pack‘ Gabriel“ befestigte. Später verkaufte er Nachbauten des Galgens im Internet. Die Verfahren gegen ihn wurden dennoch eingestellt, denn die Galgen seien Kunst und nicht ernst gemeint, urteilte die sächsische Justiz.

„Das ist ein verheerendes Zeichen an jeden Kommunalpolitiker“, betont auch Jung und fordert ein Treffen zwischen Justiz, Staatsanwaltschaft und Kommunalpolitikern. Nur gemeinsam könne man schneller Ergebnisse in der Strafverfolgung erzielen. Und auch Steinmeier weiß: Allein der Mord an Walter Lübcke ist Grund genug für solche Gespräche.

 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zu Kommunalpolitikern zum Thema „Bedrohung von politisch Verantwortlichen“.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht zu Kommunalpolitikern zum Thema „Bedrohung von politisch Verantwortlichen“. FOTO: dpa / Britta Pedersen