Die Deutschen leiden schon jetzt an den Folgen des Kriegs in der Ukraine. Dabei sind die wahren Probleme noch gar nicht da: Wenn im Winter die Heizperiode kommt, dann wird der eine oder andere einen Preis-Schock erleben.
Um der Bevölkerung bei der Bewältigung der zahlreichen Probleme zu unterstützen, will die Bundesregierung abermals in die Tasche greifen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte im August ein drittes Entlastungspaket an. Es soll wohl schon sehr bald stehen.
  • Welche Entlastungen sollen kommen?
  • Wann soll das 3. Entlastungspaket präsentiert werden?
  • Wer soll entlastet werden?
  • Was wurde schon beschlossen?
  • Was steht im SPD-Entlastungspapier?

3. Entlastungspaket: Welche Entlastungen kommen?

Das ist die große Frage. Nach und nach sickern jedoch immer mehr Vorschläge durch. Dazu gehören folgende Maßnahmen:

Berlin

Einiges davon ist so gut wie sicher: Die Wohngeldreform, die Einführung des Bürgergelds und die Erhörung der Freibeträge gelten als sichere Teile des neuen Entlastungspakets. Streit gibt es insbesondere bei der Übergewinnsteuer: Die Grünen pochen seit Wochen auf deren Einführung, die FDP lehnt sie strikt ab. Die viel diskutierte Weiterführung des 9-Euro-Tickets wird wohl nicht kommen, zumindest sieht es nicht danach aus.
Ende August sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, dass das neue Entlastungspaket auch wieder Direktzahlungen beinhalten würde. "Da werden sicherlich auch Formen von Direktzahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen, die jetzt in Schwierigkeiten sind, drin sein", sagte Kühnert. Alle Maßnahmen kämen "ganz weit überwiegend den unteren Einkommen in Deutschland zu", betonte der SPD-Politiker.

Drittes Entlastungspaket: Wann soll es kommen?

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung steht kurz bevor. Einem Regierungssprecher zufolge werde es „in Kürze“ vorgestellt. Wann genau, sagte er nicht. Nach Angaben der SPD befindet sich das Maßnahmenpaket „in den letzten Abstimmungen“.

Entlastungspakete 2022: Das hat es schon gegeben

Bei der Frage nach neuen Entlastungspaketen lohnt sich nochmal ein Blick darauf, was es schon alles gegeben hat. Hier die Liste der Maßnahmen, die es 2022 schon gegeben hat:
  • Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger
  • Energiepauschale
  • 9-Euro-Ticket
  • Tankrabatt
  • Kindergeld-Bonus
  • Hartz-IV-Bonus
  • ALG-I-Bonus
  • Erhöhung des Mindestlohns
  • Abschaffung der EEG-Umlage

Drittes Entlastungspaket: Wer soll profitieren?

Bei dieser Frage ist die Regierung schon länger etwas deutlicher. Bundeskanzler Scholz sagte Mitte August, dass er insbesondere diejenigen entlasten möchte, die wenig Geld haben oder nur „normal viel“ verdienen. Klar sei, dass "wir ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst", sagte Scholz. Dies gelte für Menschen mit geringen, aber auch mit normalen Einkommen, für Rentnerinnen und Rentner oder auch Studierende. Ziel sei, dass "niemand vor unlösbare Probleme gestellt wird“.
"Dieses Mal müssten auch Rentnerinnen und Rentner besonders bedacht werden", forderte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch im "Spiegel". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängte in dem Magazin zudem auf Direktzahlungen "noch in diesem Jahr". Solche Direktzahlungen verlangte auch die Parteilinke Wiebke Esdar.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach in der "Rheinischen Post" von geplanten zusätzlichen Entlastungen um einen "unteren zweistelligen Milliardenbetrag". Weiter nannte er drei Schwerpunkte: "Erstens geht es um Bedürftige, zweitens um die arbeitende Mitte und drittens um die energieintensive Wirtschaft."

Das steht im SPD-Entlastungspapier

Zur Entlastung der Bürger angesichts stark gestiegener Energiepreise strebt die SPD-Fraktionsführung unter anderem Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket an. Das geht aus einem Beschlussentwurf für eine SPD-Fraktionsklausur am 1. und 2. September hervor, über den zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Direktzahlungen - ähnlich dem demnächst zur Auszahlung anstehenden Energiegeld von 300 Euro - sind noch nicht näher spezifiziert. Das Papier sieht auch einen Nachfolger für das Neun-Euro-Nahverkehrsticket vor. Gefordert wird ferner, die geplante Erhöhung des CO2-Preises für zwei Jahre auszusetzen.
mit dpa