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| 08:49 Uhr

Kanzlerin in Washington
Trump fordert von Merkel mehr Geld für Militär

Washington/Berlin. Der amerikanische Präsident fordert von Kanzlerin Angela Merkel eine deutliche Erhöhung des deutschen Wehretats. Die kam zu ihrem Kurzbesuch in die USA aber nicht mit konkreten Zusagen. Matthias Beermann, Kristina Dunz und Eva Quadbeck

Der amerikanische Präsident verlangt von der Bundeskanzlerin eine deutliche Erhöhung des deutschen Wehretats. Aber Merkel kommt ohne konkrete Zusagen in die USA. Trump lässt dagegen offen, ob für die EU weiterhin Ausnahmen bei den Strafzöllen gelten.

Der Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den USA hat keine konkreten Ergebnisse in den wichtigsten Streitfragen um Handelspolitik und das Atomabkommen mit dem Iran gebracht. Bei der Pressekonferenz am Abend ließ Donald Trump die Frage unbeantwortet, ob er die Ausnahmen für Europa auf Strafzölle für Aluminium und Stahlprodukte über den 1. Mai hinaus verlängern werde. Auch Merkel konnte zum Ausgang des Streits um das für die deutsche Wirtschaft so zentrale Thema nichts sagen. "Der Präsident wird entscheiden", betonte die Kanzlerin.

Im Vorfeld der Reise hatten deutsche Diplomaten die Erwartung geäußert, dass es nicht zu einer Verlängerung der Ausnahmen kommen werde. Die deutsche Wirtschaft warnte davor, mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. In Brüssel sieht man das anders. Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) stellte sich klar gegen Forderungen aus der deutschen Wirtschaft, auf Gegenmaßnahmen als Antwort auf die US-Strafzölle zu verzichten. "Das wäre ein grober taktischer Fehler", sagte Brok, "wenn Europa sofort die Flagge streicht." Er wolle keinen Handelskrieg, aber man müsse US-Präsident Donald Trump dringend signalisieren, "dass die EU willens und in der Lage ist, sich zu wehren." Sonst könne man sich Verhandlungen mit den USA gleich schenken.

Merkel schenkt Trump einen Kupferstich

Knapp drei Stunden dauerte Merkels Besuch im Weißen Haus. Der US-Präsident und die Kanzlerin waren bei der Begrüßung bemüht, sich ihre großen Differenzen nicht anmerken zu lassen. Trump, der gerade erst den französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem pompösen dreitägigen Staatsbesuch verabschiedet hatte, begrüßte Merkel mit Küsschen rechts, Küsschen links.

Vor Merkels Ankunft ließ er verbreiten, wie stolz er auf seine deutschen Wurzeln und die vieler berühmter Amerikaner sei. Merkel griff das auf - sie brachte dem US-Präsidenten als Gastgeschenk einen altkolorierten Kupferstich von 1705 mit. Darauf ist nach Angaben eines Regierungssprechers eine Karte der Rheinpfalz zu sehen, auf der auch Kallstadt zu finden ist, der Heimatort von Trumps deutschen Vorfahren. Zum Auftakt-Gespräch im Oval Office erklärte die Kanzlerin außerdem höflich: "Die Regierungsbildung hat etwas gedauert, aber mir war es ganz wichtig, dass der erste Besuch außerhalb Europas mich in die USA führt."

Offen blieb auch die Frage, ob Trump das 2015 so mühevoll international ausgehandelte Atom-Abkommen mit dem Iran weiter mittragen wird. Trump hält das Abkommen für unzureichend: "Wir müssen sicherstellen, dass dieses mörderische Regime nicht eine nukleare Waffe erhält", erklärte der US-Präsident. Merkel wiederum bezeichnete das Abkommen als einen "ersten Baustein", auf den man aufbauen könne. Es habe dazu beigetragen, die Atom-Aktivitäten des Iran zu verlangsamen und zu überwachen, betonte die Kanzlerin.

Deutschland soll mehr Verantwortung in der Welt übernehmen

In der für die USA so wichtigen Frage des deutschen Verteidigungshaushaltes konnte Merkel dem US-Präsidenten keine konkreten Zusagen machen. Schon die Obama-Administration hatte eine deutliche Erhöhung des deutschen Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts gefordert. Aktuell liegt sie bei 1,2 Prozent.

Trump bekräftigte seine Forderung nach einer Erhöhung und hielt Merkel vor, andere Länder hätten ihre Etats bereits aufgestockt. Nach der mittelfristigen Finanzplanung, die am Freitag bekannt wurde, wird der Wehretat in Deutschland in den nächsten Jahren aber nur in geringem Umfang steigen. Dennoch versicherte Merkel, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssten. Gegenüber Trump erklärte sie, es sei richtig, wenn der Präsident sage, Europa sei zwar ökonomisch erfolgreich, aber wolle etwa beim militärischen Engagement nicht viel tun.

Begleitet wurde Merkels Besuch im Weißen Haus von den Nachrichten über die Annäherung zwischen Nord- und Südkorea. Mehrfach fragten US-Journalisten den Präsidenten dazu, der zu dem Thema bereitwillig und ausführlich antwortete. In diesem Zusammenhang beklagt er, dass seine Vorgänger in der Nordkorea-Südkorea-Frage untätig gewesen wären. Auch Merkel äußerte sich positiv über das geplante Treffen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un: "Wir Deutschen können fühlen, was es bedeutet, wenn nach Jahren der Teilung wieder Kontakte entstehen."