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| 19:11 Uhr

Verbesserung des Kinderschutzes angestrebt
Diskussion um Grundgesetz-Verankerung von Kinderrechten

 Thorsten Frei (CDU) im Plenum des Bundestages. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende will das „austarierte Verhältnis zwischen Staat, Familie, Eltern und Kindern“ nicht durcheinanderbringen.
Thorsten Frei (CDU) im Plenum des Bundestages. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende will das „austarierte Verhältnis zwischen Staat, Familie, Eltern und Kindern“ nicht durcheinanderbringen. FOTO: dpa / Christoph Soeder
Berlin. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. In welcher Form das geschehen soll, darüber debattieren die Parteien. Von Michael Gabel

Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben – dafür sprechen sich außer der AfD alle im Bundestag vertretenen Parteien aus. Aber bekäme der Staat damit nicht ein zusätzliches Mittel in die Hand, um in die Familien einzugreifen und Eltern im Namen der Kinderrechte ihren Nachwuchs im Extremfall vielleicht sogar wegzunehmen?

Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Thorsten Frei, hegt genau diese Befürchtung. Zwar sei auch er dafür, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. „Aber wir müssen genau überlegen, wie man dieses Ziel so formuliert, dass man das austarierte Verhältnis von Staat, Familie, Eltern und Kindern nicht durcheinanderbringt“, sagte er kürzlich bei einer Rede im Bundestag. Dieses Verhältnis dürfe „durch eine Änderung des Grundgesetzes nicht zugunsten des Staates und zulasten der Eltern verschoben werden“, gab er zu bedenken. Der Staat habe nur „eine Wächterfunktion“, um darauf zu achten, dass die Eltern ihr Handeln auch tatsächlich am Wohl des Kindes ausrichten. „An dieser Grundausrichtung wollen wir auch in Zukunft nichts ändern.“

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, damit die Belange von Kindern und Jugendlichen bei Entscheidungen von Politik und Verwaltung stärker berücksichtigt werden. Derzeit ist in Artikel sechs, Absatz zwei des Grundgesetzes nur vom „natürlichen Recht“ der Eltern auf Pflege und Erziehung der Kinder die Rede. Kinderrechte werden im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt.

Um das zu ändern, haben Union und SPD eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende dieses Jahres einen Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetz-Änderung erarbeiten soll. Inzwischen hat sie einen ersten Entwurf des Abschlussberichts verfasst. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen trage er dem Gedanken Rechnung, dass die Elternverantwortung keinesfalls durch die Grundgesetzänderung beeinträchtigt werden soll.

Während auch die FDP betont, dass durch die Reform des Grundgesetz-Artikels sechs „kein Schaden entstehen“ solle, dringen Grüne und Linke auf eine umfassende Änderung. „Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung“, heißt es im Gesetzentwurf der Linken. Deren Abgeordneter Norbert Müller betonte im Bundestag, die Reform sei dringend nötig. Kinder seien nicht „das Eigentum der Eltern“, betonte er.