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Diskussion um abgeschobene Afghanen

Berlin/Kabul. (dpa/sm) Erstmals seit mehreren Monaten haben Bund und Länder wieder Afghanen in ihre Heimat abgeschoben – trotz der schwierigen Sicherheitslage in dem Land. Ein Flugzeug mit acht abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg landete am Mittwochmorgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Berlin, die Männer seien in Deutschland straffällig geworden und kämen direkt aus der Haft. "Alle acht Personen sind wegen erheblicher Straftaten verurteilt worden." Dazu gehören laut den Behörden in Bayern und NRW Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, gefährliche Körperverletzung und räuberischer Diebstahl.

Mittwochmorgen in Kabul: Als die acht Männer gegen halb sieben am Flughafen ankommen, haben sie nur wenig Gepäck dabei. Einer von ihnen: Risa Risjai. Er habe in Deutschland zwei Jahre und acht Monate in Haft verbracht, sagt der 40-Jährige. Seine Frau habe ihn damals kurz nach der Ankunft in München wegen häuslicher Gewalt angezeigt. "Ich war mit einem Kumpel weg und als ich nach Hause kam, hat mich die Polizei festgenommen", erzählt er. Der deutschen Regierung wirft Risjai vor, Partei für seine Frau ergriffen zu haben. "In Europa hört man Frauen mehr zu als hier."

Ein anderer ist Mohammad Jamschedi. Er stammt ursprünglich aus der umkämpften Provinz Helmand, floh nach Deutschland und ist nun zurück in der alten Heimat - gegen seinen Willen. Auch er saß in Deutschland in Haft. Warum, das verrät er nicht. Er sei völlig grundlos zurückgeschickt worden, klagt Jamschedi.

Aus dem Bundesinnenministerium und dem Außenamt heißt es, für die Abgeschobenen seien nun die afghanischen Stellen verantwortlich. Hilfsorganisationen lehnen Abschiebungen nach Afghanistan generell ab, weil sie die Situation in dem Land für lebensgefährlich halten. Auf dem Düsseldorfer Flughafen hatten am Dienstagabend Menschenrechtsaktivisten gegen die Abschiebung demonstriert. Laut Polizei beteiligten sich rund 180 Demonstranten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte, es sei nicht nachvollziehbar, wenn Organisationen wie Pro Asyl selbst die Abschiebung Schwerkrimineller verhindern wollten. "Dafür habe ich null Verständnis. Jemand, der vermeintlich Schutz vor Verfolgung und Krieg bei uns sucht und dann so eine schändliche Tat wie eine Vergewaltigung begeht, hat bei uns nichts zu suchen."

Pro Asyl hielt dagegen. "Niemand von uns hat Sympathien für Menschen, die schwer kriminell sind und wegen schwerer Straftaten in Haft sitzen", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Es stelle sich aber die Frage, ob Deutschland Straftäter in einen Staat abschieben sollte, in dem Folter und Misshandlungen zu den Ermittlungsmethoden der Sicherheitsbehörden gehörten. "Menschenrechte gelten auch für Straftäter."