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Sondierungsgespräche für Jamaika-Koalition
Bleibt die Rente ab 63?

Will die Rente ab 63 abschaffen: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn.
Will die Rente ab 63 abschaffen: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. FOTO: Michael Kappeler / dpa
Berlin. Wird die abschlagsfreie Rente ab 63 unter einer möglichen Jamaika-Koalition wieder abgeschafft? Entsprechende Spekulationen kursierten am Mittwoch in Berlin. Während die Grünen heftig dementierten, hielt man sich bei FDP und CSU alle Optionen offen. Stefan Vetter

Ein Fan der Rente ab 63 ist eigentlich nur die SPD gewesen. Die Union hatte damit nichts am Hut. Trotzdem wurde das teure Projekt noch von der Großen Koalition verabschiedet. Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann demnach seit Mitte 2014 ab 63 Jahre ohne Abschläge in Rente gehen. Allerdings wird diese Altersgrenze seitdem pro Jahr um zwei Monate angehoben. Das bedeutet: Für Versicherte, die nach dem 1. Januar 1953 geboren wurden, erhöht sich das Renteneintrittsalter für die abschlagsfreien Bezüge schrittweise wieder auf 65 Jahre.

Einem Zeitungsbericht zufolge sollen sich Union, FDP und Grüne im Rahmen ihrer Sondierungen nun darauf verständigt haben, die Frühverrentung zumindest teilweise rückgängig zu machen. So solle die abschlagsfreie Rente ab 63 nur noch für Berufe mit harter körperlicher Arbeit gelten. Mit den frei werdenden Mittel, so der Bericht, könnten im Gegenzug die Erwerbsminderungsrenten aufgestockt werden.

Die Grünen gingen dazu auf maximale Distanz: „Das ist Nonsens. Das wurde nicht diskutiert und ist auch kein Thema“, sagte Parteichefin Simone Peter der RUNDSCHAU. Auch Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte: Die Rente ab 63 werde nicht abgeschafft. Wenn man sich das gemeinsam beschlossene Papier anschaue, dann komme die „noch nicht einmal als Frage vor“. In dem am Montag schriftlich fixierten „Sondierungsstand“ zur Sozialpolitik findet sich dazu tatsächlich keine Zeile. Allerdings ist in dem Papier von nicht näher definierten „Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente“ die Rede, was zweifellos mehr Geld kosten würde.

Für die FDP jedenfalls ist das Festhalten an der Rente ab 63 nicht in Stein gemeißelt. Da sei man „gesprächsoffen“, hieß esam Mittwoch bei den Liberalen. Und die Union? Dort muss man sich offenbar noch sortieren. Da sei noch nichts entschieden, sagte der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Dagegen erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Es sei nur vereinbart, was schriftlich festgehalten werde. Derweil hatte Präsidiumsmitglied Jens Spahn schon vor einigen Tagen klar ein Auslaufen der Rente ab 63 gefordert. Vom Arbeitnehmerflügel der Partei wurde er daraufhin jedoch als „rentenpolitischer Rambo“ kritisiert. Auch der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß hält nichts von der Idee. „Es widerspricht der beitragsbezogenen Rente, zwischen Berufsgruppen zu differenzieren“, sagte er der RUNDSCHAU.

Die Rente ab 63 erfreut sich übrigens großer Beliebtheit. Nach Auskunft der Rentenversicherung haben bis Ende August rund 160 000 Versicherte einen entsprechenden Antrag gestellt. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 165 000. Von der Bundesregierung werden die zusätzlichen Kosten allein für 2017 auf zwei Milliarden Euro beziffert. In den kommenden drei Jahren sind dafür weitere 5,5 Milliarden Euro veranschlagt. Vor diesem kostenträchtigen Hintergrund ist das letzte Wort über diese Form der Frühverrentung unter den potenziellen Jamaikanern womöglich noch nicht gesprochen.