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Schulz wirbt für Koalitionsvertrag
"Dieser Vertrag ist stark von uns beeinflusst worden"

SPD-Chef Martin Schulz.
SPD-Chef Martin Schulz. FOTO: afp
SPD-Chef Schulz wirbt für die ausgehandelte Koalitionsvereinbarung mit der Union. Der Vertrag trage "in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift", sagt er. Aber auch die Parteichefs von CDU und CSU zeigen sich zufrieden. "Es hat sich gelohnt", sagt Merkel.

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz. Nun gelte es, um Zustimmung zu werben. Die CDU werde auf einem Parteitag über den Vertrag abstimmen. Die SPD lässt ihre Mitglieder entscheiden. Mehr als 90 Unterhändler der drei Parteien hatten am Mittwoch dem Vertragswerk in Berlin zugestimmt.

Beim Mitgliederentscheid der SPD werde es um die Inhalte des Koalitionsvertrages gehen, sagte Parteichef Schulz. Die Frage, wer welches Ministeramt übernehmen wird, werde dagegen in den Parteigremien geklärt. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass Schulz Außenminister werden und das Amt des Parteivorsitzenden an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben wolle. Eine Bestätigung der SPD gibt es bislang aber noch nicht. Juso-Chef Kevin Kühnert reagierte fassungslos.

Schulz warb für die mit der Union ausgehandelte Vereinbarung. Sie trage "in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift", sagte Schulz. "Dieser Vertrag ist stark von uns beeinflusst worden." Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich "sehr zufrieden". Die drei Parteien hätten die "die richtige Antwort" auf das Ergebnis der Bundestagswahl gefunden. "Der Koalitionsvertrag ist eine Abkehr vom Weiter so."

Merkel ergänzte: Der Vertrag erfülle zwei wichtige Forderungen der Bürger: "Erstens: Bildet endlich eine Regierung, und zwar eine stabile Regierung. Zweitens: Denkt an die Bedürfnisse der Menschen." Die drei Parteien hätten sich in den Verhandlungen darum bemüht, eine Balance zu finden: Es sei darum gegangen, gerecht zu verteilen und gleichzeitig die Grundlagen dafür zu erwirtschaften. Ein "Markenzeichen" seien auch solide Finanzen. "Es hat sich gelohnt", sagte die CDU-Vorsitzende, die nach Informationen unserer Redaktion die CDU-Minister auswechselt.

(wer)