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| 17:49 Uhr

Regierungswechsel in Italien
„Die Zeichen stehen auf Sturm“

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sagt klar, Italien hat im Falle eines abrupten Kurswechsels keinen Anspruch auf europäische Solidarität.
Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sagt klar, Italien hat im Falle eines abrupten Kurswechsels keinen Anspruch auf europäische Solidarität. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. EU-Parlamentarier Brok zur Regierungssuche in Rom: Italien kann nicht auf europäische Solidarität zählen. Von Stefan Vetter

Die neue Regierung aus Europakritikern und Rechtsextremen in Italien plant massive  Steuersenkungen sowie deutlich höhere Staatsausgaben und damit eine radikale Abkehr vom bisherigen Sparkurs. Was bedeutet das für die Europäische Union und den Euro? Darüber sprach die RUNDSCHAU mit dem Europa-Parlamentarier Elmar Brok (CDU).

Herr Brok, die künftige Regierung in Rom will nach eigenen Angaben „das Gegenteil“ von dem ihrer Vorgänger machen. Klingt nach Trump auf Italienisch.

Brok Auch mit dieser Regierung werden wir noch viel Freude haben, um es ironisch zu sagen. Man kann nur hoffen, dass die bitteren Erfahrungen, die sie aufgrund ihres ökonomischen Kurses wird machen müssen, nicht so gravierend sind, dass Italien und damit auch Europa dauerhaft Schaden nehmen. Im Moment stehen die Zeichen auf  Sturm.

Geplant sind ein Grundeinkommen, die Senkung des Rentenalters und noch mehr Schulden. Kann sich das Italien leisten?

Brok Das kann sich niemand leisten. Auch nicht die EU. Italien hat jetzt schon Probleme mit der Demografie, die sich durch diese Rentenpläne noch dramatisch verschärfen würden. Der Schuldenstand ist bereits horrend. Gleichzeitig redet die künftige Regierung von Steuersenkungen und  mehr Investitionen. Diese Rechnung kann nie und nimmer aufgehen.

Das Land ist die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU. Welche Konsequenzen sehen Sie für Europa?

Brok Es kann zu riesigen Problemen kommen. Denn in Rom herrscht ja die Erwartung vor, dass die EU und insbesondere die Gruppe der Euro-Staaten absehbare Verwerfungen auffangen werden.  Das mochte bei einer vergleichsweise kleinen Volkswirtschaft wie Griechenland noch gehen.  Italien jedoch wird für die EU kaum zu stemmen sein.

Das heißt, die Stabilität des Euro ist ernsthaft in Gefahr?

Brok Entscheidend ist wie gesagt, wann sich die negative Wirkung der Regierungsmaßnahmen  einstellt, und in welchem Umfang diese schmerzliche Erfahrung für ein Umdenken in Rom sorgt.

Wie könnten die negativen Wirkungen konkret aussehen?

Brok Italien hat im Falle eines solch abrupten Kurswechsels keinen Anspruch auf europäische Solidarität. Deshalb wird die Wirtschaft dort einbrechen. Die italienischen Banken werden einbrechen. Viele Italiener werden dann versuchen, ihre Ersparnisse ins  Ausland zu bringen, um sie vor dem Chaos zu retten.

Und am Ende streicht die EU notgedrungen doch massiv italienische Schulden, für die dann auch der deutsche Steuerzahler haftet?

Brock Nein, davon gehe ich nicht aus. Die EU kann sich darauf nicht einlassen, denn auch andere Länder würden so automatisch auf einen Schuldenschnitt pochen. Selbst wenn man es wollte, könnte man ihn aber ohnehin nur gewähren, wenn eine solide Haushaltsführung vorhanden wäre. Die Regierungspläne in Rom sind jedoch das glatte Gegenteil davon.

Was ist vom künftigen möglichen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte zu halten?

Brock Conte ist zumindest kein Ideologe aus den Reihen der Regierungsparteien. Vielleicht ist das eine kleine Hoffnung darauf, dass es nicht ganz so dramatisch kommt wie allgemein befürchtet.

Wie soll sich die Bundesregierung jetzt verhalten?

Brok Berlin sollte auf Gespräche im Rahmen der Euro-Gruppe drängen und der italienischen Regierung reinen Wein einschenken, sprich, die Grenzen ihrer Möglichkeiten aufzeigen. Nur so lässt sich das Schlimmste möglicherweise noch abwenden.

Mit Elmar Brock
sprach Stefan Vetter