ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 09:40 Uhr

Winfried Kretschmann (grüne)
"Die Wirklichkeit wird radikaler"

Baden-Württembergs Ministerpräsident regiert in der Villa Reitzenstein, umgeben von Blumen für Bienen. Den Planeten sieht er akut bedroht. Die liberale Demokratie auch.

Herr Kretschmann, die Umfragewerte der SPD sinken, die Linke ist auf Konfrontation zu den Grünen, Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit, Sie regieren mit der CDU. Ist die Union nun der natürliche Partner der Grünen?

Kretschmann Nein, die Union ist nicht unser natürlicher Partner.

Der realistische Partner?

Kretschmann So kann man das sehen.

Speziell für Hessen und Bayern, wo in diesem Jahr noch gewählt wird?

Kretschmann Die demokratischen Parteien müssen mehr als je zuvor miteinander koalitionsfähig sein. In diesen Zeiten von Pluralisierung, Polarisierung und Populismus sind Kompromissfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft wichtiger denn je. Im Wahlkampf muss man die eigene Agenda vorstellen und nach der Wahl verhandeln, je nachdem was der Wähler entscheidet. Es darf keine Vorfestlegungen geben. Man muss sich finden, auch dann, wenn man sich nicht gesucht hat. Das habe ich in Stuttgart mit der CDU auch getan.

Verwischen da nicht die Konturen?

Kretschmann Sich einen Lieblingspartner auszusuchen, ist die Welt von gestern. Im Moment geht es um viel mehr und viel Grundsätzlicheres: Unsere liberale Demokratie steht auf dem Spiel. Ich hätte nicht gedacht, dass ich mit meinen 70 Jahren noch einmal für den liberalen Verfassungsstaat kämpfen muss. Wenn die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verliert, müsste Markus Söder schauen, mit wem er eine Mehrheit bilden kann. Wir Grüne sind grundsätzlich verhandlungsbereit, in allen Ländern, mit allen Parteien außer der AfD.

Sie haben einen Grundsatzstreit mit Parteichef Robert Habeck. Kurz gesagt tritt er für einen radikaleren Kurs ein, Sie pochen auf Maß und Mitte. Wie geht die Rechnung für die Partei auf?

Kretschmann Durch die Wirklichkeit, denn die ist es, die radikaler wird. Wir erleben disruptive Technologien, beispielsweise bei der Digitalisierung, bei der Elektromobilität. Wir erleben einen Rechtspopulismus, der Erfolge feiert. Der Linkspopulismus kommt dazu. In Italien tun sich die Rechts- und die Linkspopulisten sogar noch zusammen. Die radikalste Herausforderung ist aber der Klimawandel. Wenn die Erderwärmung zwei Grad erreicht, wird dieser Kipppunkt die Welt radikal verändern. Wir müssen nicht nach Radikalität rufen. Die ist da. Unsere Aufgabe ist es, Antworten zu geben, die relevant sind, weil wir dafür gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen. Klarheit und Relevanz, darum geht es.

Die große Koalition hat das Klimaschutzziel für 2020 einkassiert, der Kohleausstieg kommt später. Ist es vertretbar, an 20.000 Arbeitsplätzen für Kohlekumpel festzuhalten?

Kretschmann Auch der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist radikal und verursacht einen Kollateralschaden. Man muss strukturpolitisch handeln und alternative Arbeitsplätze schaffen, und verstehen, dass der Klimawandel noch dramatischer ist, als wir ohnehin schon angenommen haben. Aber wenn ich mir jetzt die Zusammensetzung der Kohlekommission anschaue, habe ich den Verdacht, dass Union und SPD den langsamst möglichen Kohleausstieg planen. Warum ist Baden-Württemberg nicht vertreten? Wir sind das Land mit der zweitgrößten Kohleverstromung in Deutschland. Es ist blind und töricht, Baden-Württemberg als eine der großen wirtschaftlichen Lokomotiven Deutschlands da herauszuhalten. Wir wollen einen möglichst schnellen Kohleausstieg und könnten zeigen, wie das zu bewältigen ist und neue Arbeitsplätze geschaffen und Wohlstand erhalten werden können. Der Klimawandel ist keine grüne Spielwiese. Der Planet ist akut bedroht.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine planen eine linke Sammlungsbewegung. Wird das gefährlich für die Grünen?

Kretschmann Ich sehe nicht, dass das in Deutschland zustande kommt.

Und wenn das eine breite Bewegung wird, in der sich auch jene Wähler wiederfinden, die von den Linken zur AfD gegangen sind? Keine Konkurrenz für die Parteienlandschaft?

Kretschmann Es ist das Grundproblem der Linken, seit es sie gibt, dass sie immer anfällig für Spaltung ist. Die Linken wollen immer das Paradies auf Erden, das kommt aber nie. Und immer wieder sagt einer, es muss aber kommen, und dann spaltet man sich wieder von dem realpolitischen Teil der Linken ab. Aber erfolgreich war die Linke dann, wenn sie mehrheitsfähig war. Bill Clinton, Tony Blair, Gerhard Schröder, Willy Brandt, Bruno Kreisky, Olof Palme. Man müsste genau das Gegenteil machen, nämlich die Kräfte der liberalen Demokratie stärken, nicht ihre Ränder.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will einen Masterplan für die Asylpolitik vorlegen und Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren begonnen haben, an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Muss sich Deutschland abschotten?

Kretschmann Wenn wir machen, was die CSU will, landen die Flüchtlinge wieder in erster Linie in Italien und Griechenland. Mit der neuen antieuropäischen Regierung in Rom wird das nicht gutgehen. Der Fehler von Kanzlerin Merkel war nicht, die Flüchtlinge in einer Notsituation nach Deutschland kommen zu lassen, sondern dass sie davor Italien und Griechenland mit den Flüchtlingen unter Verweis auf das Dublin-Verfahren lange hat hängen lassen. Wir brauchen dringender denn je europäische Lösungen, eine gemeinsame Haltung, sonst bricht das ganze Schengen-Regime der offenen Grenzen zusammen und dann legt man die Axt an Europa an. Wenn jeder sagt "Mein Land zuerst", wird es nicht lange dauern bis die EU am Ende ist. Ich bin ganz froh, dass Angela Merkel Kanzlerin ist, weil sie einen kühlen Kopf bewahrt und rumtelefoniert mit allen relevanten Partnern, bis ihr das Ohr abfällt. Das ist das richtige Krisenmanagement, auch wenn es nur kleine Schritte sind. In den Asylfragen, beim Handelsstreit, bei der Terrorbekämpfung. Man kann das nur europäisch lösen und nicht bayerisch. Gleichzeitig fehlt Merkel eine Vision für das künftige Europa - sie bleibt da zu sehr im Klein-Klein, anstatt gemeinsam mit Macron voranzugehen.

KRISTINA DUNZ FÜHRTE DAS GESPRÄCH.

(RP)