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Die Sorge um den Iran-Deal

Halten den Atomdeal für richtig: Sigmar Gabriel (l., SPD) und sein iranischer Amtskollege Mohammad Javad Zarif.
Halten den Atomdeal für richtig: Sigmar Gabriel (l., SPD) und sein iranischer Amtskollege Mohammad Javad Zarif. FOTO: dpa
New York. Donald Trump hat Teheran scharf angegriffen. Er lässt kein gutes Haar am Atomabkommen. Deutschland und andere Staaten fürchten, der US-Präsident könnte die Übereinkunft aufkündigen. Maren Hennemuth, Johannes Schmitt-Tegge und Michael Fischer

US-Präsident Donald Trump hat signalisiert, dass die USA sich nicht länger an das Atomabkommen mit dem Iran gebunden fühlen könnten. Deutschland und andere Staaten zeigen sich besorgt. Jahrelang hatte die Weltgemeinschaft darum gerungen, die iranische Regierung in eine bindende Vereinbarung zu integrieren. Die Unterzeichnung im Juli 2015 galt als historisch. Mit dem Abkommen zwischen dem Iran einerseits sowie den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland andererseits sollte die Sorge vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Teheran unterwirft dadurch seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen. Der Westen hebt im Gegenzug die Wirtschaftssanktionen auf.

Warum steht das Abkommen jetzt auf dem Spiel?

Die US-Regierung muss alle 90 Tage in einer Mitteilung an den Kongress sagen, ob der Iran die Auflagen des Atomabkommens erfüllt. Unter Trump hat sie dies bereits zwei Mal getan. Die nächste Frist läuft am 15. Oktober ab. Trump hat angedeutet, dass er der Vereinbarung den Rücken kehren könnte.

Hält sich der Iran denn nicht an die Auflagen?

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht beispiellos streng alle Atomanlagen des Landes. Laut Abkommen hat Teheran seine zur Uran-Anreicherung nötigen Zentrifugen von 19 000 auf 6000 verringert. Sie dürfen das radioaktive Material nur auf 3,67 Prozent anreichern. Die Bestände von angereichertem Uran wurden von fast 12 000 Kilogramm auf 300 Kilogramm reduziert - das gilt für 15 Jahre. Beim Schwerwasser, das in Reaktoren eingesetzt werden kann, die waffenfähiges Plutonium herstellen, sind 130 Tonnen erlaubt. Diesen Wert hatte der Iran zweimal ganz knapp überschritten, sich nach Ermahnung der IAEA aber sofort wieder an das Limit gehalten.

Welche Argumente hat Trump denn dann gegen den Iran-Deal?

Sie sind vorrangig politisch und strategisch begründet. Seine Regierung prüft, ob das Abkommen noch im nationalen Sicherheitsinteresse der USA ist. Washington sieht im Iran einen Feind der USA, einen Unruhefaktor im Nahen Osten, einen Finanzier und Unterstützer von Terrorismus. Immer wieder heißt es von Trump und seinen Ministern, Teheran erfülle den "Geist" des Abkommens nicht. Außenminister Rex Tillerson beruft sich dabei auf eine Passage aus dem Vorwort der Vereinbarung. Darin wird der Iran aufgefordert, einen "positiven" Beitrag zur Sicherheitslage in der Region zu leisten. Diese Erwartung habe Teheran nicht erfüllt, sagt der US-Außenminister. Er nennt die iranischen Raketentests sowie die Rolle Teherans in den Konflikten in Syrien, im Jemen und im Irak als Beispiele. Aus Sicht der US-Regierung ist also das größte Problem der Abmachung, dass sie den Iran nicht von seiner aggressiven Politik abhält. Manche Beobachter machen aber geltend, dass dies gar nicht Teil der Vereinbarung ist.

Was ist, wenn Trump dem Iran bescheinigt, sich nicht an das Abkommen zu halten? Hieße das, dass sich die USA daraus zurückziehen?

Nein, nicht direkt. Darauf wies auch UN-Botschafterin Haley unlängst hin. Trump würde den Ball dem Kongress zuspielen. Dieser hätte dann sechzig Tage Zeit, darüber zu entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft treten sollen. Entscheiden sich die Abgeordneten dafür, würden die USA ihrerseits die Bedingungen des Abkommens nicht erfüllen. Das käme de facto einem Ausstieg gleich, der einen Dominoeffekt in Gang setzen könnte.

Wie würde der Iran reagieren?

Nach den Worten von Präsident Hassan Ruhani hätte die Islamische Republik in diesem Fall "freie Hand", zu handeln. Man sei dann in einer "stärkeren und besseren" Position als zuvor, sagt er. Brechen will der iranische Präsident den Deal nach eigener Darstellung nicht. Er könnte aber durch die konservativen Hardliner im eigenen Land massiv unter Druck gesetzt werden, auf den Schritt der USA zu reagieren.

Wäre der Iran bereit zu neuen Verhandlungen? Nein. Es werde "absolut" keine Veränderungen am Rahmen des Abkommens geben, sagt Ruhani.

Was hängt für Deutschland an dem Abkommen?

Die deutsche Wirtschaft hat sich Milliardengeschäfte von der Einigung mit dem Iran erhofft. Vizekanzler Sigmar Gabriel war nach Abschluss des Abkommens 2015 - noch als Wirtschaftsminister - der erste westliche Spitzenpolitiker, der Teheran besuchte. Jetzt zeichnet er als Außenminister ein düsteres Bild für den Fall des Scheiterns. "Es ist fast tragisch, dass die Situation entstehen kann, dass das einzige funktionierende Abkommen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen jetzt nicht mehr funktionieren wird." Nach Gabriels Darstellung würde das Abkommen bei einem Ausscheren der Amerikaner "funktionsunfähig".

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Irans Führer Ajatollah Ali Chamenei (Foto) hat die Rede von US-Präsident Donald Trump bei den Vereinten Nationen als Zeichen seiner Wut und "Leichtigkeit des Gehirns" bezeichnet. Im Persischen bedeutet dieser Ausdruck soviel wie nicht mehr ganz bei Trost sein. "Die Rede war billig, hässlich, dumm und unwahr ... das war nicht ein Zeichen seiner Macht, sondern der Wut, Verzweiflung und Leichtigkeit des Gehirns", sagte Chamenei am Donnerstag laut Nachrichtenagentur Isna. Trump hatte am Dienstag in einer Rede vor der UN-Generalversammlung den Iran unter anderem als wirtschaftlich ausgelaugten Schurkenstaat bezeichnet, der vor allem Gewalt exportiere. Das 2015 abgeschlossene Atomabkommen mit dem Iran nannte er eine Erniedrigung für die USA. Der Grund für Trumps Rede sei seiner Einschätzung nach die Wut der Amerikaner, weil sie wegen des Irans ihre langjährigen Pläne in der Region nicht umsetzen konnten, sagte Chamenei. "Die Elite in den USA sollte sich für solch einen Präsidenten und solche Reden schämen, was sie ja auch getan haben." Als oberster Führer hat Ajatollah Ali Chamenei laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen. Trump hatte auch Nordkorea scharf kritisiert. Er nannte Staatschef Kim Jong Un einen Raketenmann auf Selbstmordmission. Nordkoreas Außenminister Ri Yong Ho tat die Drohung Trumps, das kommunistische Land total zerstören zu wollen, als "Hundegekläff" ab. Foto: Uncredited/Office of the Iranian Supreme Leader/dpa