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| 18:50 Uhr

Warschau 
„Und ansonsten ist die Bundeskanzlerin ...“

Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben sich am Ende einer Pressekonferenz anlässlich der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in der Kanzlei des Ministerpräsidenten die Hand.
Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben sich am Ende einer Pressekonferenz anlässlich der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in der Kanzlei des Ministerpräsidenten die Hand. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Warschau . Die polnische Seite zeigt sich bei Angela Merkels Besuch selbstbewusst auf Augenhöhe mit Deutschland. Von Dietrich Schröder

Ist sie noch die alte, ihrer persönlichen und der Bedeutung ihres Landes bewusste Kanzlerin, oder zeigt sie bereits Schwächen? So wie in Deutschland macht man sich auch in Polen Gedanken über Angela Merkels künftige Rolle.

„Das Wichtigste für uns ist die Erklärung, dass Frau Merkel bis zum Ende ihres Mandats Kanzlerin bleibt“, meint Außenminister Jacek Czaputowicz. Der gehört freilich dem gemäßigten Lager innerhalb der PiS-Regierung an.  Aus seinen Worten spricht die Befürchtung, dass künftige Kanzler nicht mehr so viel Verständnis für Polen aufbringen könnten, wie Merkel es tat.

Ganz anders klingt Zdzislaw Krasnodebski: Trotz vieler freundlicher Gesten habe Merkel immer rücksichtslos auf den deutschen Interessen gegenüber Polen bestanden, urteilt der Vizepräsident des Europaparlaments. „Für Polen hat die Kanzlerin immer nur eine Option gesehen: Die immer engere Anbindung an Deutschland, bis hin zur Entmündigung Polens.“

Auf ihrer Pressekonferenz versuchten Merkel und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Fragen zur möglichen Schwächung der deutschen Regierungschefin auszuweichen. Merkel erklärte, sie habe am Montag alles dazu gesagt und fügte den Satz hinzu: „Und ansonsten ist die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, solange sie es ist.“ Anders als der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der tags zuvor in Kiew sein sehr gutes Verhältnis zu ihr betont hatte, fand Morawiecki allerdings keine Worte in dieser Richtung.

Stattdessen gab sich der Pole als selbstbewusster Gastgeber, der sein Land auf Augenhöhe mit Deutschland sieht. Man müsse „eine neue Formel für die Zusammenarbeit“ finden, um die EU gemeinsam nach dem Austritt Großbritanniens auf neue Weise zu stärken, hob er hervor. Bezüglich der Weigerung seines Landes, Flüchtlinge und Migranten aus Afrika und Asien aufzunehmen, betonte er, dass man dies keinem Land aufzwingen könne. Stattdessen habe Polen bereits Millionen Ukrainer als Arbeitsmigranten aufgenommen.

Fortschritte gab es aus Sicht der grenzüberschreitenden Kooperation. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der in seiner Funktion als Polen-Koordinator der Bundesregierung teilnahm, begrüßte es, dass das bisher am früheren Grenzübergang Swiecko untergebrachte Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit einen neuen, geräumigeren Standort in Slubice erhalten soll. Er lud die polnische Koordinatorin Renata Szczech für das kommende Jahr zu einer Veranstaltung mit Lokalpolitikern aus den grenznahen Regionen nach Genshagen ein. Im Gegenzug dazu soll der nächste deutsch-polnische Eisenbahngipfel im Frühjahr 2019 in Warschau stattfinden.