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| 19:37 Uhr

Politik
Pflegeleistungen boomen – die Kosten allerdings auch

Berlin. Krankenkassen fordern deutlich höheren Beitragssatz.

Die Pflegeversicherung boomt – und braucht dafür wohl noch mehr Geld als von der Bundesregierung zuletzt kalkuliert. Für eine auskömmliche Finanzierung bis zum Jahr 2022 müsste der Pflegebeitrag demnach um 0,5 statt um 0,3 Prozentpunkte steigen. Das geht aus Berechnungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die am Dienstag im brandenburgischen Kremmen veröffentlicht wurden.

„0,3 Prozentpunkte für die gesamte Legislaturperiode werden nicht reichen“, stellte GKV-Vorstand Gernot Kiefer bei der Vorstellung der Daten klar. Eine entsprechende Beitragsanhebung zum 1. Januar des kommenden Jahres hatte kürzlich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem „Kassensturz“ in der Pflegeversicherung geltend gemacht. Laut Kiefer wäre damit schon die Finanzierung der heutigen Leistungsansprüche „auf Kante“ genäht. Hinzu kämen aber noch nicht umgesetzte Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, weshalb unter dem Strich eine Beitragsanhebung um „mindestens“ 0,5 Prozentpunkte notwendig sei. Gemeint sind damit zum Beispiel eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte sowie Leistungsverbesserungen für pflegende Angehörige.

Kiefer räumte ein, dass die Ausgabenzuwächse wegen der Umstellung des Pflegesystems auch von den Krankenkassen unterschätzt wurden. Seit Anfang 2017 stufen die Gutachter die Pflegebedürftigkeit von Betroffenen nach fünf Pflegegraden ein. Zu bewerten ist dabei die noch verbliebene individuelle Selbstständigkeit. Anders als bei den bis 2017 geltenden drei Pflegestufen werden körperliche und geistige Einschränkungen im neuen System gleichwertig behandelt. Das kommt insbesondere Demenzkranken zugute.

Durch die Kombination von somatischen und psychischen Einschränkungen sei der Zugang zur Pflegeversicherung erleichtert worden, erläuterte Kiefer. Das zeigt auch ein Zahlenvergleich: 2016, also im Jahr vor der Systemumstellung, hatten die Gutachter der Pflegekassen den GKV-Daten zufolge noch jeden fünften individuellen Fall als nicht pflegebedürftig eingestuft. Im ersten Quartal 2018 dagegen traf das nur noch auf jeden zehnten Fall zu. Entsprechend ist auch die Zahl der Pflegebedürftigen binnen kurzer Zeit deutlich angestiegen. 2017 waren es 3,3 Millionen – 350 000 mehr als noch im Jahr zuvor. Und in Zukunft werden laut Kiefer bis zu 160 000 Pflegebedürftige pro Jahr hinzukommen.

Parallel dazu geht der Trend bei den Pflegebegutachtungen hin zu höheren Pflegegraden. Wurden im ersten Quartal des vergangenen Jahres zum Beispiel 10,4 Prozent der neuen Pflegebedürftigen in den Pflegegrad 4 (schwerste Beeinträchtigungen) eingeordnet, so waren es in den ersten drei Monaten des Jahres bereits 13,7 Prozent. Dagegen sind die Einstufungen in den Pflegegrad 1 (geringe Beeinträchtigungen) im gleichen Zeitraum um fast fünf Prozentpunkte auf 15,6 Prozent gesunken. Damit erklärt sich auch der deutliche Kostenschub. Nach den GKV-Zahlen lagen die Ausgaben der Pflegeversicherung 2017 bei 35,5 Milliarden Euro. Das waren 25,6 Prozent mehr als im Jahr davor. Gleichzeitig schmelzen die Rücklagen der Pflegekassen wie Schnee in der Sonne. 2016 waren es 9,4 Milliarden Euro. Aktuell sind es nur noch 5,6 Milliarden.

Angesichts dieser Entwicklung regte Kiefer an, über Steuerzuschüsse nachzudenken. Nur so könne die Pflegeversicherung langfristig stabilisiert werden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich zuletzt gegen solche Zuschüsse ausgesprochen.