ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:55 Uhr

Wer übernimmt das Ruder bei der CDU?
Laschet wacht über personelle Erneuerung

Wer macht das Rennen um den CDU-Parteivorsitz? Friedrich Merz (l.) Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn?
Wer macht das Rennen um den CDU-Parteivorsitz? Friedrich Merz (l.) Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn? FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Düsseldorf . Die NRW-CDU und ihr Vorsitzender spielen im Kampf um die Merkel-Nachfolge eine zentrale Rolle. Von Johannes Nitschmann

Nach dem Rückzug Angela Merkels vom CDU-Parteivorsitz hat sich das Machtzentrum der Christdemokraten vorerst von Berlin nach Nordrhein-Westfalen (NRW) verlagert. Die beiden potenziellen Merkel-Erben Friedrich Merz und Jens Spahn stammen aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland an Rhein und Ruhr.

Dessen Ministerpräsident Armin Laschet führt gleichzeitig den mit 125 518 Mitgliedern größten CDU-Landesverband, der auf dem über die Merkel-Nachfolge entscheidenden CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg ein Drittel der 1001 Delegierten stellt. Die personelle Erneuerung der Union wird demnach nur über die NRW-CDU und Laschet laufen.

Zwar hat der vielbeschäftigte Ministerpräsident nach anfänglichem Zögern seinen Verzicht auf den Vorsitz der Bundespartei erklärt, dennoch will er im offenen Machtkampf mitmischen. Zuletzt hatte Laschet bei der Wahl des Ostwestfalen Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Amtsinhaber Volker Kauder aufs falsche Pferd gesetzt. Daraus hat Laschet offenkundig gelernt. Genauso wie aus den Fehlern seiner gescheiterten Amtsvorgängerin Hannelore Kraft. Die frühere SPD-Ministerpräsidentin hatte – frustriert über bundespolitische Ränkespiele ihrer Genossen – öffentlich beteuert, sie werde „nie, nie“ nach Berlin gehen, und damit ihre politische Selbstverzwergung betrieben.

Dagegen hat Laschet seinen Verzicht auf den CDU-Bundesvorsitz in einer Telefonschalte mit den acht einflussreichen Bezirkschefs der NRW-CDU mit der selbstbewussten Ankündigung verbunden, er werde nur im Falle einer Kanzlerschaft nach Berlin gehen und seinen Machtanspruch zu Protokoll gegeben. Tatsächlich weiß Laschet, dass sich politische Alpha-Tiere wie Merz und Spahn mit dem CDU-Parteivorsitz kaum begnügen und selbst nach der Kanzlerschaft greifen würden. Für den NRW-Ministerpräsidenten bleibt da nur die Rolle des Partei-Notars, der über das Reglement bei der Rangelei um die Merkel-Nachfolge wacht.

Das wird schwierig genug. Politisch steht Laschet immerhin der Kandidatin am nächsten, die nicht aus seinem Landesverband kommt. Die christlich-soziale Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit dem jovialen Aachener geistesverwandt. Beide haben in jungen Jahren für die legendären CDU-Reformer Rita Süssmuth und Heiner Geißler gearbeitet.

Politisch kann Laschet kaum aus seiner Haut. Falls er öffentlich einen der beiden NRW-Kandidaten gegen die Saarländerin pusht, würde dies als Verrat des Merkel-Lagers und an seiner eigenen CDU-Biografie gelten. Deshalb inszeniert sich der NRW-Ministerpräsident als Vermittler und formuliert ein programmatisches Anforderungsprofil für die vakante Merkel-Stelle: gesucht werde „ein Brückenbauer zwischen den Flügeln der CDU als Volkspartei“.

Inzwischen hat der Migrations-Skeptiker Spahn in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit gepfefferter Rhetorik gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik klargemacht, dass er mit der liberalen Integrationspolitik in Deutschland Schluss machen will. Diese Attacke richtet sich gleichermaßen gegen Merkel und Laschet, der bisher zu den treuesten Prätorianern der Kanzlerin zählte.

Das Verhältnis von Spahn und dem CDU-Landeschef gilt ohnehin als angespannt. Beide lagen vor allem in der Migrationspolitik häufiger über Kreuz. Dagegen wird Laschet zu dem Marktradikalen Merz ein kumpelhaftes Verhältnis nachgesagt. Im letzten Landtagswahlkampf wollte er den Sauerländer in sein Beraterteam holen, doch der Wirtschaftsmanager sagte wegen Überlastung ab. Nach dem Wahlsieg berief der CDU-Regierungschef dann Merz zum Brexit-Beauftragten der NRW-Landesregierung und drückte ihn als Aufsichtsratsvorsitzenden des kriselnden Köln/Bonner Flughafens durch.

Unmittelbar nach Bekanntwerden seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz ließ Merz streuen, dass er diesen Schritt niemals gegen den Widerstand von Laschet und die NRW-CDU gewagt hätte. Bisher blieb dies in Düsseldorf ohne Dementi. Auguren folgern daraus eine „unsichtbare Achse Laschet-Merz“. Im Gegensatz zu Spahn gab sich der von großen Teilen der nordrhein-westfälischen CDU-Basis als Heilsbringer verehrte Wirtschaftsanwalt bei seinem ersten Kandidaten-Auftritt geschmeidig. Er halte sich für einen „wirtschaftsliberalen, wertekonservativen und sozialpolitisch engagierten Menschen“, sagte Merz und verfiel dabei in die Laschet-Melodie: „Die CDU ist und bleibt eine Volkspartei der Mitte.“

Am 6. November wird der Landesvorstand der NRW-CDU über ein mögliches Votum für die Merkel-Nachfolge entscheiden. Dem Vernehmen nach will Landeschef Laschet mit aller Macht eine frühzeitige Empfehlung für einen der beiden Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen verhindern. Er strebt offenbar eine Kandidaten-Kür auf zahlreichen Regionalkonferenzen an – mit offenem Ausgang.

ARCHIV - 14.10.2018, Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, spricht nach den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Bayern in der Bundesgeschäftsstelle der CDU während einer Pressekonferenz. (zu dpa «Kramp-Karrenbauer zu Hessen: Bei Bruch der Bundesregierung Neuwahl» vom 25.10.2018) Foto: Gregor Fischer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 14.10.2018, Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, spricht nach den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Bayern in der Bundesgeschäftsstelle der CDU während einer Pressekonferenz. (zu dpa «Kramp-Karrenbauer zu Hessen: Bei Bruch der Bundesregierung Neuwahl» vom 25.10.2018) Foto: Gregor Fischer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Gregor Fischer
ARCHIV - 06.10.2018, Schleswig-Holstein, Kiel: Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, spricht beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU). Nach CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seine Kandidatur als Nachfolger von CDU-Chefin  Merkel angekündigt. Foto: Carsten Rehder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 06.10.2018, Schleswig-Holstein, Kiel: Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, spricht beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU). Nach CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seine Kandidatur als Nachfolger von CDU-Chefin Merkel angekündigt. Foto: Carsten Rehder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Carsten Rehder
Armin-Laschet will im  Machtkampf mitmischen.
Armin-Laschet will im Machtkampf mitmischen. FOTO: dpa / Federico Gambarini