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| 18:12 Uhr

Staats
Die neue Staatsgläubigkeit

 Explodierende Mieten werden immer mehr zur neuen sozialen Frage, und in Berlin sind die Probleme am größten.
Explodierende Mieten werden immer mehr zur neuen sozialen Frage, und in Berlin sind die Probleme am größten. FOTO: dpa / Paul Zinken
Berlin. Die Welt wird immer komplizierter. Da erhoffen sich viele, dass sich der Staat mehr einmischt, von der Industriepolitik bis zur Verstaatlichung von Stromnetzen oder Wohnungen. Doch ist umstritten, ob das wirklich von Vorteil ist.

Privat vor Staat – das war lange die Devise. Der Staat sollte sich möglichst aus der Wirtschaft heraushalten, hieß es spätestens, seit Margaret Thatcher vor 40 Jahren Premierministerin in Großbritannien wurde. Privatunternehmen galten als günstiger und effizienter. Doch das kippt zunehmend. Die Staatsgläubigkeit nimmt zu. Das zeigen drei Beispiele.

Industriepolitik Ungewohnte Töne kommen neuerdings von der Kanzlerin: Angela Merkel plädiert für eine aktive Industriepolitik, wie sie Wirtschaftsminister Peter Altmaier entwickelt. Lange sei das Prinzip gewesen, dass der Staat die Leitplanken für die Wirtschaft setzt, und je weniger, desto besser. Doch „wir kommen mit dem, was wir vor zehn, zwanzig Jahren erarbeitet haben, einfach nicht mehr hin.“ Der große Schrecken ist China, wo der Staat langfristig plant. 2015 definierte er in einem Masterplan zehn strategische Bereiche als Zukunftsmärkte, die mit großem Nachdruck und viel Geld ausgebaut werden.

Heftigen Beifall bekam Merkel dafür vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Sein Land betreibt schon lange eine sehr aktive Industriepolitik, ohne dass es ihm deswegen wirtschaftlich besser ginge als Deutschland.

„Wir brauchen mehr, nicht weniger Marktwirtschaft“, sagt Altmaier einerseits. Andererseits will er innovative Technologien stärker fördern und strategisch wichtige Bereiche schützen. Das klang so, als wolle er Konzerne wie Siemens oder Daimler unter Denkmalschutz stellen. Der Staat soll die Übernahme von Unternehmen durch ausländische Wettbewerber leichter untersagen können. Besonders wichtig ist ihm der Aufbau einer Batteriezellenproduktion in Deutschland, die er mit einer Milliarde Euro fördern will. Klingt viel, ist aber bescheiden gemessen an den 20 Milliarden Euro, die Bosch für den Einstieg kalkulierte. Unabhängig von Staatsgeld entschieden sich die Stuttgarter dagegen. Ein problematisches Beispiel für europäische Industriepolitik ist auch der viel gelobte Airbus: Wenn die Produktion des A380 eingestellt wird, drohen 600 Millionen Euro Darlehen des Bundes verlorenzugehen.

In der Wirtschaft finden Altmaiers Ideen durchaus Beifall. Der Industrieverband BDI fordert eine Subventionskontrolle bei ausländischen Investitionen in Deutschland. Er ist ernüchtert von der Entwicklung in China: Dort feiert zwar der Kapitalismus Triumphe, nicht aber die Demokratie. Auch Allianz-Chef Oliver Bäte stimmte zu. Die USA förderten Schlüsselindustrien ganz explizit. „Europa ist da etwas naiv.“

Rekommunalisierung Berlin will das Stromnetz wieder in die eigenen Hände nehmen. Gerade hat die landeseigene Berlin Energie den Zuschlag für die Konzession bekommen und nicht der schwedische Staatskonzern Vattenfall, der bisher das Netz betreibt. Die Vergabe dürfte vor Gericht landen, genauso wie die Entscheidung über das Gasnetz, das schon 2014 an die Landesgesellschaft vergeben wurde. Der Prozess läuft noch immer. Die Hauptstadt ist damit auf einer Linie mit vielen Städten und Gemeinden. Seit 2005 haben sie nach Angaben des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) mehr als 200 Stromkonzessionen von Privaten übernommen, Tendenz steigend.

Genauere Zahlen gibt es nur für Baden-Württemberg. Dort wurde in den letzten 20 Jahren jede fünfte Konzession für Energienetze, die in privater Hand lag, rekommunalisiert, ergab eine Studie des VKU. Besonders stark betroffen war der Stromsektor. 193 der 236 Betreiber von Strom- und Gasnetzen sind mehrheitlich in kommunaler Hand.

Ein wichtiger Grund für Privatisierungen war, dass Städte und Gemeinden ihre Schuldenlast verringern wollten. Ob die Bürger die Rückkehr zu kommunalen Versorgern teurer kommt, lässt sich schwer sagen. Kommunale Energieunternehmen können so effizient arbeiten wie private, räumte 2016 eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW) mit dem Vorurteil auf, sie seien teurer. Es komme auf den Einzelfall an. Sie müssen nicht unbedingt besonders viel Gewinn erzielen, doch auch die Kommunen kassieren gerne.

Enteignung Das drastischste Beispiel für die neue Staatsgläubigkeit ist Berlin. Explodierende Mieten werden immer mehr zur neuen sozialen Frage, und in der Hauptstadt sind die Probleme am größten. Daher will eine Initiative alle Privatunternehmen enteignen, die in der Hauptstadt mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Ihr Name „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zeigt, wen sie hauptsächlich auf dem Kieker hat: Allein der Deutschen Wohnen gehören in Berlin über 100 000 Wohnungen, und es gibt immer wieder Berichte über drastische Mietsteigerungen.

Anfang April will die Initiative die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren starten. Sie beruft sich auf das Grundgesetz, das Enteignungen „zum Wohle der Allgemeinheit“ erlaubt. Es schützt allerdings auch das Eigentum. Jahrelange Prozesse wären sicher. Zudem schätzt das Land, dass es bis zu 36 Milliarden Euro Entschädigung zahlen müsste. Das würde für den Neubau von über 200 000 Wohnungen reichen. Die Initiative rechnet nur mit einem Drittel.

Ob die Mieten tatsächlich sinken würden, ist offen. Eine Studie des unternehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab zumindest für die größten Städte in Nordrhein-Westfalen, dass kommunale Vermieter nicht günstiger sind als große private Wohnungsgesellschaften. Dafür müsste Berlin aber Milliarden ausgeben, ohne dass eine einzige zusätzliche Wohnung entsteht.

 Explodierende Mieten werden immer mehr zur neuen sozialen Frage, und in Berlin sind die Probleme am größten.
Explodierende Mieten werden immer mehr zur neuen sozialen Frage, und in Berlin sind die Probleme am größten. FOTO: dpa / Paul Zinken