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Zweiter "Shutdown" in vier Wochen
Die nächste Haushaltssperre in den USA läuft an

Mitternacht auf der Uhr in der National Statuary Hall - die Frist ist ohne Einigung abgelaufen.
Mitternacht auf der Uhr in der National Statuary Hall - die Frist ist ohne Einigung abgelaufen. FOTO: afp, cs
Zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen kommt es in den USA zu einem Verwaltungsstillstand der Regierung. Der Kongress verpasste in der Nacht zu Freitag eine Frist, ein entsprechendes Haushaltsabkommen durchzubringen.

Die Republikaner und die Demokraten im US-Kongress haben sich bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit) nicht auf einen neuen Haushalt verständigen können. Damit droht erneut ein sogenannter Shutdown, ein Stillstand in der Verwaltung.

Verzögert wurde die Abstimmung im Senat durch den Republikaner Rand Paul. Das Präsidialamt teilte mit, der Shutdown werde vorbereitet. Hunderttausenden Mitarbeitern von Bundesbehörden droht nun der Zwangsurlaub, zahlreichen öffentlichen Einrichtungen die Schließung.

Erst im Januar war ein kurzzeitiger Shutdown mit der Verabschiedung eines Zwischenhaushalts beendet worden. Ein von der Führung beider Parteien im Senat erzielter Kompromiss stößt bei Abgeordneten sowohl dort als auch im Repräsentantenhaus auf Widerstand. Republikaner bemängeln die Erhöhung der Staatsverschuldung.

Demokraten machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass parallel in der Einwanderungspolitik Fortschritte in ihrem Sinne erzielt werden. Neben dem Senat muss auch das Repräsentantenhaus einem neuen Haushalt zustimmen.

(felt)