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| 18:23 Uhr

Interview mit Britta Schellenberg
„Neues Stadium der Auseinandersetzung“

Die Münchner Rechtsextremismusforscherin sagt, dass Deutschland dennoch immer weltoffener wird. Von Christopher Braemer

Britta Schellenberg (46) ist  Rechtsextremismusforscherin am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft in München. Die RUNDSCHAU sprach mit ihr.

Frau Schellenberg, der Verfassungsschutz beobachtet die AfD-Jugend in Bremen und Niedersachsen. Die AfD sieht darin eine „Kriegserklärung“. Ist es berechtigt, dass diese Organisationen überwacht werden?

Zahlreiche Äußerungen und Aktivitäten von AfD-Kandidaten sind hochproblematisch. Es muss genau geprüft werden, ob einzelne Personen, Gruppierungen oder die gesamte Partei beobachtet werden sollten. Überraschend sind die widersprüchlichen Einordnungen in den einzelnen Bundesländern: Während etwa Pegida für den Sächsischen Verfassungsschutz nicht als beobachtungswürdig erscheint, werden weniger gewalttätige -gida-Erscheinungen in anderen Bundesländern beobachtet. In Sachsen, wo Journalisten handfest angegriffen wurden, scheint es jedoch so, dass sie nicht beobachtungswürdig sind. Das zeigt, dass es in Sachen Verfassungsschutz zu Absprachen auf Bundesebene kommen muss, die Parlamente und Experten müssen miteinbezogen werden.

Gibt es einen Rechtsruck in der Gesellschaft?

Dass sich das so anfühlt, liegt daran, dass sich die gewaltbereiten Rechtsextremen stärker in die Öffentlichkeit trauen – jedoch ist nur ein kleiner Teil gewaltbereit. Insgesamt wird die deutsche Gesellschaft liberaler und weltoffener. Das Gespräch über Rassismus ist offener geworden, Opfer treten bewusst in die Öffentlichkeit. Und auch die 65 000 am Montag in Chemnitz haben gezeigt, dass es ein neues Stadium von Auseinandersetzung mit Rassismus gibt.

Wie hat sich die rechtsextreme Szene in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren hat zu einer Zersplitterung der Rechtsradikalen  geführt. Der Dritte Weg, die Identitären und die Rechte und auch Teile der AfD zeigen, dass sich die Rechtsradikalen neu aufstellen und das vielschichtiger und besser vernetzt. Die verschiedenen Untergruppen kooperieren, das haben wir gerade in Chemnitz gesehen, die Wortführer kennen sich und sind vertraut miteinander.

Früher vereinte die NPD die Rechten, heute gibt es mit Pegida, den Identitären, Nazis und Hooligans diverse neue Untergruppen. Wie unterscheiden sich denn die Ideologien?

Im Wahlprogramm der NPD war einst die Rede davon, dass es keinen Menschen gibt, sondern nur Italiener, den Türken, den Deutschen und so weiter. Der dritte Weg und die Rechte knüpfen an diese Ideologie, sie sind neonazistisch geprägte Vereinigungen.  Die Identitären sind die neue Rechte, das sind oft sehr junge Menschen, die versuchen, gezielt den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen, indem sie kreative Aktionen starten, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen, auf der Straße und in den sozialen Medien. Pegida mit seinen bundesweiten Ausläufern nutzt den Geist der Montagsdemonstrationen, die zum Ende der DDR geführt haben, um rassistische Stimmung gegen die liberale Demokratie zu machen. Eines vereint sie alle: Sie greifen die menschliche Würde an. Die Hooligans sind nicht alle rechtsradikal, da gibt es politische und unpolitische Fraktionen, die sich durch eine hohe Gewaltbereitschaft auszeichnen.

Und die AfD?

Die AfD hat sichtbare Bezüge zu allen diesen Organisationen, auch wenn sie von ihrer traditionellen Gründungsbasis eine wirtschaftsliberale und erzkonservative war.

Wer liefert die Ideen für die rechtsradikalen Gruppierungen?

Es gibt die altbackenen neonazistischen Konzepte, die mit neuen rechtsradikalen Ideen und gesellschaftlichen Diskursen angereichert werden. Dazu kommen neue Feindbilder in Form von mehr Muslimen und Flüchtlingen. Insgesamt ist die deutsche Gesellschaft jedoch pluraler geworden, um die 20 Prozent der Deutschen haben einen Migrationshintergrund. Neue rechtsradikale Impulse kommen aus aktuellen Vernetzungen, der Philosophie, rechtsradikalen Medien wie die Junge Freiheit, der Online-Plattform Political Incorrect. Beispiele dafür sind Götz Kubitschek in Sachsen, ein altbackener Rechtsradikaler, der hervorragend vernetzt ist. Der AfD-Philosoph Mark Jongen ist im Bundestag sehr aktiv.

Mit Britta Schellenberg
sprach Christopher Braemer