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| 19:29 Uhr

Fragen & Antworten zum Wohnungsmarkt in Deutschland
Was gegen Mietenwahnsinn hilft

In Berlin wurden auch die Auseinandersetzungen in der Rigaer Straße zu einem Symbol im Kampf gegen die Gentrifizierung ganzer Bezirke.
In Berlin wurden auch die Auseinandersetzungen in der Rigaer Straße zu einem Symbol im Kampf gegen die Gentrifizierung ganzer Bezirke. FOTO: picture alliance / Maurizio Gamb / Maurizio Gambarini
Berlin. Bundesregierung will Mietpreisbremse verschärfen – Fachleute erwarten aber keinen Erfolg. Von Michael Gabel

Die Mieten vor allem in Groß- und Universitätsstädten steigen und steigen. Wer heute eine Wohnung sucht, muss in Berlin, München und Stuttgart nach Angaben des Instituts Empirica im Schnitt bis zu 16 Euro pro Quadratmeter bezahlen. Das Bundeskabinett will nun gegensteuern: mit einer nachgeschärften Mietpreisbremse und strengeren Vorgaben bei Wohnungsmodernisierungen.

Warum will die Bundesregierung die Mietpreisbremse nachbessern?

Weil sie bisher nicht funktioniert hat. Sie sollte eigentlich in besonders angespannten Gebieten den Anstieg bremsen. Deshalb durften Eigentümer bisher bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent mehr als die in den Mietspiegeln festgelegte „ortsübliche Vergleichsmiete“ verlangen. Ausnahmen waren nur zulässig, wenn die Vormiete schon höher lag als diese Vergleichsmiete. Doch für neue Mieter war es bisher viel zu kompliziert, sich gegen überhöhte Forderungen zu wehren. Deshalb soll der Vermieter künftig unaufgefordert die Vormiete offenlegen. Außerdem muss er laut dem Gesetzentwurf die Interessenten schon vor Vertragsabschluss schriftlich darüber informieren, warum er über die vorgesehenen Grenzen hinausgehen will. „Mieter können in solchen Fällen die Zahlungen reduzieren, ohne dafür vor Gericht ziehen zu müssen“, erläutert Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD). Sanktionen gegen Vermieter, die die Vorgaben ignorieren, sind allerdings nicht vorgesehen.

Schützt die nachgeschärfte Mietpreisbremse vor Wuchermieten?

Beim Deutschen Mieterbund ist man skeptisch. „Es fehlen Sanktionsmöglichkeiten“, sagt Geschäftsführer Ulrich Ropertz dieser Zeitung. Vermieter hätten keinerlei Konsequenzen zu befürchten, wenn sie sich nicht an die Regeln halten. Aus anderen Gründen lehnt der Verband Haus und Grund die Neufassung des Gesetzes ab. „Die Politik muss das Bauen und damit auch das Wohnen günstiger machen“, fordert Sprecher Alexander Wiech im Gespräch mit der RUNDSCHAU. Die Mietpreisbremse sei dafür das falsche Instrument. Sie bedeute für die Vermieter bürokratischen Aufwand und helfe gerade weniger gut gestellten Mietern in keiner Weise. „Im Gegenteil: Wenn Mietpreise begrenzt sind, lockt das Interessenten von überall her in ein Quartier. Der Nachfragekreis wird erhöht, was die Chancen für den Einzelnen, eine Wohnung zu bekommen, weiter verringert.“ Dagegen begrüßte der Deutsche Städtetag das Nachbessern der Mietpreisbremse. Dies werde allerdings „keine Wunder am Wohnungsmarkt bewirken“, erklärt Präsident Markus Lewe.

Was ist gegen das Heraussanieren von Mietern aus ihren Wohnungen geplant?

Immobilienbesitzer, die auf schikanöse Weise mit Modernisierungen drohen und damit Mieter aus ihren Wohnungen herausmodernisieren wollen, sollen mit einer Geldbuße von bis zu 100 000 Euro bestraft werden. „Diese Verhaltensweisen setzen Mieter stark unter Druck und veranlassen sie dazu, ein Mietverhältnis zu beenden, an dem sie eigentlich festhalten wollen“, heißt es dazu in der Erläuterung des Gesetzestextes. Ebenfalls geplant ist, dass Vermieter in solchen Fällen Schadenersatz bezahlen müssen.

      Im Fall einer regulären Wohnungssanierung dürfen Immobilienbesitzer künftig nur noch acht statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen. Dies gilt für Häuser in angespannten Wohnungsmärkten. Bundesweit soll eine neue Kappungsgrenze eingeführt werden, die Mieterhöhungen nach Sanierungen von mehr als drei Euro pro Quadratmeter ausschließt.

Werden Mieter so vor Luxussanierungen geschützt?

Ropertz vom Mieterbund sagt: „Es ist der richtige Ansatz. Aber er reicht nicht aus.“ Die Kappungsgrenze würde er gern auf 1,50 Euro pro Quadratmeter festlegen. Und die Modernisierungsumlage müsse auf vier Prozent reduziert werden, fordert er. Haus-und-Grund-Sprecher Wiech findet es dagegen nicht richtig, die Umlage von Modernisierungskosten zu senken. Die bisherigen elf Prozent seien angemessen, sagt er.