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Donald Trumps "State of the Union"
"Die Lage der Nation ist stark, weil unser Volk stark ist"

Donald Trump bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation.
Donald Trump bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation. FOTO: Win McNamee/Pool/rtr
Es waren zwei Botschaften, die Donald Trump bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation aussandte: Amerika ist auf dem richtigen Weg, und Amerika ist wieder stark. Es wurde eine Rede mit viel Pathos. Eine Analyse. Frank Herrmann, Washington

Als Erstes sparte Donald Trump bei der mit Spannung erwarteten Rede nicht mit Selbstlob, gipfelnd in dem Satz, dass er am Ende seines ersten Amtsjahres auf außerordentliche Erfolge zurückblicken könne. Wobei er den durchaus irreführenden Eindruck erweckte, als wäre es den USA erst unter seiner Regie gelungen, das Jammertal der Stagnation zu verlassen und die Gipfel rekordverdächtigen Wirtschaftswachstums zu erklimmen.

Seine Steuersenkung erklärt er zur größten der Landesgeschichte, was erstens nicht stimmt und zweitens ausblendet, dass geringere Staatseinnahmen die ohnehin schon bedrohlich hohen Schuldenberge noch weiter anwachsen lassen. In dem Versuch, optimistisch zu klingen wie einst Ronald Reagan, der Übervater der Republikaner, spricht er von einem "neuen amerikanischen Moment". Er spricht davon, dass es noch nie eine bessere Zeit gegeben habe, den amerikanischen Traum zu leben. "Die Lage der Nation ist stark, weil unser Volk stark ist", sagte er.

Aufforderung an die Demokraten, ihm die Hand zu reichen

Vom Sternenbanner-Patriotismus, den Trump predigt, ist der Weg nicht weit zur Aufforderung an die Demokraten, ihm die Hand zu reichen, gleichsam in patriotischer Pflichterfüllung. Um zunächst eine Minireform des Einwanderungsrechts anzupeilen, verbunden mit dem Beginn des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Und später ein gewaltiges Paket zur Modernisierung der vielerorts veralteten, bröckelnden Infrastruktur.

Die Zahl, die der Staatschef in den Raum wirft, 1,5 Billionen Dollar, übersteigt schon deshalb jedes realistische Maß, weil es die Haushaltslage gerade im Zuge von Steuersenkungen kaum zulassen dürfte, ein solches Paket auch nur annähernd zu finanzieren. Trumps Alternative: Lasst die Privaten nur machen, Business statt Staat!

Trump will Guantánamo offenhalten

Die zweite Botschaft, die von der Stärke, die die Supermacht in der Welt wieder zur Schau stellen möge, lässt Nuancen weitgehend vermissen. In Trumps Philosophie rangiert militärische Stärke weit vor allem anderen, das hat er einmal mehr deutlich gemacht. Der Schlüsselsatz: "Wir wissen, dass Schwäche der sicherste Pfad hin zum Konflikt ist und unübertroffene Macht das sicherste Mittel unserer Verteidigung."

Angesichts nordkoreanischer Atom- und Raketentests, betont der US-Präsident, werde er die Fehler seiner Vorgänger im Oval Office nicht wiederholen, jene "Nachlässigkeit und Nachgiebigkeit", die letztlich nur den Aggressor und Provokateur ermuntert habe. Dass er nicht konkreter wird, ist keine Überraschung. Reden zur Lage der Nation glänzen schon seit Längerem nicht mehr durch Details.

Zu vermeintlich wiederentdeckter amerikanischer Stärke gehört für Trump schließlich auch, einen Begriff aus der Ära George W. Bushs aus der Mottenkiste zu holen. Einen Begriff, dessen sich Bush bediente, um zu begründen, warum an der Bucht von Guantánamo die Regeln des Rechtstaats nicht gelten sollten. Terrorverdächtige sind wieder feindliche Kombattanten, und alle Versuche, das Gefangenenlager auf Kuba zu schließen, fürs Erste vom Tisch. Guantánamo, gibt Donald Trump zu verstehen, wird eher ausgebaut.