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| 16:17 Uhr

Staatsgewalt
Wird die Bundesrepublik zum Polizeistaat?

Berlin. Die Länder überbieten sich gegenseitig bei der Erstellung neuer Polizeigesetze. Die RUNDSCHAU gibt einen Überblick. Von Benjamin Lassiwe

Die Furcht vor islamistisch motiviertem Terror und die Herausforderungen der Cyberkriminalität sorgen dafür, dass in diesen Tagen bundesweit über neue Polizeigesetze diskutiert wird. Grundsätzlich geben alle Entwürfe der Polizei deutlich stärkere Kompetenzen. Die RUNDSCHAU bietet einen Überblick.

Brandenburg: Im rot-rot regierten Brandenburg ist Anfang letzter Woche eine Kabinettsvorlage des Innenministeriums bekannt geworden, wonach künftig elektronische Fußfesseln oder Aufenthaltvorgaben für Terrorverdächtige zum Einsatz kommen sollen. Wenn aus Sicht der Polizei die unmittelbare Gefahr einer Straftat besteht, können Verdächtige in Gewahrsam genommen werden: Dieser Gewahrsam dauert längstens 24 Stunden, kann aber durch den Beschluss eines Richters künftig auf bis zu zwei Wochen ausgedehnt werden. Mit einer weiteren richterlichen Entscheidung ist dann ein Gewahrsam für Terrorverdächtige von bis zu  einem Monat  möglich.

Zudem sollen die bislang nur an der polnischen Grenzen möglichen Schleierfahndungen erheblich erweitert werden: Personenkontrollen sollen künftig auch auf den das Land durchquerenden Bundesautobahnen sowie im Umfeld des Flughafens Schönefeld erlaubt sein. Zudem soll die Polizei künftig Wohnungen durchsuchen können, um dort „einen Eingriff in informationstechnische Systeme“ vorzunehmen – also den Computer oder  das Handy  eines  Verdächtigen   zu durchsuchen.

Sachsen: Im Freistaat hat die aus CDU und SPD bestehende Staatsregierung in der Kabinettssitzung vom 17. April erstmals über das neue Polizeigesetz debattiert und Verbände und Institutionen um Stellungnahmen gebeten. Anschließend soll es im August eine zweite Kabinettsbefassung geben, bevor der Entwurf dem Landtag zugeleitet wird. Das Gesetz soll es Spezialeinheiten erlauben, beispielsweise Maschinengewehre zu benutzen. Geregelt wird die Anwendung elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern, denen Kontaktverbote und Aufenthaltsbeschränkungen auferlegt werden können.

Die automatische Erfassung von Autokennzeichen mit stationären Geräten und die Videoüberwachung ist ebenso Teil des Entwurfs. Nach Protesten des Koalitionspartners SPD musste Innenminister Roland Wöller (CDU) jedoch auf die Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Kontrolle verschlüsselter Nachrichten verzichten. Letztere bedeutet, dass die Polizei durch den Einsatz eines heimlich auf das Gerät gespielten „Staatstrojaners“ etwa Whats-app-Nachrichten mitlesen könnte, bevor sie von   einem  Handy  verschlüsselt  verschickt werden.

Bayern: Im CSU-regierten Bayern ist das neue Polizeiaufgabengesetz bereits in Kraft getreten. Zuvor hatten rund 40 000 Menschen vergeblich dagegen demonstriert. Es erlaubt viele Maßnahmen bereits bei einer „drohenden Gefahr“, im bisher geltenden Gesetz war noch von einer „konkreten Gefahr“ die Rede. Der neue Begriff ist unbestimmter – und trotzdem können Verdächtige bei einer „drohenden Gefahr“ bis zu drei Monate ohne richterlichen Beschluss in Haft gehalten werden, erst dann muss ein Richter darüber entscheiden. Auch die Anwendung erweiterter DNA-Analysen oder die Erlaubnis, dass Spezialeinheiten in bestimmten Einzelfällen sogar mit Handgranaten operieren dürfen, enthält das neue Gesetz. Zudem dürfen Polizisten bei allen Einsätzen Body-Cams tragen – die Aufnahmen werden allerdings erst dann gespeichert, wenn im Einsatz ein bestimmter Knopf gedrückt wird.

Baden-Württemberg: Im von Grünen und CDU regierten Baden-Württemberg ist bereits Ende letzten Jahres ein Polizeigesetz in Kraft getreten. Es ist jedoch weniger radikal als die bayerische Variante. Doch auch in Baden-Württemberg ist der Einsatz von Staatstrojanern künftig möglich, ebenso dürfen Polizeieinheiten Explosivmittel gegen Menschen einsetzen. Möglich ist dort eine automatische Auswertung von Videobildern  und die Anordnung von Hausarrest, Aufenthalts- und Kontaktverboten sowie elektronischen Fußfesseln für Gefährder.

Nordrhein-Westfalen: Diskutiert wird ein neues Polizeigesetz derzeit schließlich auch im von CDU und FDP regierten Nordrhein-Westfalen, wo es ähnlich wie in Brandenburg eine Ausweitung der Schleierfahndung und eine deutliche Verlängerung der Ingewahrsamsnahme geben soll. Bei einer „drohenden terroristischen Gefahr“ könnten Menschen demnach bis zu einem Monat festgenommen werden, ohne dass es zu einer Straftat gekommen ist. Bei einer anderen drohenden Gefahr ist das für eine Woche möglich. Ebenso könnten Menschen zur Feststellung ihrer Identität bis zu einer Woche festgehalten werden – bislang war das lediglich für zwölf Stunden möglich. Und auch in Nordrhein-Westfalen gingen bereits Zehntausende Menschen gegen das Polizeigesetz auf die Straße.