ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 20:00 Uhr

Massaker in den USA
Die Gefahr des rechtsextremen Terrors

 Über den Grenzzaun zwischen Mexiko und den USA hinweg halten Trauernde in El Paso ein Bild einer bei dem Massaker getöteten mexikanischen Lehrerin hoch.
Über den Grenzzaun zwischen Mexiko und den USA hinweg halten Trauernde in El Paso ein Bild einer bei dem Massaker getöteten mexikanischen Lehrerin hoch. FOTO: dpa / Roberto E. Rosales
Washington. Die Massaker von El Paso und Dayton haben die USA geschockt. Es zeigt sich, dass ein Problem ignoriert worden ist. Von Can Merey und Andrej Sokolow

Erst wenige Tage ist es her, dass US-Präsident Donald Trump eine neue Gefahr für Amerika ausmachte: „Spinner“, die durch die Gegend zögen und andere Menschen mit Baseballschlägern verprügelten. Gemeint war die Antifa, Trump teilte auf Twitter mit, er erwäge, die linksradikalen Antifaschisten zur Terrororganisation erklären zu lassen. Nicht erst seit den Massakern vom Wochenende in El Paso (Texas) und Dayton (Ohio) meinen Kritiker, dass die wahre Gefahr für Amerika aus einer anderen Richtung kommt: Von „White Supremacists“, also von weißen Rechtsextremisten – und dass Trump deren Geisteshaltung mit seiner Rhetorik befeuert.

Die Hintergründe der Tat von Dayton, wo ein 24-Jähriger in der Nacht zu Sonntag neun Menschen tötete, sind noch unklar – der mutmaßliche Täter wurde erschossen. Zum mutmaßlichen Täter in Texas, der am Samstag ein Blutbad mit 21 Toten in einem Einkaufszentrum nahe der Grenze zu Mexiko anrichtete und sich dann der Polizei ergab, sagte Trump am Montag: „Der Schütze von El Paso wurde von rassistischem Hass verzehrt.“

Der Sender ABC berichtete, der 21-jährige Weiße habe bei seiner Vernehmung ausgesagt, er habe so viele Mexikaner wie möglich töten wollen – mehrere sind unter den Opfern. Die Behörden stufen die Tat von El Paso als inländischen Terrorismus ein. Dem mutmaßlichen Täter wird ein hasserfülltes Pamphlet zugeschrieben, das kurz vor dem Massaker im Internet veröffentlicht wurde. In der Kampfschrift äußert der Autor seine Unterstützung für den rassistischen Attentäter von Christchurch, der im März in Neuseeland zwei Moscheen angegriffen und 51 Menschen getötet hatte. In dem Text heißt es: „Dieser Angriff ist eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas.“

„Keine Menschen, das sind Tiere“

Das ist die Sprache von Donald Trump, der die illegale Einwanderung von Lateinamerikanern in die USA regelmäßig als „Invasion“ bezeichnet – und der Migranten immer wieder mit kriminellen Bandenmitgliedern gleichsetzt. Manche kriminelle Einwanderer, sagte Trump im Mai vergangenen Jahres, seien „keine Menschen. Das sind Tiere.“ Der Republikaner bemüht immer wieder eine Rhetorik, die hart am rechten Rand spielt – etwa dann, wenn er demokratische Abgeordnete dazu auffordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzukehren.

Trump mag dabei noch so oft betonen, er sei kein Rassist, viele Amerikaner sehen das anders. In einer im Juli veröffentlichten Umfrage der Uni Quinnipiac sagten 51 Prozent, der Präsident sei ein Rassist, 45 Prozent teilten diese Meinung nicht. 80 Prozent der schwarzen Wähler bescheinigten dem Präsidenten Rassismus, unter hispanischen Wählern waren es 55 Prozent.

Kritiker werfen Trump vor, sich viel zu lange nicht gegen weißen Rechtsextremismus positioniert oder diesen verharmlost zu haben. Immer wieder betont Trump dagegen die Gefahr, die vom islamistischen Terrorismus ausgeht. Die „New York Times“ kommentierte, wären die jüngsten Massaker von muslimischen Extremisten verübt worden, würde der Staat mit seiner gesamten Macht gegen deren Netzwerke und Unterstützer vorgehen. „Die Welt, und besonders der Westen, hat ein ernsthaftes Problem mit weißen nationalistischen Terroristen, das viel zu lange ignoriert oder entschuldigt worden ist.“

Trump sah das bislang nicht so. Nach dem Attentat in Neuseeland fragte ein Journalist den Präsidenten, ob weiße Nationalisten ein wachsendes Problem auf der Welt darstellten. Trump verneinte das. „Ich denke, es ist eine kleine Gruppe von Menschen, die sehr, sehr ernste Probleme haben“, sagte er.

„Hass hat keinen Platz in Amerika“

Immerhin findet Trump am Montag bei seiner Ansprache an die Nation klare Worte. „Mit einer Stimme muss unsere Nation Rassismus, Fanatismus und weißen Rechtsextremismus verurteilen. Diese finsteren Ideologien müssen besiegt werden. Hass hat keinen Platz in Amerika“, sagte er. Eine Konsequenz daraus: Trump will Täter bei Hassverbrechen in Form von Massenmorden künftig schnell hinrichten lassen, am Montag kündigte er eine entsprechende Gesetzesinitiative an.

Die „New York Times“ listete nach den jüngsten Massakern mindestens acht Fälle in den USA seit dem Jahr 2017 auf, bei denen Schützen mit einem mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund Menschen ermordeten. „Weiße extremistische Angreifer haben das Feuer in Schulen, in Synagogen und in Geschäften eröffnet“, schrieb das Blatt.

Bei diesen Tätern ist nicht bekannt, dass sie organisiert gewesen wären. Unabhängig davon sieht die Anti-Rassismus-Organisation Anti-Defamation League (ADL) den Rechtsextremismus in den USA in den vergangenen Jahren im Aufwind. Die ADL schreibt, „White Supremacists“ gingen davon aus, dass die Weißen Gefahr laufen, auszusterben – gesteuert werde das ihrer Überzeugung nach von Juden. Sie glaubten, „dass fast alle Taten gerechtfertigt sind, die dazu beitragen, die weiße Rasse zu ,retten’“.

Ins Visier geraten ist nun auch das Online-Forum 8Chan – dort wurde das Pamphlet veröffentlicht, das dem mutmaßlichen Täter von El Paso zugeschrieben wird. 8Chan ist heute ein Sammelbecken für Ansichten, für die man bei anderen Plattformen verbannt wird: Hass, Hetze, Rassismus, Antisemitismus, Schwulenfeindlichkeit. Inzwischen wird 8Chan von den Philippinen aus vom Amerikaner Jim Watkins betrieben. Er selbst sei kein Anhänger der These von der Überlegenheit der weißen Rasse, sagte Watkins 2016 der Website „Splinter“. Aber er habe auch kein Problem damit, dass diese Leute auf 8Chan präsent seien. „Sie haben Gründe für ihre Überzeugungen. Ich muss diese Überzeugungen nicht rechtfertigen.“

Trump will schärfere Hintergrundkontrollen

Trump wehrt sich nun mit seiner üblichen Taktik gegen die Kritik an seiner Person: Angriff ist die beste Verteidigung. Er gab den „Fake News“-Medien eine Mitverantwortung für „den Zorn und die Wut“ im Land – also jenen Medien, die kritisch über ihn und seine Politik berichten. Besonders perfide: Der Präsident – der strikt gegen eine Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz ist – sprach sich auf Twitter zwar für schärfere Hintergrundkontrollen bei Menschen aus, die Waffen kaufen. Er brachte aber auch ins Spiel, ein entsprechendes Gesetz mit einer Reform der Migrationsgesetze zu verknüpfen.

Der Sheriff von El Paso, Richard Wiles, machte nach der Bluttat keinen Hehl aus seiner Verbitterung. „El Paso wird niemals wieder derselbe Ort sein, weil ein Rassist in unsere Stadt gekommen ist, um zu versuchen, seine Ansicht durchzusetzen“, schrieb er auf Facebook. „Es ist an der Zeit, sich zu erheben und unsere Abgeordneten auf allen Ebenen zur Rechenschaft zu ziehen. Ich will Abgeordnete, die sich gegen Rassismus stellen.“