ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:56 Uhr

Interview mit Michael Grosse-Brömer
„Die Fassade hat eindeutig Risse“

Michael Grosse-Brömer: Der Vorwurf der „Selbstbedienungsmentalität“ wäre entschärft. Foto: dpa
Michael Grosse-Brömer: Der Vorwurf der „Selbstbedienungsmentalität“ wäre entschärft. Foto: dpa FOTO: Jens Wolf
Berlin. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion zur Frage, ob die AfD überwacht werden muss. Von Hagen Strauss

Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), müssen die zuständigen Sicherheitsbehörden entscheiden, ob die AfD künftig beobachtet wird.  Wenn ja, werde es um Teile der Partei oder um Personen gehen, so Grosse-Brömer im Gespräch mit der RUNDSCHAU.

Herr Grosse-Brömer, sollte die AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden?

Grosse-Brömer Dafür gibt es klare rechtliche Vorgaben. Was man feststellen kann ist, dass nach Chemnitz die bürgerliche Fassade der AfD eindeutig Risse bekommen hat. Was aber konkret daraus resultiert, müssen nun die Landesämter und das Bundesamt für Verfassungsschutz bewerten.

Sie wollen sich nicht festlegen.

Grosse-Brömer Die Frage, ob eine Partei von den Behörden beobachtet oder überwacht werden muss, kann man nicht nach politischer Opportunität beantworten. Sondern nur nach den gesetzlichen Grundlagen. Da ist mein Vertrauen in die Behörden groß. Eine Partei als Ganzes zu überwachen, ist verfassungsrechtlich problematisch. Wenn, dann dürfte es um Teile der Partei oder um Personen gehen. So wie jetzt in Bremen, wo die AfD-Jugendorganisation ins Visier genommen wird.

Hat sich denn aus Ihrer Sicht die AfD radikalisiert?

Grosse-Brömer In Chemnitz haben wir gesehen, dass einzelne Abgeordnete an der Seite von Pegida und von Demonstranten marschiert sind, die den Hitler-Gruß gezeigt haben. Ohne dass sich die Parteispitze davon klar distanziert hat. Für mich ist klar, dass die Afd keine eindeutige Grenzziehung mehr  zum   Rechtsextremismus  aufweist.  Das  muss  jeder  wissen, der  diese  Partei wählt.

Wenn dem so ist, was folgern Sie daraus?

Grosse-Brömer  Die AfD ist politisch zu bekämpfen. Wir werden auch deren Repräsentanten im Bundestag jetzt auffordern, endlich klar Stellung zu beziehen und sich zu erklären. Da höre ich von Herrn Gauland und von Frau Weidel nichts.

Mit Michael Grosse-Brömer
sprach  Hagen Strauß

ARCHIV - 10.08.2012, Nordrhein-Westfalen, Köln: Das Emblem des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist an einer Glastür zu sehen. Nach der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz werden Rufe laut nach einer stärkeren Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Doch Widerspruch kommt nicht nur von der AfD selbst. (zu dpa "Debatte um Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD") Foto: Oliver Berg/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 10.08.2012, Nordrhein-Westfalen, Köln: Das Emblem des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist an einer Glastür zu sehen. Nach der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz werden Rufe laut nach einer stärkeren Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Doch Widerspruch kommt nicht nur von der AfD selbst. (zu dpa "Debatte um Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD") Foto: Oliver Berg/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Oliver Berg