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| 02:38 Uhr

Die EU zieht die Daumenschrauben an

Michel Barnier ist verärgert über London: Es gibt große Differenzen über den zukünftigen Status von EU-Bürgern auf der Insel.
Michel Barnier ist verärgert über London: Es gibt große Differenzen über den zukünftigen Status von EU-Bürgern auf der Insel. FOTO: dpa
Brüssel. Am Montag gehen die Brexit-Verhandlungen so richtig los. Nach dem eintägigen Auftakt im Juni, wo die britische Seite immerhin den Vorschlag zur zeitlichen Abfolge der Gespräche seitens der EU akzeptiert hat, soll nun eine ganze Woche lang verhandelt werden. Markus Grabitz

Im Vorfeld deutet sich schon eine deutliche Klimaverschlechterung an. Es könnte zum ersten handfesten Streit kommen. Und zwar über die Finanzen. Boris Johnson, britischer Außenminister und ewiger Provokateur, hatte kürzlich im Hinblick auf die offenen Rechnungen Londons getönt, Brüssel könne "pfeifen gehen". Das soll so viel heißen wie: Es gibt kein Geld.

Als der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, jetzt in Brüssel vor die Kameras ging, blieb er bei seiner Reaktion darauf im Sprachbild: Er vernehme kein Pfeifen, er höre nur das Ticken der Uhr. Damit spielte er darauf an, dass Ende März 2019 Großbritannien definitiv raus aus der EU ist. Bis dahin müssten die Verhandlungen beendet sein.

Barnier drehte die Daumenschrauben an. Die EU, so seine Ansage, werde keine weiteren Gespräche mit London über die künftigen Beziehungen führen, wenn die Gegenseite in der kommenden Woche nicht anerkenne, dass es gewisse Zahlungsverpflichtungen gibt. Der Franzose ließ durchblicken, wie verärgert er über London ist. "Wie will man über die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen mit London reden, wenn es kein Vertrauen gibt?" Wie wolle man über eine Zusammenarbeit bei den Themen Handel, Sicherheit, Verteidigung oder Universitäten überhaupt nur reden, ohne dass man der Gegenseite über den Weg traue?

Barnier und sein Team wollen London nächste Woche deutlich machen, dass es für den Austrittskandidaten eine rechtliche Verpflichtung gibt, all die Programme weiter zu bezahlen, die die EU der 28 in der Vergangenheit mit London zusammen beschlossen hat. Die EU hat Listen erstellt, auf denen die Zahlungsverpflichtungen verzeichnet sind und die bis ins Jahr 2020 reichen. Außerdem will Brüssel von London Geld für die künftigen Pensionszahlungen von EU-Beamten. Es gehe nicht um eine Austrittsrechnung und auch nicht um eine Strafgebühr, es handele sich um nichts anderes als um die Ablösung der eingegangenen finanziellen Verpflichtungen.

Während Barnier, ein langjähriger EU-Kommissar, bisher immer recht zurückhaltend über die Verhandlungen gesprochen hatte, wurde er diesmal sehr deutlich: Es gebe große Differenzen zu London, was den zukünftigen Status von 3,2 Millionen EU-Bürgern auf der Insel angehe. Der Vorschlag der Briten laufe darauf hinaus, dass heute in Großbritannien ansässige EU-Bürger ihr Leben nicht so weiter führen könnten wie bisher. Brüssel verlange aber, dass die EU-Bürger im Vereinigten Königreich exakt die gleichen Rechte hätten wie Briten auf dem Kontinent. Barnier: Das Angebot, das die Gegenseite unterbreitet habe, sehe diese Gegenseitigkeit aber nicht vor. Unterschiedliche Vorstellungen gebe es auch beim Thema Familiennachzug.

Auch dies dürfte auf britischer Seite als Brüsseler Nickeligkeit gesehen werden: Barnier trifft heute den britischen Oppositionsführer, Labourchef Jeremy Corbyn, sowie Regionalpolitiker aus Wales und Schottland. Er machte aber klar: "Verhandelt wird selbstverständlich nur mit der britischen Regierung." Allerdings macht man sich in Brüssel immer mehr Sorgen, ob Regierungschefin Theresa May noch sicher im Sattel sitzt. In ihrer Partei wetzen viele das Messer und wollen die geschwächte Premierministerin stürzen.

Inzwischen wachsen in Brüssel die Zweifel, ob die Brexit-Verhandlungen überhaupt erfolgreich zu Ende geführt werden können. Ein hochrangiger Christdemokrat nannte die Notwendigkeit, sich mit den Briten zu einigen, kürzlich "Mission impossible" (deutsch so viel wie: unmöglicher Auftrag). Er frage sich immer häufiger, "mit wem verhandeln wir eigentlich". Es gebe Zweifel, ob der Unterhändler auf britischer Seite, David Davis, ein belastbares Mandat habe.

Nach der Wahlniederlage Mays und dem Eintritt der nordirischen Loyalisten-Partei DUP in ihre Regierung seien auch die Verhandlungen über den künftigen Status von Nordirland nicht einfacher geworden. Verhandlungsziel der EU müsse sein, dass die Grenze beim Binnenmarkt künftig nicht zwischen Nordirland und der Republik verlaufe. Darauf werde sich aber Mays ultraloyalistischer Regierungspartner kaum einlassen. "Es fehlt mir die Fantasie, wie wir da zu einer Einigung kommen wollen."

Zum Thema:
Die US-Ratingagentur Moody's warnt vor einer möglichen Abstufung der Kreditwürdigkeit Großbritanniens durch den Brexit. "Es würde Druck auf das Rating entstehen, wenn die Verhandlungen nahelegen, dass Großbritannien wahrscheinlich kein Handelsabkommen mit der Europäischen Union abschließen wird, das Kernelemente des gegenwärtigen Zugangs zum EU-Binnenmarkt schützt", teilte die Agentur am Mittwoch mit. Die Wahrscheinlichkeit eines abrupten und schädlichen Brexits habe seit dem Referendum zugenommen, und nach den Parlamentswahlen im Juni seien die Risiken bezüglich Politik und Staatsfinanzen noch gestiegen.