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| 07:48 Uhr

Total Digital
Die EU verstärkt den Datenschutz, Deutschland die Überwachung seiner Bürger

Haben Sie in letzter Zeit auch so viele E-Mails von besorgten Firmen erhalten, die Sie weiterhin mit Newslettern, Reklame und sonstigem elektronischen Müll zuschütten wollen? Willkommen im Neuland Europa! Sechs Jahre hat es gedauert, die Datenschutzbestimmungen EU-weit zu harmonisieren. Das war auch dringend notwendig, denn diese hinterlistigen Daten haben sich einfach nicht an Ländergrenzen halten wollen.

Haben Sie in letzter Zeit auch so viele E-Mails von besorgten Firmen erhalten, die Sie weiterhin mit Newslettern, Reklame und sonstigem elektronischen Müll zuschütten wollen? Willkommen im Neuland Europa! Sechs Jahre hat es gedauert, die Datenschutzbestimmungen EU-weit zu harmonisieren. Das war auch dringend notwendig, denn diese hinterlistigen Daten haben sich einfach nicht an Ländergrenzen halten wollen.

Grundidee hinter der seit Freitag wirksamen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist das sogenannte Privacy-by-Design-Prinzip, also der Gedanke, dass Unternehmen nur solche Nutzerdaten erheben dürfen, die zum Funktionieren ihrer Produkte zwingend erforderlich sind. Will ein Anbieter mehr über seinen Nutzer wissen, muss er um Erlaubnis fragen. Wer dagegen verstößt, hat empfindliche Strafen zu zahlen. So weit die Theorie.

In der Praxis klagt die europäische IT-Wirtschaft, das Gesetz ersticke Innovation. Daten müssten im Netz frei fließen dürfen, um neue Anwendungen zu ermöglichen. Auch Blogger, Vereine und mittelständische Unternehmen sind extrem verunsichert. Müssen sie nun Abmahnungen fürchten, weil sie keinen Datenschutzbeauftragten haben oder elektronische Listen ihrer Vereinsmitglieder führen?

Just an dem Tag, an dem Europa den Datenschutz seiner 500 Millionen Bürger feiert, traten in Deutschland zwei weitere Gesetzespakete in Kraft: das umstrittene Polizei-Aufgaben-Gesetz in Bayern und das BKA-Gesetz. Demnach dürfen Behörden auf Verdacht Handys orten, Whatsapp-Nachrichten mitlesen und Computer anzapfen. Das alles wohlgemerkt präventiv, also noch bevor überhaupt eine Straftat begangen wurde. Der Kampf um unsere Privatsphäre hat gerade erst begonnen.

Richard Gutjahr ist Moderator für das Bayerische Fernsehen und Blogger. Ihre Meinung? Schreiben Sie unserem Autor: kolumne@rheinische-post.de

(RP)