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Die EU steckt in der Klemme

Widerstand: Auch in Deutschland protestieren Tausende Menschen gegen das Handelsabkommen Ceta.
Widerstand: Auch in Deutschland protestieren Tausende Menschen gegen das Handelsabkommen Ceta. FOTO: dpa
Brüssel. Eigentlich wollen die 28 Staats- und Regierungschefs der Europä ischen Union nach dem Brexit-Schock des Sommers dringend Handlungsfähigkeit beweisen. Doch in Brüssel zeigen sie vor allem: viel Uneinigkeit. Jörg Blank

Von Aufbruchstimmung ist nicht mehr viel zu spüren. Fünf Wochen ist es gerade her, da demonstrierten die restlichen 27 EU-Mitglieder nach dem sommerlichen Brexit-Schock ihren Optimismus. Mit einer "Bratislava-Roadmap" wollte sich die zerstrittene Union wieder zusammenraufen. Jede Krise sei auch eine Chance, hieß es in der slowakischen Hauptstadt beim ersten EU-Treffen ohne Großbritannien. Den enttäuschten Bürgern wollten die Staats- und Regierungschefs zeigen, wofür die Europäische Union tatsächlich gut ist. Nun steckt die EU noch tiefer in der Klemme als zuvor.

Angela Merkel hatte sich vom regulären Herbstgipfel ein klares Zeichen gegen die seit Langem anhaltenden blutigen Angriffe des syrischen Regimes und vor allem der russischen Luftwaffe auf die nordsyrische Stadt Aleppo gewünscht - und wurde enttäuscht (siehe nebenstehenden Beitrag). Auch mit den Brexit-Briten ist die Rest-EU inhaltlich nicht wirklich weitergekommen. Große Fortschritte waren zwar nicht zu erwarten, denn Großbritannien will erst bis März den formellen Ausstiegsprozess aus der EU einleiten. Vorher sollen die eigentlichen Gespräche über den EU-Austritt nicht beginnen.

Doch Regierungschefin Theresa May machte bei ihrer Gipfel-Premiere klar, dass sie in den Verhandlungen nicht so schnell klein beigeben werde. Das Selbstbewusstsein der Britin war am zweiten Gipfeltag kaum zu übersehen: Sie kam im knallrot-auffälligen Kleid. Der EU droht ein monatelanges Gezerre - nicht gerade eine Werbung für die Union.

Nächstes ungelöstes Problem: Die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Zwar gibt es hier leichte Fortschritte. Doch in so grundsätzlichen Fragen wie der von Merkel verlangten gerechten Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer bewegen sich vor allem die besonders störrischen Wortführer in Osteuropa keinen Millimeter. Und auch die Frage, wie mit der bei Migranten und Flüchtlingen wieder beliebteren Fluchtroute über das Mittelmeer umgegangen wird, gibt es höchstens eine langfristige Lösung.

Und dann ist da der Ceta-Zoff. Ein kleines Völkchen in Belgien widersetzt sich der großen Gemeinschaft: Die unbeugsamen Wallonen wollen unbedingt noch Vorteile aus dem eigentlich unterschriftsreifen Handelsabkommen herausholen. Selbst die EU-Botschafter müssen am Donnerstagabend zusammenkommen, doch auch sie können den Konflikt nicht ausräumen. Mit einem Kompromissvorschlag gibt sich die wallonische Regionalregierung nicht zufrieden.

Die EU mit ihren gut 510 Millionen Einwohnern ist in einem ihrer wesentlichen Bereiche durch den belgischen Landesteil blockiert, der Handelspolitik. Eigentlich sollte das Abkommen am Donnerstag auf einem EU-Kanada-Gipfel perfekt gemacht werden. Ein Scheitern dürfte eine massive Schwächung der Handelsgroßmacht EU bedeuten - die EU würde wegen der Wallonen global nicht mehr als verlässlicher Verhandlungspartner dastehen.

Eine Lösung findet der Brüsseler Gipfel nicht - nun soll weiter nach einem Kompromiss gesucht werden. Österreichs Regierungschef Christian Kern nennt das Ceta-Gezerre ein großes Problem, das den Zustand der EU zeige. "Das war der letzte Beweis dafür, dass es so nicht weitergeht", analysiert er frustriert.

Am frühen Freitagmorgen wird die Kanzlerin dann nach fast zehn anstrengenden Verhandlungsstunden gefragt, ob die EU überhaupt noch verhandlungsfähig sei. Im Gesicht sind die Spuren der Nacht zu lesen, als Merkel mit für sie typischen Satzkonstruktionen Einblick in ihre Gedankenwelt gewährt. "Ich glaube schon", antwortet die Kanzlerin zurückhaltend.