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| 14:00 Uhr

Interview
„Seehofer steht alleine da“

ARCHIV - Heinrich Oberreuter gestikuliert am 17.10.2011 bei seiner Verabschiedung als Direktor der Akademie für Politische Bildung  in Tutzing (Bayern). Oberreuter ist bereit, den Vorsitz der Diätenkommission im bayerischen Landtag zu übernehmen. Foto: Andreas Gebert/dpa (zu dpa «Diätenkommission soll stärker werden - Oberreuter bleibt» vom 03.01.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit
ARCHIV - Heinrich Oberreuter gestikuliert am 17.10.2011 bei seiner Verabschiedung als Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing (Bayern). Oberreuter ist bereit, den Vorsitz der Diätenkommission im bayerischen Landtag zu übernehmen. Foto: Andreas Gebert/dpa (zu dpa «Diätenkommission soll stärker werden - Oberreuter bleibt» vom 03.01.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit FOTO: picture alliance / dpa / Andreas Gebert
Berlin. Der Passauer Politikwissenschaftler sagt, die CSU hat sich strategisch verrannt. Von Hagen Strauss

Die CSU kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst die innerparteiliche Kritik am Verhalten von Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er sei inzwischen isoliert, so der Passauer Politikwissenschaftler und  CSU-Experte Heinrich Oberreuter  im RUNDSCHAU-Gespräch.

Herr Professor Oberreuter, sinkende Umfragewerte und Chaos in der Asylpolitik – was ist nur los mit der CSU?

Oberreuter Die CSU hat sich strategisch verrannt. Sie hat auf das Asyl- und Flüchtlingsthema gesetzt. Und zwar exklusiv. Auch aus der Erfahrung heraus, dass sie als nicht mehr standfest galt, nachdem sie erst Angela Merkel bekämpft und dann vor der Bundestagswahl mit ihr gekuschelt hat. Jetzt bekommt sie die Quittung. Auch für ihren schlechten Stil in der Auseinandersetzung.

Hätte die CSU alles auf eine Karte setzen und damit den Sturz der Kanzlerin in Kauf nehmen sollen?

Oberreuter Ein Teil des Kalküls war in der Tat, die Merkel-Gegner in der CDU und in der Bundestagsfraktion in Position zu bringen, um die Kanzlerin viel konsequenter infrage zu stellen. Aber die bayerische Aggression hat nur dazu geführt, dass sich die Reihen hinter Merkel geschlossen haben. Insofern hat das mit dem Kanzlerin-Sturz nicht geklappt.

In der CSU gibt jetzt viel Kritik am Verhalten von Parteichef Horst Seehofer. Zu Recht?

Oberreuter Die Bundesrepublik hat es noch nicht erlebt, dass ein Minister den Aufstand gegen die Kanzlerin probt und dabei auch gegen Verfassungsartikel polemisiert. Der Witz ist allerdings, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder diese Strategie lange Zeit mitgetragen hat. Jetzt, wo man damit baden gegangen ist, verabschiedet sich Söder davon und vollzieht wieder eine nicht sehr glaubwürdige Kehrtwende. Seehofer muss aber an seiner Linie festhalten – und steht alleine da. Er ist in der Partei isoliert.

Wenn dem so ist, müsste Seehofer dann nicht zurücktreten?

Oberreuter Im politischen Machtspiel mit der Kanzlerin, aber auch mit Markus Söder ist Seehofer untergegangen. Das und sein unsäglicher Stil müssen ihn aber noch nicht politisch für seine Ämter disqualifizieren. Ob Seehofer noch tragbar ist, entscheidet sich letztendlich an den Ergebnissen, die er nun als Innenminister liefern muss.

 Hat die CSU noch eine Chance, bei den Landtagswahlen im Oktober die absolute Mehrheit zu verteidigen?

Oberreuter Das glaube ich nicht. Es gibt eine negative Grundstimmung, eine große Verunsicherung des liberal-konservativen Klientel, das der CSU eigentlich zugeneigt ist. Diese Wählerschaft wandert ab. Deswegen kann man der Partei jetzt nur raten, von der extremen Zuspitzung Abstand zu nehmen und die monothematische Orientierung abzustreifen, um vielleicht noch etwas Boden gutzumachen. In diese Richtung geht Söder bereits.

Was passiert mit der Partei, wenn sie tatsächlich die absolute Mehrheit verliert?

Oberreuter Söder wird nicht infrage gestellt werden. Weil es keine sich abzeichnende Alternative zu ihm gibt. Für die Suche nach einem Schuldigen hat Söder bereits ein Fundament gelegt, in dem er betont, die demoskopischen Werte seien keine bayerischen, sondern Berliner Werte. Damit ist klar, wessen Position bei einem Verlust der absoluten Mehrheit herausgefordert sein wird - die von Horst Seehofer.

Mit Heinrich Oberreuter
sprach Hagen Strauß