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| 16:25 Uhr

Das CSU-Personaltableau
„Drei plus eins“ aus Bayern

Das sind die Christsozialen für Berlin: Horst Seehofer (r.), CSU-Vorsitzender und künftiger Bundesinnenminister, der designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (l.), der alte und neue Entwicklungshilfeminister Gerd Müller und Dorothee Bär (Digitales).
Das sind die Christsozialen für Berlin: Horst Seehofer (r.), CSU-Vorsitzender und künftiger Bundesinnenminister, der designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (l.), der alte und neue Entwicklungshilfeminister Gerd Müller und Dorothee Bär (Digitales). FOTO: Andreas Gebert / dpa
Berlin. Die CSU benennt ihr Personal für das Bundeskabinett – und findet eine für sie bequeme Lösung. Von Hagen Strauss

Die künftige Große Koalition nimmt weiter Gestalt an. In München präsentierte Parteichef Horst Seehofer am Montag das CSU-Personal für das neue schwarz-rote Bundeskabinett. Seehofer wird Superinnenminister, Gerd Müller bleibt Entwicklungsminister und Generalsekretär Andreas Scheuer übernimmt das Verkehrsressort. Zusätzlich erhält die CSU den Posten einer Staatsministerin für Digitalisierung. Den Job bekommt Dorothee Bär – sie wird damit die einzige christsoziale Frau in der Bundesregierung sein.

„Drei plus eins“ – so stellt sich sozusagen jetzt das Regierungsteam der CSU dar. Um offenbar das Gerangel um die Posten hinter den Kulissen zu lösen, haben die Christsozialen einen weiteren Regierungsjob von der Kanzlerin bekommen. Den der Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt. Seehofer betonte am Montag zwar, es habe keinen Deal gegeben. Doch nun kann die CSU wenigstens eine Frau in die Regierung entsenden. Paritätisch besetzt, was Merkel eigentlich wollte, und was CDU und SPD für ihren Teil umgesetzt haben, wird das Kabinett aber nicht sein. Dank der männlichen CSU-Dominanz.

Horst Seehofer wechselt als Superinnenminister an die Spree. Der 68-Jährige wird am 13. März das Amt des Ministerpräsidenten an Markus Söder übergeben, aber CSU-Chef bleiben. In Berlin will er darauf achten, dass sich Fehler in der Flüchtlingspolitik nicht wiederholen. Hinzu kommt der Bereich Heimat, der gleichwertige Lebensverhältnisse, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die strukturelle Entwicklung des Landes umfasst. Außerdem erhält er aus dem Umweltressort das Thema Bauen, was wegen der massiven Probleme auf dem Wohnungsmarkt in der Bundesregierung als „die Zukunftsaufgabe“ angesehen wird. Kritiker glauben allerdings, dass sich der Ingolstädter mit dem Superministerium plus Parteivorsitz zu viel zumutet. Der anerkannte Innenexperte Stephan Mayer, anders als Seehofer Volljurist, soll ihn als parlamentarischer Staatssekretär entlasten.

Andreas Scheuer wird neuer Bundesverkehrsminister. Der 43-Jährige war einst parlamentarischer Staatssekretär in dem Ressort und seit Ende 2013 CSU-Generalsekretär. Er ist damit verantwortlich für den wenig erfolgreichen Wahlkampf. Aber Loyalität wird belohnt. Auf Scheuer warten Herkulesaufgaben: Er muss die Pkw-Maut weiter umsetzen, den Verkehrskollaps und die Dieselkrise angehen sowie die Digitalisierung auf der Straße voranbringen.

Gerd Müller bleibt Entwicklungsminister. Der mitunter etwa schrullig wirkende Müller mit dem Hang zum Weltschmerz hat sich in seinem Amt profiliert. Selbst Grünen-Chef Robert Habeck lobte ihn am Montag. Während Seehofer die Zuwanderung steuern und begrenzen will, soll der 62-jährige Müller weiterhin den Schwerpunkt auf den Kampf gegen die Fluchtursachen setzen.

Dorothee Bär bekommt zwar kein eigenes Bundesministerium, sie erhält aber eine im Bundeskanzleramt angesiedelte Aufgabe. Bär wird Staatsministerin für Digitales. Die 39-Jährige ist bei Twitter und in den sozialen Netzwerken sehr aktiv, sie zählt zu den wenigen namhaften Frauen in der Bundespolitik der CSU. Auch wenn sie manchmal als „Leichtgewicht“ verspottet wird.

In Berlin schlug derweil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier per Schreiben dem Bundestag vor, „gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes Frau Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen“. Die Wahl wird am 14. März stattfinden. Merkel selbst äußerte sich vor den Sitzungen der Unionsgremien: „Es ist jetzt gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen auch losgeht“, so die Kanzlerin. Jetzt heißt es allerdings wieder warten auf die SPD. Denn sie hat als einziger Koalitionspartner ihre Minister noch nicht benannt.