ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:26 Uhr

Verteidigungspolitik
Die Bundeswehr stärkt in Bayern den Heimatschutz

 Soldaten eines Ehrenzuges marschieren mit dem Sturmgewehr G36 im Stadtpark in Roth anlässlich der Indienststellung des Landesregimentes Bayern.
Soldaten eines Ehrenzuges marschieren mit dem Sturmgewehr G36 im Stadtpark in Roth anlässlich der Indienststellung des Landesregimentes Bayern. FOTO: dpa / Timm Schamberger
Roth. Ein erstes Landesregiment wird in Dienst gestellt. Bis zu 500 Reservisten sollen künftig bei Naturkatastrophen zivile Kräfte unterstützen. Von Carsten Hoffmann

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war eigens nach Roth geeilt. Und auch wenn die mittelfränkische Kreisstadt weitab der bundespolitischen Bühne liegt – für die CDU-Politikerin wurde dort an diesen Samstag ein Stück der schon länger eingeleiteten „Trendwende“ innerhalb der Bundeswehr greifbar: Mit der Indienststellung des bayerischen Landesregiments, des ersten dieser Art bundesweit, stärkt die Bundeswehr sichtbar ihre Heimatschutz-Funktion.

Das derzeit aus 400 Kräften bestehende Landesregiment, in der überwiegenden Zahl handelt es sich dabei um Reservisten, soll unter anderem Sicherungsaufgaben, den Schutz militärischer und ziviler Einrichtungen und Hilfe im Katastrophenfall übernehmen. Es soll auch für den Bevölkerungsschutz bereitstehen.

Lange Zeit war der Blick der deutschen Sicherheitspolitik vor allem auf den Balkan, nach Afghanistan oder inzwischen auch nach Afrika und auf die dort laufenden Einsätze gerichtet. Doch die russische Annexion der Krim hat Landes- und Bündnisverteidigung wieder zur zentralen Aufgabe der Bundeswehr werden lassen. Dazu kommen neue Gefahren wie Cyberangriffe oder großangelegte Anschläge. Und die USA scheinen unter US-Präsident Donald Trump kein verlässlicher Partner zu sein.

 In Roth ist ein Reservist im Stadtpark angetreten.
In Roth ist ein Reservist im Stadtpark angetreten. FOTO: dpa / Timm Schamberger

„Sie alle spüren das, der Wind um uns ist rauer geworden“, beschreibt von der Leyen die Lage. „Wir übernehmen mehr Verantwortung, um unsere Werte und Interessen zu verteidigen.“ Die Bundeswehr müsse wachsen, die Einsatzbereitschaft steigen. Die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung müssten gestärkt werden. „Das ist eine Aufgabe, von der wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs dachten, dass wir sie nicht mehr brauchen.“

Die Bundeswehr zählt inzwischen 182 000 Männer und Frauen. Steigen soll auch die Zahl der Reservisten. Das Landesregiment Bayern soll auf bis zu 500 Reservisten aufgestockt werden. Die Bundeswehr setzt dabei auf weitere Freiwillige. Grundstock für das Landesregiment sind die drei sogenannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU), in denen schon jetzt Reserve-Soldaten für den Heimatschutz trainieren. Mit dem Landesregiment solle um sie quasi „eine Klammer gelegt“ werden, um so ihren Einsatz effektiver zu machen, wie ein Presseoffizier erläutert.

Mit der Wehrpflicht-Aussetzung ist aber die Personalgewinnung eine Herausforderung geworden. Die Freiwilligkeit des Dienstes ist ein Test für die Verlässlichkeit. Arbeitgeber müssen zustimmen, denn die Mitarbeiter fehlen dann im Job. Bis in den öffentlichen Dienst hinein geht der Widerstand dagegen. Es gibt aber auch Unternehmen, die den Reservistendienst ausdrücklich unterstützen.

Auch sind einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren schon vom Gesetz her enge Grenzen gesetzt. Erfolgt dieser bewaffnet oder zur Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben, sind die Hürden noch deutlich höher, und politischer Streit ist vorprogrammiert. Auf der anderen Seite ist Hilfe durch Bundeswehrsoldaten – zuletzt bei der Schneekatastrophe in Bayern – ganz weitgehend unstrittig und in der Not hochwillkommen. Daran erinnert auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Appell im Rother Stadtpark, als er mit Blick auf die angetretenen Reservisten von einem „großartigen Tag für Bayern“ spricht.