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| 02:39 Uhr

Dicke Luft zwischen Putin und Trump

Beim G20-Gipfel hatten sich Putin und Trump noch gut verstanden. Jetzt will der US-Senat offenbar verhindern, dass sie sich zu gut verstehen.
Beim G20-Gipfel hatten sich Putin und Trump noch gut verstanden. Jetzt will der US-Senat offenbar verhindern, dass sie sich zu gut verstehen. FOTO: dpa
Moskau/Washington. Russland geht im Sanktionsstreit mit den USA zum Gegenangriff über und kündigt die Ausweisung von US-Diplomaten an. Washington solle bis zum 1. Thomas Körbel und Maren Hennemuth

September die Zahl seiner Mitarbeiter in der Botschaft und in den Konsulaten in Russland auf 455 senken, teilte das Außenministerium am Freitag mit. Zudem würden zum 1. August zwei Landhäuser bei Moskau geschlossen, die das US-Personal nutzt. Weitere Gegenmaßnahmen behalte sich Russland vor.

Damit reagierte Moskau auf die umstrittenen Sanktionen, die der US-Senat am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen hatte. Diese zeigten die aggressive Haltung der USA gegenüber Russland, hieß es. "Wir sind immer sehr zurückhaltend und geduldig, aber irgendwann müssen wir antworten", hatte Präsident Wladimir Putin zuvor in seiner ersten Stellungnahme zu den geplanten Strafmaßnahmen gesagt. "Es ist unmöglich, unendlich diese Gemeinheiten gegen unser Land auszuhalten", sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in Finnland.

Putin heiße Moskaus Reaktion gut, sagte nun Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge. "Natürlich sind solche Maßnahmen unmöglich, wenn der Präsident nicht zustimmt." Die US-Sanktionen seien zwar noch nicht in Kraft. Russland wolle aber mit den Gegenmaßnahmen nicht auf die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump warten, da die Sanktionen technisch beschlossene Sache seien.

Die beiden russischen Maßnahmen gelten als lang vorbereitete Antworten auf frühere US-Handlungen. Die Reduzierung des Personals dürfte sich auf die Ausweisung russischer Botschaftsangehöriger durch den früheren US-Präsidenten Barack Obama beziehen. Dieser hatte im Dezember 35 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Putin hatte zunächst auf eine normalerweise übliche Gegenmaßnahme verzichtet. Dem Außenministerium zufolge soll sich nun die Zahl der jeweils beschäftigten Mitarbeiter wieder ausgleichen.

Der US-Kongress hatte den Weg frei gemacht für schärfere Sanktionen gegen Russland. Nach dem Repräsentantenhaus sprach sich auch der Senat mit 98 von 100 Stimmen für den Gesetzentwurf aus.

Die Maßnahmen richten sich gegen wichtige Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Die Abgeordneten strafen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt sowie die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl ab. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung verhängt. Andere Strafmaßnahmen richten sich gegen den Iran und Nordkorea.

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte am Freitag die US-Sanktionen gegen Russland. "Sanktionspolitik ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche."

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte vor einem Handelskrieg. Sie lehnte einseitige neue US-Sanktionen gegen Russland ab und mahnte ein gemeinsames Vorgehen an. "Das wäre auf alle Fälle richtiger, als wenn jetzt die Amerikaner einen isolierten Weg gehen."