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| 19:38 Uhr

Politik
Zwischen Aufregung und etwas Lob

 Eine „Zeitenwende im Datenschutz“ nennt Ulrich Kelber die seit einem Jahr geltende Datenschutzgrundverordnung.
Eine „Zeitenwende im Datenschutz“ nennt Ulrich Kelber die seit einem Jahr geltende Datenschutzgrundverordnung. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Berlin. Deutschlands oberster Datenschützer warnt vor dem Sammeleifer der Sicherheitsbehörden. Von Igor Steinle

Als am Berliner Bahnhof Südkreuz im vergangenen Jahr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung getestet wurde, war die Kritik groß: Die Technologie verletze die Privatsphäre der Bürger. Innenminister Horst Seehofer (CSU) jedoch betrachtet den Modellversuch als Erfolg und würde ihn am liebsten ausweiten. Verletzen die vielen Sicherheitsgesetze, mit denen der Staat auf Bedrohungen reagiert, inzwischen Grundrechte der Bürger?

„Atemloser Wettlauf“ um immer neue Sicherheitsgesetze

Für Ulrich Kelber ist auf jeden Fall das Maß voll. „Wir brauchen dringend eine Sicherheitsgesetz-Pause in Deutschland“, forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts seiner Behörde. „Gerade vor dem Hintergrund einer kontinuierlich zurückgehenden Kriminalitätsrate ist diese Entwicklung für mich unverständlich“, kritisierte Kelber. Er beobachte einen „atemlosen Wettlauf“ um immer neue Sicherheitsgesetze.

Auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen erleichterten Zugriff verschiedener Behörden auf das Ausländerzentralregister sieht er kritisch. Bevor weitergehende Möglichkeiten für Grundrechtseingriffe geschaffen würden, sollten besser erst die bereits bestehenden Kompetenzen ausgeschöpft werden, so der SPD-Politiker.

 Der Test zur automatischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz löste eine bundesweite Debatte aus.
Der Test zur automatischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz löste eine bundesweite Debatte aus. FOTO: J“rg Carstensen

In der Großen Koalition löste Kelbers Vorstoß indes verschnupfte Reaktionen aus. „Es ist völlig falsch, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte so tut, als ginge vom Staat eine Gefahr für die Bürger aus“, kritisierte der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Thorsten Frei. „Ein Moratorium würde potenziellen Tätern einen Vorsprung garantieren“, sagte er der RUNDSCHAU. Aber auch Kelbers Parteikollege Konrad Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD, zeigte sich wenig begeistert: „Pauschale Moratorien helfen nicht weiter.“ Unterstützung erhielt Kelber dagegen aus der Opposition. Sein Vorschlag sei „sinnvoll“, sagte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Der Grüne Konstantin vor Notz würde ihn am liebsten im Bundestag diskutieren.

Befürchtetes Datenschutz-Armageddon blieb aus

Eine positivere Bilanz konnte Kelber nach einem Jahr Datenschutzgrundverordnung ziehen: Ein befürchtetes Datenschutz-Armageddon ist nicht eingetroffen. „Natürlich dürfen auch weiterhin Fotografien angefertigt und unter den gleichen Bedingungen wie zuvor veröffentlicht werden“, lobte er die neue Regelung. Auch Abmahnwellen seien ausgeblieben.

Kelber nannte die Verordnung eine „Zeitenwende im Datenschutz“. Die Zahl der Anfragen und Beschwerden bei ihm habe sich auf fast 10 000 verdoppelt. Gleichwohl sieht er Nachbesserungsbedarf. Informations- und Dokumentationspflichten, die Privatpersonen und kleine Unternehmen ohne datenschutzrechtlichen Mehrwert belasten, müssten auf den Prüfstand.