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| 18:18 Uhr

Etatentwurf der Europäischen Union
Für Deutschland wird es richtig teuer

Hat den starken Mitgliedstaaten einen dicken Brocken vorgelegt: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will, dass vor allem Deutschland und Österreich künftig deutlich mehr Geld in den europäischen Gemeinschaftshaushalt einzahlen.
Hat den starken Mitgliedstaaten einen dicken Brocken vorgelegt: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will, dass vor allem Deutschland und Österreich künftig deutlich mehr Geld in den europäischen Gemeinschaftshaushalt einzahlen. FOTO: Wiktor Dabkowski / dpa
Brüssel. Durch den EU-Austritt Großbritanniens klafft im europäischen Gemeinschaftshaushalt eine riesige Lücke. Länder wie Deutschland und Österreich sollen sich die EU künftig deutlich mehr kosten lassen. Von Markus Grabitz

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat am Mittwoch den Etat für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Bauern und rückständige Regionen sind die Verlierer, Forschung, Grenzschutz und Verteidiger die Gewinner.

Was schlägt Oettinger vor?

Die EU soll zwischen 2021 und 2027 etwa 1135 Milliarden Euro in ihrem Gemeinschaftshaushalt zur Verfügung haben. Dies entspricht 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU, die nach dem Ausstieg der Briten 2019 nur noch 27 Mitglieder haben wird. Damit hätte die EU etwas mehr Geld zur Verfügung als im laufenden Finanzrahmen von 2014 bis 2020. In diesem Zeitraum hat die EU etwa 0,98 Prozent der Wirtschaftsleistung der Gemeinschaft an Finanzmitteln zur Verfügung, dies entspricht etwa 1000 Milliarden Euro. Dies sind die Eckdaten, die EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) für die EU-Finanzen in den Jahren 2021 bis 2027 vorschlägt. Damit bleibt Oettinger am unteren Ende des Volumens, das erwartet worden war. Er hatte angekündigt, dass die Mitgliedstaaten künftig für die Brüsseler Gemeinschaftsausgaben zwischen 1,13 und 1,18 Prozent der Wirtschaftsleistung aufbringen müssen.

Wie ist der Etat zu bewerten?

Oettingers Vorschlag ist realistisch. Die EU steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Durch den Austritt Großbritanniens fällt ab 2019 nach Deutschland der zweitgrößte Nettozahler weg. Oettinger kalkuliert dadurch mit einem Loch von zehn bis 13 Milliarden Euro im Jahr. Außerdem soll die EU neue Aufgaben schultern, beim Grenzschutz, der Verteidigungspolitik und bei der Digitalisierung. Wenn die EU handlungsfähig bleiben soll, braucht sie mehr Geld. Den Vergleich zu den Mitgliedstaaten muss Brüssel ohnehin nicht scheuen, sowohl beim Verhältnis des Haushaltes zur Wirtschaftskraft als auch bei den Personalausgaben. Und bei der Nachhaltigkeit allemal. Da die EU keine Schulden machen darf, muss sie anders als die Mitgliedstaaten auch kein Geld für den Schuldendienst aufwenden.

Ist der Vorschlag amtlich?

Die Zahlen sind noch nicht beschlossene Sache. Der EU-Haushalt muss zum einen vom Europa-Parlament mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Zum anderen, das ist die größere Hürde, müssen alle 27 Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen. In den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten werden letztlich erst die Beiträge bestimmt, die die jeweiligen Hauptstädte nach Brüssel überweisen. Oettinger rechnet damit, dass auf der Basis seines Vorschlages Deutschland deutlich höhere Zahlungen an die EU leisten müsste. Demnach müsste Deutschland ab 2021 jedes Jahr elf bis zwölf Milliarden Euro zusätzlich zum EU-Haushalt beitragen. Deutschland hat unter dem Strich 2016 knapp 13 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überwiesen als es aus der EU-Kasse bekam. Die neue Bundesregierung hat sich bereits dazu bekannt, mehr Geld für die EU zu zahlen. In einer ersten Stellungnahme ließen Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) dennoch Kritik anklingen: „Der Vorschlag würde die Mehrbelastung Deutschlands erheblich erhöhen.“ Es müsse zügig verhandelt werden. Sie mahnen „eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten“ an. An anderer Stelle zeichnet sich massiver Widerstand gegen Oettingers Vorschlag ab. Die Niederlande, Österreich und andere Mitgliedstaaten, die mehr einzahlen als sie herausbekommen (Nettozahler), bestehen darauf, dass die mit dem Brexit kleiner werdende EU auch mit weniger Geld auskommt.

Wer sind die Verlierer?

Was Oettingers Vorschlag in Euro und Cent für die Mitgliedstaaten bedeutet, ist erst klar, wenn Ende Mai die konkreten Gesetzgebungsvorschläge für Agrarpolitik und Strukturförder- und etwa Forschungsprogramme vorliegen. Bereits jetzt kann man aber sagen, dass die Mittel für Bauern und Investitionen in wirtschaftlich rückständige Regionen in der EU gekürzt werden. Während bisher die Agrarpolitik und die sogenannte Kohäsionspolitik für 80 Prozent aller EU-Ausgaben standen, werden es 2021 bis 2027 nur noch 60 Prozent sein.

Die Mittel für Agrar und Kohäsion will Oettinger jeweils um fünf Prozent kürzen. Für die deutschen und österreichischen Landwirte werden die Einbußen noch etwas höher ausfallen. Bisher bekommen die Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten bei den Direktzahlungen je Hektar Land rund 100 Euro weniger als die Landwirte im Westen (280 Euro). Bis 2027 sollen die Direktzahlungen in Ost und West bis auf 90 Prozent angeglichen werden.

Wer sind die Gewinner?

Es gibt auch Gewinner. Das Programm für junge EU-Bürger, Erasmus und EU-Solidaritäts-Corps, bekommt mit 31,3 Milliarden Euro doppelt so viel Geld wie in der laufenden Finanzplanung. So sollen statt vier Prozent eines Jahrgangs zehn Prozent eine Chance auf einen geförderten Auslandsaufenthalt bekommen. Die Ansätze für Grenzschutz, Migration und Asyl werden auf 33 Milliarden Euro nahezu verdreifacht. Statt bisher 1800 könnte die EU 2027 10 000 Grenzschützer haben. Für die Forschung will Oettinger 50 Prozent mehr ausgeben. Die Ausgaben für eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU sollen um 40 Prozent steigen. Für die Digitalisierung und Bereitstellung von Netzen will die EU mit zwölf Milliarden Euro neunmal so viel ausgeben wie bisher.

Wo betritt die EU Neuland?

Erstmals will Brüssel die Auszahlung der EU-Mittel an die Mitgliedstaaten davon abhängig machen, dass sie die Unabhängigkeit der Gerichte wahren und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit nicht mit Füßen treten. Der Kommission soll als Hüterin der EU-Verträge künftig das Recht zustehen, Rechtsstaatsverstöße festzustellen und im Gegenzug die Auszahlung von EU-Geldern zu stoppen und Rückforderungen zu stellen. Der dazu passende rechtliche Rahmen wird nicht als Teil des Haushaltes zwischen den Mitgliedstaaten verhandelt, sondern getrennt. Dies bedeutet, dass nicht alle Mitgliedstaaten für diesen Mechanismus stimmen müssen. Der Vorschlag hat also auch dann eine Chance, wenn etwa Polen und Ungarn, auf die der Vorstoß abzielt, mit Nein stimmen.

Wie soll der Haushalt finanziert werden?

Mit dem Ausscheiden Großbritanniens werden der Britenrabatt und alle anderen damit verbundenen Rabatte gestrichen, die etwa Deutschland, den Niederlanden und Schweden zustehen. Weitere Ermäßigungen sollen bis 2027 abgebaut werden. Neben den Beiträgen, die die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft leisten, will Oettinger der EU mehr Eigenmittel verschaffen. Einnahmen aus einer neuen Plastiksteuer, drei Prozent von der Körperschaftsteuer sowie ein Fünftel aus dem Emissionshandel sollen der EU im Jahr insgesamt Eigenmittel in Höhe von 20 Milliarden Euro einbringen, das wären etwa zwölf Prozent aller Ausgaben.