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| 18:10 Uhr

Politik
Mehr als nur mal eben kurz die Welt retten

  „Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt Heiko Maas. Eine Reform ist aber gegen die ständigen Mitglieder nicht möglich.      Foto: dpa
„Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt Heiko Maas. Eine Reform ist aber gegen die ständigen Mitglieder nicht möglich.      Foto: dpa FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. Deutschland erhält einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Doch was heißt das genau? Welche Folgen und Vorteile hat es für Berlin? Von Stefan Kegel

Seit Dienstag sitzt Deutschland mit den Großen dieser Welt am Tisch. Für zwei Jahre ist es Mitglied im einflussreichsten UN-Gremium: dem Weltsicherheitsrat. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat deutlich gemacht, welche Themen Deutschland nach vorne schieben will.

Konflikte frühzeitig entschärfen

Krisenbewältigung und Friedenssicherung sind originäre Aufgaben des UN-Sicherheitsrates. Angesichts der aktuellen Konflikte in Syrien, Jemen oder Afghanistan dürfte er mit der aktuellen Lage ausreichend zu tun haben. Dennoch sieht das Auswärtige Amt Möglichkeiten zur Verbesserung. Der Völkermord in Ruanda 1994 oder die Vertreibung der Rohingya aus Myanmar 2017 waren Krisen, die das Gremium im besten Fall halbherzig anging. Für Deutschland ist die Konsequenz klar: „Wir müssen Krisen bereits frühzeitig entschärfen, damit sie gar nicht erst auf der Tagesordnung des Sicherheitsrats landen“, heißt es im Auswärtigen Amt. Dort gibt es bereits eine Abteilung Krisenprävention, die sich schwelender Konflikte annimmt, bevor sie eskalieren. Die Erfahrung daraus will Deutschland nach New York tragen.

Klima und Sicherheit

Dieses Thema gilt in deutschen Diplomatenkreisen als „repräsentativ für den Markenkern der deutschen Außenpolitik“. Wenn der Meeresspiegel steigt und kleine Inselstaaten des Lebensraums beraubt, kann das humanitäre oder sogar kriegerische Konflikte auslösen, genauso wie etwa eine Dürreperiode oder Wasserknappheit in Afrika. Schon 2011, als Deutschland das letzte Mal im Weltsicherheitsrat saß, hat es dazu eine Erklärung eingebracht, die auch verabschiedet wurde. Im vergangenen August gründete Deutschland gemeinsam mit dem bedrohten Pazifikstaat Nauru eine „Freundesgruppe Klima und Sicherheit“ bei den UN, die seitdem auf 27 Nationen anwuchs.

Frauen, Frieden, Sicherheit

In bewaffneten Konflikten werden Frauen häufig Opfer von Gewalt. Sie werden erniedrigt, vergewaltigt oder versklavt. Diese Übergriffe setzen die Angreifer als Mittel der Kriegsführung ein, um die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Im Sicherheitsrat soll im April debattiert werden, wie man Frauen und Mädchen vor solch sexualisierter Gewalt schützen kann. Deutschland hat gemeinsam mit Peru den Vorsitz in der entsprechenden Expertengruppe.

Es geht darüber hinaus aber auch um den Einsatz von Frauen als Vermittlerinnen bei der Vorbeugung und Bewältigung von Konflikten. Entsprechende Gremien sind meist männlich dominiert. Auch die wenigsten internationalen Sonderbeauftragten für Krisenregionen sind Frauen. Dabei verlaufen nach internationalen Studien Friedensverhandlungen erfolgreicher, wenn sie mit der Hilfe von Frauen zustande kommen. Eine entsprechende Resolution hat der Sicherheitsrat bereits im Jahr 2000 gefasst. Deutschland will diese nun mit Leben füllen.

Humanitäre Hilfe

Deutschland will den Einsatz humanitärer Helfer in den Fokus rücken: leichteren Zugang zu Krisenregionen und besseren Schutz vor Ort. „Wir müssen dem humanitären Völkerrecht zu größerer Geltung verhelfen“, heißt es im Auswärtigen Amt. Deutschland ist der zweitgrößte humanitäre Geldgeber der Vereinten Nationen. Im laufenden Jahr gibt Deutschland 1,5 Milliarden Euro für solche Hilfsprojekte aus.

Abrüstung und Rüstungskontrolle

In der deutschen Debatte steht vor allem die einseitige Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA im Blickpunkt, die US-Präsident Donald Trump im Februar wahr machen will. Dann gäbe es keine Rüstungskontrolle für atomare Mittelstreckenraketen mehr. Russland, das seinerseits den Vertrag durch die Entwicklung solcher Waffen aushöhlt, könnte mit solchen Geschossen Westeuropa treffen. Hier will Deutschland bei den fünf Atommächten im Sicherheitsrat für den Erhalt von Rüstungskontrolle werben. Zudem wird die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran eine Rolle spielen. Deutschland setzt sich aber auch für die Eindämmung von Kleinwaffen ein, etwa für die Initiative „Silencing the Guns“ der Afrikanischen Union.

Kann Deutschland überhaupt etwas ausrichten?

Gegen die Vetomächte im Sicherheitsrat kann keine Entscheidung getroffen werden. Also hat ein Mitgliedsland vor allem in jenen vier Wochen Einflussmöglichkeit, in denen es den Vorsitz innehat. In dieser Zeit kann es die Tagesordnung festlegen. Um größere und längerfristige Wirkung zu entfalten, wollen Deutschland und die europäische Vetomacht Frankreich ihre beiden Vorsitze für zwei Monate im März und April zusammenlegen. Auf diese Weise will Maas auch ein anderes Projekt vorantreiben: größeres Gewicht für europäische Interessen im Sicherheitsrat. SPD-Finanzminister Olaf Scholz hatte kürzlich sogar ein Modell ins Gespräch gebracht, wonach die EU-Mitglieder sich den festen Sitz Frankreichs im Weltsicherheitsrat untereinander teilen. „Mir ist klar, dass es dazu sicherlich in Paris noch einiger Überzeugungsarbeit bedarf, aber ein kühnes und kluges Ziel wäre es“, sagte er. Das französische Außenministerium verwahrte sich jedoch postwendend gegen einen solchen Schritt.

Dem Ziel eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat ist Berlin bislang kaum nähergekommen. Gemeinsam mit Japan, Indien und Brasilien kämpft es für eine Erweiterung der bisherigen Struktur. „Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates ist nicht mehr zeitgemäß“, betont Maas. In der Generalversammlung der 193 Mitgliedstaaten weltweit hat eine Reform des Weltsicherheitsrates zwar viele Freunde. Aber bislang scheitert dies am Widerstand von drei alteingesessenen ständigen Mitgliedern: USA, Russland und China.