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| 09:21 Uhr

Berlin
Der Weiter-so-Minister

Berlin. Finanzminister Olaf Scholz bringt seinen ersten Haushalt in den Bundestag ein - für die Opposition ein gefundenes Fressen. Birgit Marschall

Finanzminister Olaf Scholz bringt seinen ersten Haushalt in den Bundestag ein - für die Opposition ein gefundenes Fressen.

"Solide, gerecht, zukunftsorientiert" nennt Olaf Scholz im Bundestag den ersten Haushalt, den er als Finanzminister zu verantworten hat. In seiner Einbringungsrede für den 341-Milliarden-Etat von 2018 hält er sich strikt ans Redemanuskript, während im Plenum gezischelt und gealbert wird, je länger Scholz spricht. Er wirkt so, als wolle er selbst verkörpern, wie sein Zahlenwerk sein soll: vor allem solide.

Die Rede des Finanzministers enthält kaum Höhepunkte, kaum Neuigkeiten und wird so zu einem gefundenen Fressen für die Opposition, die sie genüsslich zerreißt. Die Grünen werfen ihm Ideenlosigkeit und einen "unglaublichen Fehlstart" vor, die Linken Mutlosigkeit und zu geringe Investitionen. Die AfD findet Scholz verlogen, weil er die hohen Finanzrisiken verschwiegen habe, die Deutschland in der Finanzkrise eingegangen ist. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagt, er habe noch nie eine so leidenschaftslose Einbringung eines Haushalts erlebt. Selbst in der SPD ist Unruhe zu spüren, denn der Vizekanzler nutzt aus der Sicht vieler nicht diese Chance zur Profilierung.

Scholz aber bleibt sich treu. Er verteidigt die "schwarze Null" im Haushalt, an der er bis 2021 festhalten will. "Wir verehren keinen Fetisch", betont er mit Blick auf linke Kritiker , die kein Problem mit einer höheren Neuverschuldung hätten. Aber in guten Zeiten dürfe man zum Wohle künftiger Generationen keine weiteren Schulden aufbauen. Stolz verkündet er, dass Deutschland 2019 wieder die EU-Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterbieten wird. Gegen den Vorwurf, der Bund investiere zu wenig, verwahrt er sich mit dem Hinweis, dass die Länder ab 2020 vom Bund deutlich mehr Geld für Investitionen bekämen. Einer macht er besonders wenig Hoffnung auf mehr Geld: der Verteidigungsministerin. Auch weitere Entlastungen mag Scholz nicht ankündigen. Da muss erst CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg kommen, dessen Zahlen die Koalition in ein besseres Licht rücken: Insgesamt, so rechnet er vor, werde die Koalition die Bürger bis 2021 um knapp 63 Milliarden Euro entlasten.

Scholz rückt lieber die Europapolitik ins Zentrum, bleibt aber auch hier eher vage. Der Euro-Rettungsschirm ESM solle zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden, so Scholz. Künftig könne der ESM auch die Letztsicherung von Banken übernehmen, wenn diese vor der Pleite stünden. Zu wenig sei in Europa in den vergangenen Jahren über die großen politischen Fragen gesprochen worden, zum Beispiel über den Schutz der EU-Außengrenzen. Er selbst aber bleibt Antworten auf diese Fragen vorerst weiter schuldig.