| 08:19 Uhr

Berlin
Der Weg zu einer Neuwahl wäre nicht einfach

Die Vorstellung einer sofortigen Neuwahl nach einem Nein des SPD-Sonderparteitages zu Koalitionsverhandlungen hält einem Verfassungscheck nicht stand. Der Bundespräsident wird den Bundestag zunächst nicht auflösen können, wenn die Bundeskanzlerin keine neue Regierungsmehrheit findet und eine Minderheitsregierung ablehnt. Erst muss der Bundestag über einen Vorschlag von Frank-Walter Steinmeier abstimmen. Er wird sich wohl für Angela Merkel entscheiden. Bekommt diese auf Anhieb nicht die Stimmenmehrheit von 355 der 709 Abgeordneten, können 14 Tage lang keine oder beliebig viele Abstimmungen folgen, um für irgendeine Person eine Kanzlermehrheit zustande zu bringen. Erst nach Ablauf dieser Frist gilt für einen weiteren Wahlgang die einfache Mehrheit.

Auch dann ist eine Neuwahl kein Automatismus. Steinmeier hat sieben Tage Zeit, Merkel zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Wollen in geheimer Abstimmung viele Abgeordnete nicht ihr eigenes Aus beschließen, könnte Merkel sogar die Kanzlermehrheit bekommen und müsste dann erst einmal mit einer Minderheitsregierung starten, bis es per Vertrauensfrage zur Neuwahl kommen könnte.

(may-)