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| 15:51 Uhr

Interview Mit Gero Neugebauer
„Der Wähler straft das ab“

 Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin.
Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin. FOTO: Freie Universitat Berlin
Politikwissenschaftler gibt einer Minderheitenregierung nach möglichem Bruch der Großen Koalition keine Chance.

Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin glaubt nicht an ein schnelles Ende der Großen Koalition. Sollte sie doch platzen, sagt er Neuwahlen voraus.

Herr Neugebauer, bedeutet Andrea Nahles‘ Rücktritt das Ende der Großen Koalition?

Neugebauer Niemand, der der SPD-Chefin nachfolgt, wird die Große Koalition abbrechen. Die Inte­ressen der Partei würden geschädigt.

Welche Interessen sollten das angesichts der ohnehin desolaten Situation der Partei sein?

Neugebauer Der SPD fehlen personelle und politische Alternativen sowie programmatisch langfristige Entscheidungen, die die Wähler dazu bringen könnten, sie wieder zu wählen. Außerdem hat sie kein Geld. Insofern gibt es kaum etwas, das für den Abbruch der Koalition spricht.

Spätestens Ende des Jahres, wenn Bilanz über das Erreichte gezogen wird, werden die Forderungen danach aber unüberhörbar.

Neugebauer Die SPD kann auf eine positive Bilanz zurückblicken, sie hat viel durchgesetzt, deswegen wird sie nicht behaupten können, sie wandele in Sack und Asche. Wähler aber strafen die ab, die ohne Grund eine Koalition abbrechen. Insofern könnte die SPD das nur tun, wenn sie Deutungshoheit über die eigenen Gründe hat und sich nicht den Interpretation der Union unterwerfen muss.

Als Gründe wurden bereits ein Scheitern der Grundrente oder des Klimaschutzgesetzes gehandelt. Was wären dann die Szenarien?

Neugebauer Kanzlerin Merkel könnte nach einem Bruch der Koalition als Chefin einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren. Die Kanzlerin könnte auch die Vertrauensfrage stellen. Wenn der nicht gefolgt wird, könnte die Union versuchen, eine Mehrheit für einen neuen Kanzler zu finden, sei es Annegret Kramp-Karrenbauer oder wer auch immer. Wir haben das schon 1982 mit Helmut Kohl erlebt.

Welches Interesse sollten die Grünen angesichts ihres Umfragehochs an einer Rolle als Juniorpartner in einer Jamaika-Koalition haben?

Neugebauer Ich glaube, auch eine Minderheitenregierung würde wegen der Interessen der Grünen keinen Bestand haben. Insofern spricht etliches dafür, dass Merkel versuchen wird, einen geordneten Übergang zu schaffen, der ihr Ansehen nicht beschädigt. Das ist meines Erachtens nur mit Neuwahlen möglich.

 Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin.
Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin. FOTO: Freie Universitat Berlin