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| 19:10 Uhr

Politik
„Der Pakt diktiert nicht“

Genf. Die wichtigsten Informationen zum umstrittenen Globalen Pakt für Migration.

Ein geplanter Pakt der Vereinten Nationen soll das gefährliche Chaos bei der weltweiten Migration beenden. Gegner der Übereinkunft schüren Ängste vor Masseneinwanderungen. Die USA, Österreich und andere europäische Länder verweigern sich dem Abkommen. Auch die Zustimmung in der Schweiz wackelt. Dennoch: Mehr als 180 Regierungen wollen im Dezember in Marokko den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ annehmen – darunter Deutschland.

Welche rechtliche Form hat der UN-Pakt?

„Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und nicht rechtsverbindlich“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Der damalige Präsident der UN-Vollversammlung, der Slowake Miroslav Lajcák, betonte im Juli 2018, nachdem fast alle Mitgliedsländer dem 34 Seiten-Text zugestimmt hatten: Der Pakt „wird Migration nicht ermutigen, er wird auch nicht darauf zielen, sie zu stoppen. Er diktiert nicht. Er wird nicht aufzwingen“. Die Staaten verpflichten sich weder offen noch verdeckt zur Aufnahme von Migranten. Nirgendwo in dem Text tauchen Quoten oder Kontingente für Einwanderung auf. Ausdrücklich wird in dem „Kooperationsrahmen“ das „souveräne Recht“ der Staaten festgehalten, ihre „eigene Migrationspolitik zu bestimmen“. Nationale Hoheitsrechte werden weder eingeschränkt noch übertragen. Der Pakt entfaltet laut Auswärtigem Amt „in der nationalen Rechtsordnung keine Rechtswirkung“.

Warum wird der Pakt überhaupt abgeschlossen?

Bislang existiert kein internationales Abkommen über die Migration, betont UN-Generalsekretär António Guterres. Angesichts der riesigen Herausforderungen besteht aber Handlungsbedarf: Über 60 000 Migranten starben seit 2000 auf den Routen in ihre Wunschländer, viele von ihnen ertranken im Mittelmeer oder verdursteten in der Sahara. Hunderttausende Kinder, Frauen und Männer fallen jedes Jahr in die Hände kriminelle Schleuser und Menschenhändler. Die Elendskarawanen, die durch Mittelamerika ziehen, symbolisieren das Chaos. In den Zielländern arbeiten und leben mehr als 250 Millionen Migranten, oft unter erbärmlichen Bedingungen. Der Pakt soll nun dafür sorgen, dass Migranten legal und gefahrlos in aufnahmebereite Staaten gelangen, dort sollen sie nicht ausgebeutet und besser integriert werden. Der Pakt gibt die Achtung der Menschenrechte als ein Leitmotiv aus.

Welche konkreten Ziele gibt der Pakt vor?

Es werden 23 Vorgaben gemacht. So sollen verlässliche Daten über die Migration gesammelt werden, Migranten sollen Ausweispapiere erhalten, Migranten sollen nur als letztes Mittel festgesetzt werden dürfen und die Staaten sollen ihre Grenzsicherung koordinieren. Laut dem Pakt sollen Migranten Zugang zu Grundleistungen erhalten, darunter fällt Schulbildung für Kinder. Diese Leistungen gehen aber nicht über die Angebote hinaus, zu denen sich Länder wie Deutschland, die Schweiz, Österreich oder Luxemburg ohnehin selbst verpflichten. So erkennen die Vertragsstaaten der UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf Bildung an. In Ziel 22 des Migrationspaktes kommt die „Übertragbarkeit von geltenden Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen“ zur Sprache. Die Staaten sollen diese Ansprüche von Migranten durch Gegenseitigkeitsabkommen regeln.

Können Unterzeichnerstaaten unter politischen Druck geraten, wenn sie den Pakt nicht umsetzen?

Grundsätzlich ja. Wer sich entschließt, den Pakt zu unterzeichnen, geht kein rechtliche Verpflichtung ein, er gibt aber ein politisches Versprechen ab. „Allerdings haben die Staaten enorme Möglichkeiten, um die Umsetzung auf die lange Bank zu schieben“, betont Stephane Jaquemet, Politikchef der Internationalen Katholischen Kommission für Migration in Genf. Er verweist vor allem auf die vielen, sehr detaillierten Zielvorgaben. Regierungen könnten die Komplexität der Materie und fehlende Ressourcen als Vorwand für ihre Passivität bemühen. Zudem enthält der Pakt keine Fristen. Das Fehlen eines Zeitrahmens ist ein beliebter diplomatischer Kniff, um eine Implementierung immer weiter hinauszuzögern.

Wird die Umsetzung des Paktes überprüft?

Ja. Der Pakt schafft das „Überprüfungsforum Internationale Migration“, das sich aus Regierungsvertretern zusammensetzt und ab 2022 alle vier Jahre zusammenkommt. Das Forum soll in erster Linie die Implementierung „erörtern“ und Fortschritte würdigen. Sanktionen kann es nicht verhängen. „Das Forum hat allenfalls eine beratende Funktion“, erklärt ein UN-Mitarbeiter. „Die Regierungen wollen natürlich kein mächtiges Gremium kreieren, das ihnen auf die Finger klopft.“

Ist der Pakt nur der kleinste gemeinsame Nenner?

Ja, wie andere internationale Abkommen auch, etwa das Pariser Klimaabkommen. „Radikale Forderungen wie eine Zuzugsklausel für Einwanderer oder eine rechtliche Verbindlichkeit wären bei fast allen Staaten auf ein klares Nein gestoßen“, erklärt Experte Jaquemet. „Der Pakt ist ein Katalog, aus dem die Staaten dasjenige aussuchen werden, was sie tatsächlich umsetzen können und wollen“, betont er.

Haben die UN und die Regierungen Fehler gemacht?

Ja. Führende Vertreter der Weltorganisation priesen während der UN-Verhandlungen über den Pakt immer wieder das „immense Potenzial“ der Migration. „Migranten sind eine bemerkenswerte Wachstumsmaschine“, warb UN-Generalsekretär Guterres. Von Ängsten und Risiken, die viele Menschen mit der Zuwanderung verbinden, war kaum die Rede. Die deutsche Bundesregierung und andere Regierungen versäumten es zu lange, ihren Bevölkerungen den Pakt zu erläutern. In diese Lücke stießen die Rechtspopulisten. Nun wird es für die politisch Verantwortlichen schwer, die Deutungshoheit über den Pakt zurück zu gewinnen.