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Der lange Arm des türkischen Staates

Der in der Türkei geborene deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli gestern in Madrid unterwegs zum Büro seines Anwalts.
Der in der Türkei geborene deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli gestern in Madrid unterwegs zum Büro seines Anwalts. FOTO: dpa
Istanbul. Ein Schriftsteller zwischen Hoffnung und Bangen, eine internationale Polizeiorganisation in der Kritik und bis aufs Äußerste belastete deutsch-türkische Beziehungen – der Fall Dogan Akhanli hat viele Facetten. Die wichtigsten Fragen zum vorübergehend in Spanien festgenommenen deutschen Schriftsteller: Warum lässt Erdogan den Konflikt mit Deutschland eskalieren? Erdogan ist schon lange verärgert über die deutsche Politik. Mirjam Schmitt und Basil Wegener

Aus seiner Sicht schützt die Bundesregierung Putschisten und Terroristen. Er will, dass diese an die Türkei ausgeliefert werden. Die Verhaftung von deutschen Staatsbürgern sehen daher viele als Faustpfand, um eine Auslieferung zu erreichen. Die Festnahme Akhanlis - die der Schriftsteller selbst als politisch motiviert betrachtet - ist dabei eine neue Provokation.

Welche innenpolitischen Hintergründe hat Erdogans Kurs noch? Erdogan ist wieder im Wahlkampfmodus und schwört seine Anhänger auf die Präsidentschaftswahl 2019 ein. Mit einem Feindbild kann er sich als starker Anführer inszenieren, was ihm bisher immer Popularität gebracht hat. Grünen-Chef Cem Özdemir ist der Ansicht, dass Erdogan mit der Eskalation von innenpolitischen Problemen ablenken will.

Was würde Akhanli bei einer Auslieferung in der Türkei erwarten? Nach Einschätzungen von Experten jedenfalls kein rechtsstaatliches Verfahren. Der Deutsche Richterbund sagt, in der türkischen Justiz herrsche ein "Klima der Angst". Akhanli wird vorgeworfen, 1989 an einem Raubmord in Istanbul beteiligt gewesen zu sein. Den Vorwurf wertet der 60-Jährige als politisch motiviert. Ein Freispruch wurde nach Angaben türkischer Medien 2013 aufgehoben und der Fall neu aufgerollt. In der Türkei würde Akhanli lebenslange Haft drohen.

Ist eine Auslieferung wahrscheinlich? Nein. Die Bundesregierung, die EU-Kommission und auch der Autor selbst gehen davon aus, dass die unabhängige spanische Justiz dagegen entscheidet. Selbst wenn eine Auslieferung als juristisch zulässig eingestuft wird, ist es letztlich eine Entscheidung der spanischen Regierung. Der lange Arm des türkischen Staats könnte also im EU-Land Spanien enden - und Akhanli wieder nach Deutschland zurückkehren.

Warum kam es trotz der Bedenken zur Festnahme in Spanien?

Ankara hatte 2013 einen Suchauftrag bei der Internationalen Polizeiorganisation Interpol erwirkt, eine Red Notice. In Deutschland hatten die Behörden und die Regierung dagegen entschieden, dies in deutsche Fahndungsdateien zu übernehmen, zumal Akhanli als Deutscher gar nicht an die Türkei ausgeliefert werden darf. Interpol hat die Möglichkeit, Bedenken wegen politischer Hintergründe zu vermerken. Dies unterblieb bei Akhanli aber. So kann Akhanli in Datensystemen der spanischen Sicherheitsbehörden gerutscht sein. Sein Anwalt Ilias Uyar meint aber, es sei kein Zufallstreffer gewesen. Sein Mandant sei gezielt von der Türkei ausgespäht worden.

Was wird der Bundesregierung in dem Fall vorgeworfen? Die Grünen-Rechtspolitikerin Renate Künast nennt es "unverantwortlich, dass die Bundesregierung seit 2013 den türkischen Suchauftrag an Interpol kennt, aber offenbar den Betroffenen nicht informiert, dass dieser Auftrag im System Interpol existiert, weshalb Auslandsreisen ein Risiko sind". Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagt, über den Fall sei bereits damals in Medien berichtet worden. Akhanli sei sich seiner Lage wohl bewusst gewesen. Sein Anwalt lobt die türkeikritische Position von Kanzlerin Angela Merkel.

Was sind die Aufgaben von Interpol - und was darf Interpol nicht? Mit 190 Mitgliedstaaten ist Interpol die größte Polizeiorganisation der Welt. Ziel ist es, die grenzübergreifende Zusammenarbeit aller relevanten Regierungen, Behörden und Dienste zu unterstützen. Damit autoritäre Regime nicht über Interpol Gegner jagen, ist laut dem Statut der Organisation jede Aktivität von politischem Charakter verboten. Kritiker fordern die Organisation mit ihrer Zentrale in Lyon auf, ihre Kontrollmechanismen zu verbessern, damit sie nicht doch zur Verfolgung politischer Gegner missbraucht werden kann. Das Bundeskriminalamt ist Teil des 1923 gegründeten Netzwerks. Interpol ist von Regierungen unabhängig und hat keine behördlichen Befugnisse. Ermittlungen sind Sache der einzelnen Mitgliedsländer.

Zum Thema:
Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi bleiben vorerst in türkischer Untersuchungshaft. Das entschied das zuständige Gericht bei einer routinemäßigen Haftprüfung, wie einer der Anwälte am Montag mitteilte. Die Überprüfung einer Haftentlassung findet demnach jeden Monat statt. Die Anwälte reichen entsprechend regelmäßig Einsprüche gegen die Haft ein. Steudtner und Gharavi sitzen im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul ein. Die Einzelhaft wurde aufgehoben, allerdings kritisieren die Anwälte "gesetzeswidrige" Haftbedingungen.