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Jamaika-Verhandlungen
Der Kampf um die Kohle hat begonnen

Demonstranten von Greenpeace und dem BUND protestierenin Berlin vor der Parlamentarischen Gesellschaft, in der die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, der FDP und den Grünen stattfinden.
Demonstranten von Greenpeace und dem BUND protestierenin Berlin vor der Parlamentarischen Gesellschaft, in der die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, der FDP und den Grünen stattfinden. FOTO: Kay Nietfeld / dpa
Berlin/Cottbus. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin geht es heute ans Eingemachte. CDU/CSU, Grüne und die FDP streiten über Klima, Energie und Flüchtlinge: Kommt der rasche Kohle-Ausstieg oder nicht? Das ist hier die Frage für die Lausitz. Von Bodo Baumert

Wenn die Jamaika-Sondierer sich an diesem Donnerstag mit Energie, Klimaschutz und Umwelt befassen, wird es ziemlich sicher hoch her gehen. Es müsste eigentlich ganz einfach sein. Immerhin haben CDU und CSU, FDP und Grüne alle in ihren Programmen stehen, dass sie die internationalen Klimaziele von Paris anerkennen. Und dann sitzen noch drei Ex-Bundesumweltminister am Verhandlungstisch - Angela Merkel, Peter Altmaier und Jürgen Trittin. Trotzdem werden die Jamaika-Gespräche über Braunkohle, Windräder und Solaranlagen vermutlich so schwierig wie die zur Steuer- oder Asylpolitik.

Denn die Grünen haben bereits vorab klargemmacht, dass beim Thema Kohle-Ausstieg ihre rote Linie verläuft. Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke „sofort“ dicht machen, das würde auch Jänschwalde treffen, und bis 2030 ganz aus der Kohle aussteigen. Die CDU hat sich im Wahlkampf um eine klare Position herumgedrückt, bekennt sich aber wie auch die FDP zu den Klimaschutzzielen. Bis 2020 soll der Treibhausgas-Ausstoß in Deutschland um 40 Prozent sinken. Das steht seit 2007 in allen Koalitionsverträgen, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelt hat. Das Ziel fällt in die nun anstehende Regierungsperiode. Zu schaffen ist es laut Gutachtern nur mit umfassenden zusätzlichen Maßnahmen.

Doch wie sollen die aussehen? Die FDP möchte dabei weniger auf staatlich festgelegte Ausstsiegszenarien setzen sondern vielmehr auf den Markt. Die Grünen werden schwammige Formulierungen auf diesem Gebiet aber kaum ihrer Basis verkaufen können.

Klimaschützer haben im Vorfeld der Gespräche einen konkreten Plan für den Ausstieg aus der Braunkohle gefordert. „Der Koalitionsvertrag braucht ein Gesetz zum Kohleausstieg mit einem Enddatum für jeden Meiler“, sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup. Um einer Blamage im Klimaschutz zu entgehen, müssten die künftigen Koalitionäre schon heute konkrete Schritte festlegen.

Der WWF und der Ökostrom-Anbieter Lichtblick veröffentlichte vor der Klima-Sondierung eine YouGov-Umfrage, der zufolge 72 Prozent der Deutschen von der neuen Bundesregierung einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erwarten. „Die neue Regierung hat nicht nur die Wissenschaft im Nacken, sondern auch die eigene Bevölkerung. Denn die Mehrheit hat verstanden, dass Kohle ihre Zukunft und die ihrer Kinder aufs Spiel setzt“, sagte Michael Schäfer vom WWF.

Auf der anderen Seite stehen die betroffenen Kohleregionen wie die Lausitz und das Rheinland. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bereits einen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Er bittet darin, „die Menschen in der Lausitz nicht zu vergessen“. Auf eine „politisch festgelegte vorfristige Beendigung der Braunkohleverstromung und weitere regulatorische Eingriffe in den Kraftwerkspark“ solle verzichtet werden bis die Erneuerbaren Energien „eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten können“, so Woidke.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für die Jamaika-Sondierungen harten Widerstand der Union gegen die Energie- und Klimapolitik der Grünen angekündigt und mit einem Scheitern der Verhandlungen gedroht. „Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen“, sagte der Verhandlungsführer der CDU für den Bereich Energie und Klima der „Rheinischen Post“. Klimaschutz sei wichtig, aber auch der Erhalt von Arbeitsplätzen sei ein moralisches Ziel. „Wenn Braunkohlewerke in der Lausitz schließen und das die Erwerbsgrundlage für tausende Menschen entzieht, dann haben Sie demnächst 30 Prozent AfD“, sagte Laschet.