ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 17:12 Uhr

Bundespolitik und der Einfluss Ost
Der Kampf um die Grundrente

 Bis 2025 könnten die Kosten für die Grundrente auf 4,8 Milliarden Euro steigen.
Bis 2025 könnten die Kosten für die Grundrente auf 4,8 Milliarden Euro steigen. FOTO: dpa / Stephanie Pilick
Berlin. Viele Senioren im Osten hoffen darauf. Doch wann kommt die Anerkennung für Lebensleistung? Von Dieter Keller

„Eine Enttäuschung der Bürger kann sich die Politik nicht leisten“, gibt sich Hubertus Heil entschlossen. „Sie sollen sich auf den Sozialstaat verlassen können“, verteidigt der Bundesarbeitsminister seine Bemühungen, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchzusetzen. Der SPD-Politiker weiß: Gerade im Osten ist sie ein großes Thema. Das bekommt er bei Veranstaltungen vor den Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg und Sachsen hautnah mit. Allerdings spricht er vorsichtig von einer Lösung „im Herbst“.


Das Problem: Rund 560 000 Senioren beziehen Grundsicherung im Alter, weil sie keine oder nur wenig Rente bekommen, Tendenz steigend. Keiner weiß, wie viele aus Scham den Weg zum Sozialamt scheuen. Viele klagen, weil sie zwar lange gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt haben, aber trotzdem nur eine geringe Rente bekommen.


Das Konzept: „Lebensleistung verdient Respekt“, begründet Heil seine Pläne. „Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung.“ Das haben sich Union und SPD auch im Koalitionsvertrag vorgenommen. Voraussetzung sind mindestens 35 Beitragsjahre. Neben Arbeit zählen  dabei auch Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen. Versicherte, die 24 bis 80 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient haben, sollen einen Zuschlag zur Rente bekommen.

Die Berechnung ist kompliziert. Heils Beispiel: Eine Friseurin, die 40 Jahre lang 40 Prozent des Durchschnittslohns erhielt, kommt derzeit auf 512,48 Euro Monatsrente – mit Grundrente wären es 960,90 Euro. Da auch die heutigen Rentner profitieren sollen, hätten nach Heils Rechnung rund 2,9 Millionen Seniorinnen und Senioren Anspruch auf sie, zu 85 Prozent Frauen. Schwerpunkt wäre Ostdeutschland, wo 15 Prozent eine Aufwertung hätten, im Westen elf Prozent.


Die Finanzierung: Heil schätzt die Kosten auf 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2021, wenn die Grundrente erstmals gezahlt werden soll. Bis 2025 steigen sie auf 4,8 Milliarden Euro. Um so viel Geld zusammenzubekommen, will er mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verschiedene Quellen anzapfen: Die „Mövenpick-Steuer“ soll abgeschafft werden, also der niedrigere Mehrwertsteuersatz für Hotels. Zudem soll eine Finanztransaktionssteuer kommen. Auch die Kranken- und Arbeitslosenversicherung soll etwas beisteuern, und der Bund soll einen höheren Rentenzuschuss zahlen.


Die Kritik: Der Knackpunkt ist die Bedürftigkeitsprüfung: Heil will vermeiden, dass die Senioren wie die Empfänger von Grundsicherung als Bittsteller zum Sozialamt gehen und dort alle Einkünfte offenlegen müssen. Es gehe um die Anerkennung einer Lebensleistung. Allerdings ist im Koalitionsvertrag die Bedürftigkeitsprüfung auf Drängen der Union ausdrücklich verankert, um die Kosten zu reduzieren. Denn viele Rentner haben noch andere Einkommensquellen. Auf Betreiben von CDU und CSU ist festgelegt, dass selbstgenutztes Wohneigentum nicht angetastet werden soll. Sie wollen aber, dass keine Aufstockung bekommen soll, wer durch den Ehepartner, Vermögen oder andere Einkommensquellen ausreichend abgesichert ist.

Es gibt noch weitere Kritikpunkte, etwa die Voraussetzung von 35 Beitragsjahren: Wem nur ein Monat fehlt, der geht leer aus, ebenso alle, die mehr als 80 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient haben. Von der Grundrente profitieren überwiegend Teilzeitarbeiter mit geringem Verdienst, weniger dagegen Vollzeitbeschäftigte.


Mögliche Lösungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont: „Ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung kann das nicht gehen.“ Das klingt nach Kompromiss: Eine abgespeckte Prüfung könnte reichen. Denkbar wäre, nur andere Einkommen ab einer bestimmten Höhe zu berücksichtigen, nicht dagegen Vermögen, heißt es aus der Union. Das würde auch Ängste nehmen, erst müsse das Sparbuch aufgebraucht werden. Einkommen wirft normalerweise Gewinn ab, der bei der Einkommensteuererklärung berücksichtigt wird. Die könnte man nehmen und damit die Rentenversicherung prüfen lassen, ob Anspruch auf Grundsicherung besteht.

Heil gibt sich bereit zu Kompromissen, aber „nicht zu faulen“. Er verhandelt seit Wochen mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Bei jeder Lösung müssen alle Seiten ihr Gesicht wahren. Das spricht gegen eine Einigung vor dem 1. September. „Auch die Union spürt den Druck, in diesem Jahr eine Lösung zu finden“, sagt Heil.

 Bis 2025 könnten die Kosten für die Grundrente auf 4,8 Milliarden Euro steigen.
Bis 2025 könnten die Kosten für die Grundrente auf 4,8 Milliarden Euro steigen. FOTO: dpa / Stephanie Pilick